Na endlich: Euro-Gruppe will einen Schuldenschnitt für Griechenland

Nach den gestrigen Angriffen von Spekulanten auf die BonitĂ€t Italiens haben die Finanzminister der Eurogruppe offenbar endlich ein Einsehen: In BrĂŒssel wird ein Plan ausgearbeitet, nach dem Griechenland seine Staatsanleihen mit einem Abschlag von 50% zurĂŒckkaufen soll. Siehe dazu den Artikel in der Financial Times Deutschland.

Das ist zunĂ€chst mal ein großer Fortschritt in einer Debatte, die zuletzt immer gespenstischer wurden. Bis weit in den Privatsektor sahen Experten wie Marktteilnehmer ein, dass ohne einen Schuldenschnitt eine Lösung fĂŒr Griechenland nicht zu erreichen sein. Trotzdem hielt man an dem Popanz der griechischen ZahlungsfĂ€higkeit fest. Und wie ein trotziger DreijĂ€hriger verlangt auch die EZB nach den BeschlĂŒssen der Euro-Gruppe noch immer, dass es keine (Privat-)GlĂ€ubiger Beteiligung geben dĂŒrfe. Inzwischen ignorieren die Minister den kleinen Tyrannen. Und daran tun sie gut.

Einfach wird die Operation gleichwohl nicht: Griechische Papiere werden im Moment in Bereich von 70% ihres Nennwerts gehandelt, und RĂŒckkaufabsichten fĂŒhren im allgemeinen nicht zu weiterem Preisverfall. Hier ist eine klare Entscheidung der Griechischen Regierung notwendig, die wie seinerzeit Argentinien ein Umtauschangebot vorlegen muss, hinter das sie nicht mehr zurĂŒck geht. Dazu benötigt – und verdient – sie die uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung der EU.

FĂŒr diese beginnt die wichtigere Herausforderung aber erst mit einer spĂ€ten aber hoffentlich wirksamen Entschuldung Griechenlands: Die Eurozone – aber nicht nur sie – braucht endlich ein geordnetes Verfahren, durch das sich in der nĂ€chsten Krise – oder beim nĂ€chsten Kandidaten in der immer noch laufenden – eine vergleichbare Entlastung schneller, gerechter und berechenbarer erreichen lĂ€sst.

Too big to fail

Die EZB freundet sich heute mit dem Gedanken an, in weit grĂ¶ĂŸerem Umfang als bisher Staatsanleihen ĂŒberschuldeter europĂ€ischer Staaten zu kaufen. Was noch im Sommer ein ordnungspolitischer Tabubruch war, ist heute nur noch eine technische Frage: Wieviel Geld der Zentralbank(en) soll nun genau aufgewendet werden, damit die Pleite europĂ€ischer Staaten nicht die dort engagierten Banken aus den anderen GlĂ€ubigerlĂ€ndern in den Abgrund reisst?
Die Formel fĂŒr dieses Tabubruch heisst “too big to fail”. Gemeint ist damit, dass die großen deutschen Banken angefangen von der großen Deutschen Bank bis zu den bereits technisch pleite gegangenen Instituten wie HRE oder HSH fĂŒr die deutsche Volkswirtschaft zu wichtig sind, um ihre Schuldner nicht mit Steuerzahlergeld wieder liquide zu machen.
Es ist richtig, dass die Störungen fĂŒr die deutsche Volkswirtschaft bei einer um sich greifenden Pleite wichtiger Banken betrĂ€chtlich wĂ€ren. Auch gesunde Unternehmen könnten zwischenzeitlich ernste Schwierigkeiten bei der Versorgung mit LiquiditĂ€t bekommen. Zumindest vorĂŒbergehend.
So groß ist die Angst der Regierenden vor diesem Szenario, dass sie den Bruch mit einem der grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien nur noch schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Die Konsequenzen dieser Haltung sind fatal, denn mit dem “too big to fail”-Diskurs signalisieren die Regierenden den Inhabern der Schuldverschreibungen: “Ihr habt uns in der Hand. Da wir es jetzt nicht wagen, Euch in Schwierigkeiten geraten zu lassen, spricht nicht viel dafĂŒr, dass wir es morgen tun werden.”
Das ist aus der Sicht eines deutschen Steuerzahlers eine sehr unschöne Situation. Richtig unappetitlich wird sie aber erst, wenn sie mit dem dĂŒnkelhaften Diskurs unterfĂŒttert wird, Deutschland sei nun wieder mal dabei, Europa und die Welt zur retten. Dann erinnert die Haltung der Bundesregierung an das Kleingedruckte in den HIPC-Entschuldungsinitiativen der 1990er und 2000er Jahre.
Damals hatte beim Kölner Gipfel der damalige Kanzler Schröder namens der G8 den Ă€rmsten LĂ€ndern der Welt großzĂŒgig eine umfassende Entlastung von ihren Auslandsschulden im Rahmen der HIPC-Initiative gewĂ€hrt. Dargestellt wurde das Ganze ĂŒberdies als Eingehen auf die Forderungen der Erlaßjahr2000-Kampagne.
Erst beim zweiten Hinsehen wurde deutlich, dass die bahnbrechenden Schuldenerlasse durch IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank weitgehend aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen LĂ€nder gegenfinanziert wurden. Das heißt: Unter dem Strich bezahlten diejenigen, denen diese Mittel ohne Schuldenerlass zugute gekommen wĂ€ren, den Schuldenerlass selbst. Die BegrĂŒndung fĂŒr diese Gegenfinanzierung war, dass die Multilateralen Banken die grĂ¶ĂŸten und wichtigsten Entwicklungsfinanciers weltweit seien, deren FĂ€higkeit zur UnterstĂŒtzung der Ă€rmsten LĂ€nder unter allen UmstĂ€nden erhalten werden mĂŒsse.
Nun macht diese Argumentation nur unter der Annahme Sinn, dass die fraglichen Entwicklungshilfegelder – wenn sie nicht an Weltbank & Co geflossen wĂ€ren, von den Entwicklungsminister/innen in den nĂ€chsten Gully geworfen worden wĂ€ren. Dann hĂ€tten in der Tat die Ă€rmsten LĂ€nder einen realen Verlust erlitten. TĂ€ten sie das nicht, hĂ€tte man die Mittel beispielsweise fĂŒr andere multilaterale Töpfe, wie etwa den Global Fund, das UN Entwicklungsprogramm oder auch ganz klassisch bilateral zum Segen der Ärmsten einsetzen können. Nicht unbedingt besser, aber auch keinesfalls schlechter als die Weltbank es tat.
Die Folge wĂ€re aber gewesen, dass die großen Internationalen Finanzinstitutionen erheblich kleiner geworden wĂ€ren. Vielleicht hĂ€tte sich sogar gezeigt, dass die eine oder andere der mehr als 100 Weltbank-FazilitĂ€ten und Treuhandtöpfe gĂ€nzlich ĂŒberflĂŒssig war.
Quantitativ, d.h. im Blick darauf wieviel Geld tatsĂ€chlich von Nord nach SĂŒd fließt, wĂ€re das vielleicht ein Nullsummenspiel geworden (vielleicht auch nicht). Qualitativ aber hĂ€tte das bedeutet, dass die Internationalen Finanzinstitutionen, die sich in den achtziger Jahren ein lukratives GeschĂ€ftsmodell aufgebaut hatten, indem sie den Schuldendienst lĂ€ngst zahlungsunfĂ€higer Staaten an Banken und Regierungen aufrecht erhielten, fĂŒr diese Politik einen Preis gezahlt hĂ€tten. Das heisst, sie hĂ€tten fĂŒr die Konsequenzen ihres Tuns wirtschaftlich einstehen mĂŒssen, was eine der unerlĂ€sslichen Voraussetzungen dafĂŒr ist, dass eine Marktwirtschaft funktionieren kann. Und vielleicht hĂ€tte eine solche fĂŒr die Washingtoner Institutionen bittere Erfahrung sogar dazu gefĂŒhrt, dass man nach 2008 etwas weniger rasant mit neuen Kreditfinanzierungen zur Aufrechterhaltung des Schuldendienstes der eigentlich bankrotten Staaten Griechenland und Irland in die Bresche gesprungen wĂ€re. Und statt dessen nach wirksamen Wegen gesucht hĂ€tte, die privaten Investoren an den Kosten des von ihnen angerichteten Schadens zu beteiligen.
Aber schon damals waren diese (Welt-)Banken “too big to fail”.