Merkel: "Was in Griechenland passiert ist, wird nicht noch einmal geschehen."

In der FTD vom 6.12. wird die Bundeskanzlerin unmittelbar nach dem Eurogipfel mit diesen Worten zitiert. Was hat sie damit gemeint?

Meint sie, dass es zu ĂŒberhaupt keiner Krise diese Art jemals mehr kommen wird? Das wĂ€re  ganz im Sinne des “Dieses Mal ist alles anders” – Syndroms, an dem die Regierungschefin ebenso leidet, wie die meisten ihrer Kollegen. Beharrlich haben sie zusammen so getan, als sei die Krise nur ein bedauerlicher Ausrutscher, den man nun mit viel frischem Geld in den Griff bekommen könnte, und keinesfalls ein systemisches Problem, dass sich alle paar Jahre u.a. in Staatsschuldenkrisen irgendwo auf dem Globus niederschlĂ€gt.

Das hat sie in diesem Fall aber nicht gemeint.

Der Zusammenhang ihrer Aussage – so gibt die FTD es wider – ist vielmehr die Diskussion um ein geordnetes Insolvenzverfahren, welches als Konzept mit den BeschlĂŒssen des EU-Gipfels von Anfang Dezember nun vom Tisch sei. “Merkel zog damit die Konsequenzen aus den negativen Marktreaktionen auf die Privatsektorbeteiligung in Griechenland,” schreibt das Blatt. Im Klartext: Koalitionsvertrag hin oder her – wir als Bundesregierung werden nicht nur niemals die privaten Investoren fĂŒr ihre Fehlentscheidungen zur Kasse bitten. Wir werden kĂŒnftig nicht einmal mehr drĂŒber reden.

Viel schöner kann man einen Freibrief zum Risikoinvestment nicht mehr ausstellen.

Theoretisch hĂ€tte die Kanzlerin aus der Krise und ihrem eigenen verfehlten Krisenmanagement tatsĂ€chlich eine Menge lernen können: Dass man ĂŒber Privatsektorbeteiligung nicht reden, sondern sie schnell und radikal genug durchfĂŒhren muss, wie es Lee Buchheit jĂŒngst ausdrĂŒckte, ein New Yorker Anwalt, der an praktisch allen SchwellenlĂ€nder-Umschuldungen der letzten 15 Jahre entscheidend beteiligt war.

HĂ€tten Deutschland und die anderen EuropĂ€er nicht den Banken einen Blankoscheck ausgestellt, sondern z.B. den Griechen fĂŒr die Zeit unmittelbar nach einem umfassenden Schuldenschnitt – vorausgesetzt dieser ist ordentlich ausgehandelt und von ausreichenden Reformen im Innern begleitet – hĂ€tte aus das den europĂ€ischen Steuerzahler auch einiges Geld gekostet; aber mit Sicherheit weniger als der Blankoscheck fĂŒr die “systemrelevanten” Großbanken. Und die europĂ€ischen Steuerzahler hĂ€tten sich nicht in deren Geiselhaft wieder gefunden.

Dass sich an der von den EuropĂ€ischen Regierungen mĂŒhsam vereinbarten Privatsektorbeteiligung in Griechenland (zunĂ€chst 21%, dann 50% Schuldenschnitt), niemand mehr beteiligen will, wie Reuters heute meldet, ist die Quittung, die Frau Merkel von den Investoren nun zu recht bekommt.