CDU-Abgeordnete verlangen Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

Heute wird im Kabinett über die Vorlage beraten, auf deren Grundlage der Bundestag Ende September der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zustimmen sollen. Während diese Diskussion sich hauptsächlich um die Frage parlamentarischer Mitbestimmung dreht, haben zwei CDU-MdB’s in einem exzellenten Kommentar in der Financial Times die Schaffung eines geregelten Insolvenzverfahrens für verschuldete Eurostaaten gefordert.

Carsten Linnemann und Patrick Sensburg betonen, dass einem insolventen Land mit Liquiditätshilfen nicht geholfen werden kann. Vielmehr vergrößert man das Problem, indem die ohnehin untragbare Verschuldung durch neue Kredite noch ausgeweitet wird. Darüber hinaus weisen sie zurecht daraufhin, dass die vorab garantierte Rettungsfinanzierung einen fatalen Fehlanreiz für Investoren setzt. Schließlich tragen nicht nur die Griechen Verantwortung für ihre Überschuldung, sondern auch diejenigen, die ihnen in Erwartung risikoloser hoher Renditen in voller Kenntnis der wenig koscheren Haushaltsführung in Athen bedenkenlos Milliarden geliehen haben. „Denn warum sollte sich der Kapitalmarkt disziplinieren, wenn er weiß, dass das Land stets gerettet wird?“

Auf diesen fatalen Fehlanreiz haben auch andere Koalitionsabgeordnete, wie etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Fricke in der Vergangenheit schon hingewiesen. es steht zu hoffen, dass solche Stimmen marktwirtschaftlicher Vernunft sich bis Ende September durchsetzen, und dafür sorgen, dass die weitere Rettungsfinanzierung zumindest um einen zukünftig wirksamen Insolvenzmechanismus ergänzt wird.

Das klarste Argument für eine Staatspleite besteht darin, dass sie ohnehin nicht zu vermeiden ist

Rund um diese einfache, aber zutreffende Wahrheit zerpflückt Lucas Zeise in der FTD vom 15.3. die Versuche der Regierungen in der Eurozone, sich um die Schaffung eines Insolvenzmechanismus herumzumogeln. Der ganze Artikel kann hier nachgelesen werden.
Wie es scheint, werden wir nach der Entscheidung des Europäischen Rates die Lebenslüge, dass Staatspleiten nicht sein können weil sie nicht sein dürfen, noch oft vorgesetzt bekommen.