Danke, ihr Geier!

Es war ein historischer Moment am Mittwoch Abend in der UNO, als eine Resolution der EntwicklungslĂ€ndergruppe (“G77 und China”) mit 124:11 Stimmen bei 41 Enthaltungen angenommen wurde. Die Weltorganisation verpflichtet sich darin, noch in der laufenden Sitzungsperiode, also vor dem September 2015 einen rechtlichen verbindlichen Rahmen fĂŒr eine geordnete Staateninsolvenz  zu schaffen.

Die bislang nicht durch effiziente und zĂŒgige Meinungsbildungsprozesse aufgefallene UNO hat sich damit eine Riesen-Aufgabe gestellt, und alle (uns selbst eingeschlossen), die mit ihr wissenschaftlich-konzeptionell oder politisch zusammenarbeiten sind nun herausgefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit in knapp einem Jahr tatsĂ€chlich eine Zeitenwende erreicht wird.

Ob das gelingen kann und wird, darĂŒber gehen unter Freund und Feind die Meinungen auseinander. Die Bundesregierung, die beschĂ€menderweise und gegen das bessere Wissen mindestens dreier Ministerien auf Druck des BMF mit “nein” gestimmt hatte, Ă€ußert sich bislang ĂŒberhaupt noch nicht dazu, wie sie sich in den nun anlaufenden Meinungsbildungsprozess einzubringen gedenkt. Ist vielleicht auch besser so, denn vor der Abstimmung hatte sie sich in den von den G77 initiierten Konsultationen geweigert, ĂŒberhaupt eine Meinung zu Ă€ußern in der Hoffnung, der Spuk ginge dann von alleine wieder weg.

Ging er aber nicht. Und das verdanken wir nicht zuletzt den Geiern. Den großen, wie NML Capital, die drohen, Argentinien in die erneute Staatspleite zu schicken oder denen, die in den letzten Jahren aus den Ă€rmsten Staaten der Welt auf dem Klageweg Millionen rausholten. Aber auch den kleinen, die hierzulande und auf der ganzen Welt ein latentes GefĂŒhl der Bedrohung in den verschuldeten LĂ€ndern aufgebaut haben. Dieses unsympathische Federvieh hat hinbekommen, was Wirtschafts-NobelpreistrĂ€gern, progressiven GlĂ€ubiger-Regeirungen wie den Norwegern, der UNO oder uns selbst nie wirklich gelungen ist: den Regierungen der verschuldeten LĂ€ndern deutlich zu machen, dass sie sich mit den informellen, ad-hoc ausgehandelten von den GlĂ€ubigern gnĂ€dig zugestandenen Umschuldungen im Pariser Club, unter der HIPC-Initiative oder eben durch Anleihetausch besser nicht zu sicher fĂŒhlen sollten. “Wenn wir wollen, greifen wir uns eure paar Kröten noch in den letzten Winkeln der Erde”. Die Message war schon sehr ĂŒberzeugend als ein argentinisches Schiff in Ghana soeben noch der PfĂ€ndung entwischen konnte. Mit dem Zugriff auf die Zahlungen Argentiniens an seine legitimen GlĂ€ubiger in New York war der Beweis ĂŒberzeugend angetreten.

In lobenswerter Transparenz stellt die UN die Beratungen der Vollversammlung ins Netz, und es lohnt sich, sich die Debatte vom 9.9. oder die anschließende Pressekonferenz mit dem argentinischen Außenminister um dem bolivianischen Vorsitzenden der G77 anzusehen – besonders wenn man in der Lage ist, den BeitrĂ€gen im Original-Spanisch zu folgen. Die negativen Stellungnahmen der Amerikaner (“keiner darf ĂŒber so etwas wie Staateninsolvenz reden außer dem IWF”), der italienischen EU-PrĂ€sidentschaft (die den Spagat hinbekommen musste, eine Nicht-Zustimmung der EU-Mitglieder zu begrĂŒnden, ohne die eigenen Chancen auf einen Sitz im Sicherheitsrat zu gefĂ€hrden und entsprechend eirig ausfiel) kontrastieren dramatisch mit dem Ernst und der Sachlichkeit der BeitrĂ€ge des argentinischen Außenministers Hector Timerman und des Bolivianers Sacha Llorenty Soliz. Die der Abstimmung folgenden RedebeitrĂ€ge der meisten Vertreter/innen des globalen SĂŒdens standen dem nicht nach. Selbst der kubanische Beitrag, der Zitate Fidels und des Che bemĂŒhte, wirkte gar nicht so sehr aus der Zeit gefallen, wie sonst schon mal. Und das liegt daran, dass am Mittwoch tatsĂ€chlich etwas passiert ist, von dem sich der Bogen in eine Zeit vor dreissig Jahren schlagen lĂ€sst: Die kollektive Bedrohung aller LĂ€nder des SĂŒdens durch ihre Verschuldung und durch die Macht, die sich dadurch in den HĂ€nden von Regierungen und Anlegern im Norden zusammenballt, ließ eine Gemeinsamkeit entstehen, die die Operetten-Rethorik aus der Zeiten des Kalten Krieges nicht erreichte, weil der Westen es sehr geschickt verstand, mit Zuckerbrot und Peitsche wichtige LĂ€nder aus einer potenziellen gemeinsamen Front herauszubrechen.

Am Mittwoch war sie dann da, diese Front: Alle (anwesenden) G77-Mitglieder einschließlich der mĂ€chtigen G20-Staaten, stimmten fĂŒr die gemeinsame Resolution. Das “es reicht uns” war und ist unĂŒberhörbar. FĂŒr diejenigen von uns, die seit vielen Jahren auf eine mutige und selbstbewusste Haltung der verschuldeten Staaten hoffen, war das ein historischer und bewegender Moment.

Er wÀre nicht zu erreichen gewesen ohne die Gier der Anleger aus den Steuerparadiesen, ohne die Komplizenschaft derjenigen in den reichen LÀndern, die sie gewÀhren lassen, ohne die SelbstgefÀlligkeit der Bundesregierung und ihrer G7-Kolleg/innen.

Niemand kann vorhersagen, ob es den reichen LĂ€ndern in den kommenden zwölf Monaten nicht wiederum gelingen wird, die entstandene SolidaritĂ€t unter den Ă€rmeren LĂ€ndern zu zerstören. Aber dafĂŒr, dass wir nach langen Jahren ĂŒberhaupt erst mal wieder so weit gekommen sind: DafĂŒr sei Euch herzlich gedankt, ihr Geier!