Angela Merkel beschäftigt sich…

In diesen Tagen können wir zusehen, wie die regierungsamtliche Front in Berlin gegen die Idee einer geordneten Staateninsolvenz vor sich hin bröckelt. Das weckt Erinnerungen:

April 2009, Endphase der Großen Koalition.

Es war einer von den Terminen, bei denen die Herrschenden aus Anlass des bevorstehenden G8-Gipfels dreißig NGOs in neunzig Minuten eine Privataudienz gewähren. Ganz oben in diesem Fall: im Konferenzraum des Kanzleramtes und Angela Merkel höchstselbst empfing Entwicklungs- und Umwelt-NGOs.

Das Setup ergab bei Abzug von Höflichkeiten und Verspätungen gut zwei Minuten pro NRO, und die Technokraten des Kanzleramts und der Ministerien genossen sichtlich die unvermeidbare Rangelei unter uns, um prominente und weniger prominente Slots, um eine sehr große Breite von Themen den Ohren der Regierungschefin vortragen zu dürfen.

Ich hatte mich als erlassjahr.de-Vertreter so weit nach vorne manövriert, dass keine Gefahr bestand, überhaupt nicht mehr zu Wort zu kommen. Lehmann war im Vorjahr pleite gegangen, die ersten Staaten gerieten in Schwierigkeiten, kleine Vorboten für das, was dann ab 2010 als Europäische Staatsschuldenkrise auf uns zukommen solle.

Ich fragte die Kanzlerin, ob es nicht an der Zeit sei, ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen, um in Nord und Süd die öffentlichen Haushalte nicht zu Geiseln der Kapitalisten (ich habe natürlich “Investoren” gesagt)  werden zu lassen.

Kurze Frage, kurze Antwort: “Damit habe ich mich noch nicht beschäftigt.” Mir wurde gnädigst gestattet, dem Wirtschaftsberater Weidmann Informationen zum Thema dazulassen. Dann kam das nächste Thema.

Inzwischen hat Frau Merkel sich mit dem Thema beschäftigt, und auf die harte Tour gelernt, dass Staaten durchaus pleite gehen können. Die Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren stand fünf Monate nach unserem Gespräch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, das BMZ organisiert Konferenzen dazu, alle nennenswerten Fachleute unseres Landes unterstützen die Forderung nach einem geordneten Schuldenschnitt für Griechenland. Bloß ins Kanzleramt eingeladen wurden wir seither nicht mehr.

Griechenland-Pleite: Ackermanns schwarzer Peter liegt längst in Berlin

erlassjahr.de und viele andere haben seit Ausbruch der Griechenland-Krise auf einen schnellen Schuldenschnitt gedrängt, weil eine Insolvenzverschleppung die letztlich unvermeidliche Lösung nur teurer macht. Ein zweiter Effekt der verfehlten Krisenstrategie in den letzten 15 Monaten ist, dass die direkten Verluste bei einer Insolvenz Griechenlands inzwischen weitgehend  vom privaten auf den öffentlichen Sektor übergegangen sind. Am Montag legte die FTD aktuelle Zahlen zu den Auslandsschulden Griechenlands vor. Demnach hat die Finanzwirtschaft, die noch im Frühjahr griechische Titel von mehr als 21 Mrd. € gehalten hatte, dieses Exposure inzwischen auf 12 Mrd. € reduziert. Dagegen steht der Bund inzwischen mit Garantien und direkten Finanzierungen von 29 Mrd. € in der Pflicht. Zu Beginn hatte sich der deutsche Forderungsbestand gegenüber dem griechischen Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch auf lustige 5 Mio € aus alten Handelsgeschäften belaufen.

Wenn man von einem bevorstehenden Haircut von 50% ausgeht – eher die untere Grenzen dessen, was Experten zur Wiederherstellung von Griechenlands Schuldentragfähigkeit für notwendig halten – dann verliert der Steuerzahler mindestens 14 Mrd. €, während es bei allen deutschen Banken und Versicherungen, die immerhin an ihren hochverzinsten Griechenland-Papieren bis in die jüngste Vergangenheit prächtig verdient haben – nur noch etwa 6 Mrd. wären.

Dabei ist es noch kein Jahr her, dass Herr Ackermann in der Bundespressekonferenz dem skeptisch dreinblickenden Finanzminister das ungeschmälerte Griechenland-Engagement der deutschen Finanzinstitute als Beitrag zur Eindämmung der Krise versprochen hatte.

erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 Ländern über eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis über die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere Länder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten Schwellenländern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurückzuzahlen. Die Schwellenländer dürfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewältigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefälligst auch zahlen. Auch sie sollen für die Krise aufkommen, die sie selbst übrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo über die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‘große Geld’ geht, kommen sie selbst.
Dabei hätten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen für von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsächlich Entwicklungsländern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von Ländern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spät. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und Gläubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darüber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden müssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafür ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

G20-Finanzgipfel: wer will was?

Im Vorfeld des G20-Finanzgipfels am 15.11. in Washington haben bereits zahlreiche Vorbereitungstreffen stattgefunden, bei denen die jeweiligen Institutionen sowie die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen deutlich gemacht haben. Ein kurzer Überblick:

Am 8. und 9. November trafen sich die Finanzminister der G20-Staaten in Sao Paulo (Brasilien) zu einem Vorbereitungstreffen, auf dem sie ein 5-Seitiges Communiqué verabschiedet haben. Darin bekennen sich die G20-Staaten dazu „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um nicht-inflationären Wachstum in stabiler und nachhaltiger Form entsprechend den jeweiligen Notwendigkeiten und vorhandenen Instrumentarien in den Mitgliedsstaaten, unter Einbeziehung der Geld- und Finanzpolitik, zu fördern“.

Am 6. und 7. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um ihre inhaltlichen Forderungen an den Gipfel auszuarbeiten. Daraus sind einzelne Punkte für die Agenda entstanden, die wie folgt zusammengefasst werden können:

  1. Strengere Regulierung von Banken und Kapitalmärkten einschließlich Rating-Agenturen und Geierfonds sind gefordert.
  2. Internationale Finanzgeschäfte müssen transparenter sein und staatlich kontrolliert werden.
  3. Vergütungssystem im Bankwesen, die dazu ermutigen extreme Risiken einzugehen, müssen geändert werden.
  4. Unabhängige Kontrollinstanzen solltne eingerichtet werden um international agierende Marktteilnehmer und deren Kontrolle durch die nationalen Regierungen zu überwachen.
  5. Der IWF sollte mehr Befugnis haben um ein Frühwarnsystem zu etablieren.
  6. Ein neues Finanzsystem soll das Dollar-basierte alte System erseten.
  7. Eine strengere Überwachung der Finanzmärkte soll innerhalb von 100 Tagen auf den Weg gebracht werden.
  8. Spezifische Entscheidungen sollen auf dem Treffen am 15.11. getroffen werden.
  9. Ein zweites Treffen sollte in 100 Tagen stattfinden.
  10. Die EU fordert zudem die besondere Beachtung langfristiger wirtschaftlicher Anliegen wie z.B. die Bekämpfung von Hunger, der Beendigung weltweiter Armut und eine Verlangsamung des Klimawandels.

Die Beschlüsse der EU können hier nachgelesen werden.

Die Position des Internationalen Währungsfonds hat dessen Direktor, Dominique Strauss-Kahn, in einem offenen Brief an die G20 dargelegt. Er kann hier hier abgerufen werden. Die Weltbank hat hingegen ein Hintergrundpapier zum Gipfel aufgelegt, welches als Entscheidungsgrundlage genutzt werden soll. Es hebt insbesondere auch auf die Gefahren für die Entwcklungsländer durch die Finanzkrise ab. Es kann hier nachgelesen werden.

Am 30. Oktober traf sich in New York erstmals die UN Taskforce zur globalen Finanzkrise. Unter der Leitung von Nobelpreisträger Joseph Stieglitz wurden die Herausforderungen an die globale Finanzarchitektur unter dem Eindruck der derzeitigen Finanzkrise diskutiert. Die kompletten Abschriften alle Beiträge sind hier erhältlich.

Präsident Obama: Veränderungen auch für die Ärmsten?

Die USA haben einen neuen Präsidenten: der demokratische Kandidat Barack Obama hat die Wahl gewonnen und wird im Januar 2009 als 44. Präsident vereidigt. In den USA hat er mit seinem Versprechen von Change, also Wechsel, viele Stimmen gewonnen. Doch was bedeutet seine Präsidentschaft für die zukünftige Positionierung gegenüber den Ärmsten in der Welt. Besteht auch für sie Hoffnung auf einen Wandel? In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ hat Obama u.a. angekündigt die US-Entwicklungshilfezahlungen zu verdoppeln. Ob seinen Worten nun auch Taten folgen, muß beobachtet werden. Dies gilt auch in Hinblick auf seine Versprechen zum Thema Illegitime Schulden, welche erlassjahr.de im Fachinfo Nr. 18 analysiert hat. Keine Rolle wird Obama beim Weltfinanzgipfel der G20 am 15. November in Washington spielen. Bei den Beratungen über die Zukunft der weltweiten Finansysteme und wie die derzeitige Finanzkrise bewältigt werden kann, werden die USA noch vom bisherigen Präsidenten Bush vertreten.

Filmtipp: Let`s make money

Seit Donnerstag ist im Kino der Dokumentarfilm ‚Let`s make money’ des österreichischen Filmemachers Erwin Wagenhofer zu sehen. Wie schon in seinem letzten Film ‚Feed the world’ lässt er dabei unkommentiert Geschäftemacher und Betroffene zu Wort kommen: dieses Mal geht es dabei um wirtschaftliche Zusammenhänge und Finanzflüsse. Ein großes Thema ist dabei auch die Verschuldung der ärmsten Länder bei den Industrienationen und die Machenschaften der Weltbank. Er zeigt auf wie die Regularien der Weltbank die Entwicklung ärmster Länder, wie z.B. Burkina Faso, verhindern. Und er macht deutlich warum immer nur die gleiche, kleine Elite von den Erträgen der Weltwirtschaft profitiert während ein Großteil der Weltbevölkerung ums Überleben kämpft. Ein aufweckender Film, der leider im zweiten Teil seine Längen hat und bestimmte Wirtschaftszusammenhänge sehr verkürzt darstellt. Dennoch lohnt sich der Kinobesuch. Der Trailer des Films ist hier zu sehen:

Wer weitere Informationen zum Thema Verschuldung der ärmsten Länder der Welt sucht, findet diese auf der erlassjahr.de-Seite. Und wer sich Dank des Filmes engagieren möchte, findet hier Hinweise zum Mitmachen bei erlassjahr.de. Einen Antrag zur Einzelunterstützung des Bündnisses findet sich hier.

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Die Welthungerhilfe und terre des hommes Deutschland haben gestern den 16. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe in Berlin vorgestellt. Sie kritisieren darin den Rückgang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Industriestaaten von 104,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 auf 103,7 Milliarden US-Dollar (2007). Damit verletze die Gebergemeinschaft ihre im Rahmen der EU und auf G8-Gipfeltreffen getroffenen Selbstverpflichtungen, erklärten die beiden Nichtregierungsorganisationen. Sie befürchten weitere Einschränkungen durch die aktuelle Finanzkrise. Eine Einschätzung, die erlassjahr.de in seinem neuesten Fachinfo zur Auswirkung der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer teilt.

Konkret kritisiert der Bericht, daß real nur ein Fünftel der deutschen Entwicklungshilfe in die Länder, die die Hilfe benötigen, fließt: Ein großer Teil wird unter dem Posten Verwaltungskosten verbucht. Zudem werden die Kosten, die für die Aufnahme ausländischer Studenten in Deutschland anfallen, als Entwicklungshilfe verbucht. Und ein weiteres alt bekanntes Hauptproblem: auch Schuldenerlasse für arme Länder werden weiterhin als Entwicklungshilfe berechnet. Dieser Posten lag im Jahr 2007 bei immer noch 23%!

erlassjahr.de fordert vor diesem Hintergrund noch einmal die Bundesregierung dazu auf, Schuldenerlasse nicht in die offizielle Entwicklungshilfe einzuberechnen. Die Anrechnung der Schuldenerlasse ist schließlich keine echte Entwicklungshilfe, denn es fließen keine zusätzlichen Gelder, z.B. zur Armutsbekämpfung, in die verschuldeten Länder. Zugleich sollten die Industrienationen vor dem Hintergrund der Finanzkrise ihre Anstrengungen im Bereich der Entwicklungshilfe für die kommenden Jahre erhöhen, ansonsten sind die Millennium Entwicklungsziele nicht zu erreichen. Dabei zählt vor allem der politische Wille. Schließlich ist es dem deutschen Bundestag ja auch gelungen innerhalb einer Woche ein 500-Milliarden-Rettungspaket für die angeschlagenen Banken durch die Ausschüsse zu bringen. Für die ärmsten Menschen der Welt sollte dies auch möglich sein – wenn man denn wirklich will.

attac ruft zur Demo vor Finanzministerium auf

Unsere Kollegen von attac rufen aus Anlaß des Weltspartages, am Donnerstag den 30. Oktober, zu einer Demonstration vor dem Finanzministerium in Berlin auf. Die Demo wird unter dem Motto “Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!” stattfinden. Im Aufruf zur Demo heißt es: “Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen.

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.

Finanzkrise und Entwicklungsländer: eine Analyse

Die derzeitige globale Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. erlassjahr.de hat vor diesem Hintergrund ein neues Fachinfo publiziert, welches unter dem Titel ‘Die Finanzkrise in ihrer Bedeutung für verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer’ die Auswirkungen analysiert. Dabei werden aktuelle Risiken und Chancen beleuchtet und mögliche Folgen skizziert. Sie können das Fachinfo Nr. 19 hier herunterladen.

Bretton Woods II: wie die Finanzkrise gelöst werden soll

Dass die derzeitige Finanzmarktkrise globale Lösungen benötigt, ist unbestritten. Dass dafür ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Nöten ist, ebenso. Warum dieser aber nicht im Rahmen der Doha-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung stattfindet, sondern stattdessen fast zeitgleich in Washington, läßt bereits vorab eines durchblicken: die Schwellen- und Entwicklungsländer werden weiterhin nicht als vollwertige Partner akzeptiert und die ‘neuen Lösungen’ der Krise sollen lieber von den Industrienationen unter sich ausgehandelt werden. Doch was genau ist auf dem globalen Wirtschaftsreform-Gipfel (den Bretton Woods II) geplant? Unser europäischer Dachverband Eurodad hat hierzu eine kleine Orientierungshilfe zusammengestellt, die erklärt was geplant wird, was das bedeutet und was Nichtregierungsgruppen dazu fordern.
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