Regierungen fĂŒr und gegen Staateninsolvenzmechanismen

 

Der Frage “Welche fehlenden Elemente in der Internationalen Finanzarchitektur brauchen wir zur BewĂ€ltigung aktueller und Vermeidung kĂŒnftiger Schuldenkrisen?” gingen wir bei einem Workshop mit der FES und EURODAD gestern in BrĂŒssel nach. Vertreter der EU-Gremien, der Regierungen Deutschlands, der Schweiz, Argentiniens und Grenadas, Expert/innen aus dem Uni-Bereich, den Internationalen Finanzinstitutionen und zahlreiche NRO-Kolleg/innen nahmen daran teil. Deutlich wurde, dass qualitativ neue Verfahren zur Überwindung von Schuldenkrisen dringend benötigt werden, dass es dafĂŒr unter den aktuell betroffenen Schuldnerregierungen viel Sympathie gibt, und dass die Deutschen sich wieder mal gar nichts trauen.

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© erlassjahr.de

Wir wissen ja nun schon seit einiger Zeit, dass es einen konkreten Insolvenzmechanismus braucht. So sagt auch Wirtschafts-NobelpreistrĂ€ger Stiglitz: „Ein kapitalistisches System kann sich den Luxus einer nicht vorhandenen Schuldenarchitektur nicht leisten.“ Gerade die Situation in Afrika ist miserabel. Über Schulden bestimmen die GlĂ€ubiger, sie werden zu lange verhandelt, zu wenig und zu spĂ€t erlassen. Wenn ĂŒberhaupt. Im schlimmsten Fall bedienen sich die Geier an den gebeutelten LĂ€ndern.Nicht nur deswegen braucht es dringend eine PrioritĂ€t der Menschenrechte in der Schuldendebatte. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ein unabhĂ€ngiges Schiedsverfahren.
Die bisherigen internationalen Rahmenbedingungen sind Ă€ußerst mangelhaft. Zwar gibt es in Europa nun ja etwas wie den ESM (der am 18.04.14 noch einmal durch das Bundesverfassungsgericht bestĂ€tigt wurde), doch die vergebenen Darlehen zwingen jedes in Not geratene Land, sich der aktuell herrschenden Doktrin anzupassen. Von Schuldenlösung, oder gar einem Erlass in unserem Sinne, weit und breit keine Spur.

 

Die existierenden makroökonomischen Modelle sind alle dermaßen ungenau, dass keines auf ein konkretes Land anwendbar ist. Jedes Land braucht einen individuellen Lösungsansatz.
„FrĂŒhes Engagement“ sei besonders wichtig, sagte O. Joseph, der grenadische Minister fĂŒr ökonomische Entwicklung und forderte einen Mechanismus, „der genau dann greift, wenn ein Schuldenereignis eintritt“. Grenadas Stimme ist leider zu unbedeutend, als dass sie im internationalen GefĂŒge gewichtig wĂ€re.14-03-23_DSC08794

Die Vertreter der anwesenden Finanzministerien aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz bevorzugen neue und erweiterte Regeln fĂŒr Collective-Action-Clauses (CACs) vor einem Insolvenzmechanismus. Man munkelt, dass ĂŒber kurz oder lang zwar an Eurobonds wohl kein Weg vorbei fĂŒhren wird, doch kein einziger europĂ€ischer Beamter wagt es, jemals den Kopf aus seinem sicheren Bunker zu strecken, um sich womöglich dem Sperrfeuer der Finanzindustrie auszusetzen.

Auch die Banken bewegen sich kaum. Sie sehen KapitalflĂŒsse versiegen, sollte man zu harte Regeln einsetzen. Generell seien Investitionen in Sektoren, die keine RĂŒckflĂŒsse generieren unglaublich schwierig. Frisches Geld komme nur durch profittrĂ€chtige Projekte. Vor allem von Privaten.
Dabei gibt es doch Studien (unter anderem von M. Gulati), die beweisen, dass CACs auf die Menge der vergebenen Kredite sehr wenig Einfluss haben. Der Markt macht zwischen einzelnen Bonds, egal welche Klauseln in deren VertrÀgen stehen, gar keinen Unterschied.

Die EU-Kommission rÀt jedenfalls dazu, erst ein- zweimal abzuwarten. Die MÀrkte seien sehr fragil. Eigentlich solle man sich zuerst einmal die Ausgabenstruktur der LÀnder anschauen, vielleicht geben sie ja einfach zu viel aus. Eine vorsichtige Kosten-Nutzen-Analyse ist bestimmt sehr wichtig, bevor man erste Schritte gehen kann. So sagt es jedenfalls auch der Kommissar.

Der Vertreter des Schweizer Finanzministeriums sah immerhin ein, dass es eine LĂŒcke im System zu geben scheint. Und er schlĂ€gt vor, die FinanzstabilitĂ€t unabhĂ€ngig vom politischen Prozess zu erhöhen: „Vielleicht, irgendwann, in der fernen Zukunft kann man fĂŒr alle zukĂŒnftigen FĂ€lle eine Lösung finden. Wir sollten dabei aber pragmatisch sein. Ein Umfassender Ansatz, der alle Schulden verhandelt ist selbstverstĂ€ndlich nicht möglich. Die einzigartigen Koordinationsprobleme der Sonderklasse Staatsschulden zwingen uns dazu, uns auf Teilschulden zu konzentrieren.“
Wenn ich das richtig verstanden habe, wĂŒrde ein internationaler Schuldenmechanismus auch diese Koordinationsprobleme lösen. Warum man das nicht möchte, verstehe ich nicht.

Folgen wir den Regierenden, konzentrieren wir uns darauf, alles das, was wir implementieren wollen, schon jeweils in die emittierten BondvertrÀge hineinzuschreiben:

  • Einen Geier-Schutz-Ansatz fĂŒr die CACs
  • ein vorher festgelegtes Moratorium
  • ein verpflichtendes Schiedsverfahren

VertragsmodalitĂ€ten haben Juristen gern. Und wenn die zufrieden sind, dann werden diese neuen Klauseln auch in den neuen VertrĂ€gen auftauchen. Vielleicht geht Deutschland mit gutem Beispiel fĂŒr eine funktionierende Jurisprudenz voran und implementiert derartige Klauseln in den eigenen Bond-Serien. Dann trauen sich auch Andere.

Politik ist die Kunst des Machbaren. (H. Kohl)