erlassjahr.de bei der UN Generalversammlung zum Thema

Die offizielle Debatte in der UN Generalversammlung am 10.-11. März zum Kapitel “Auslandsverschuldung” des Monterrey Consensus, begann mit einer Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär des Pariser Club, dem Chef der Policy-Abteilung des IWF, Vertretern der Japanischen Entwicklungsbank und der UN Wirtschaftkommission Afrikas sowie Prof. Deepak Nayyar aus Indien.

Die EU vertrat in ihrem Statement die Ansicht, daß mehr Anstrenungen zur verantwortlichen Kreditvergabe nötig seien, insbesondere die Einbeziehung der Nicht-Paris Club Gläubiger. Wie die USA und der IWF forderte auch die EU erfreulicherweise ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenanten Geierfonds.

Die G77 (Entwicklungsländer) und China treten für die Entwicklung von klaren Prinzipien  für Managenment und Lösung von Finanzkrisen ein, die für eine faire Lastenverteilung zwischen Schuldnerländern und Gläubigern sowie  Investoren sorgen sollen. Sie beriefen sich auf den Beschluß des UN Gipfels von 2005 und mahnten die Einrichtung eines umfassenden Schuldenverfahrens an, das auch die Schulden der Länder mittleren Einkommens mit einbeziehen soll. Freiwillige Code of Conducts hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Die “debts sustainability frameworks” des IWF und der Weltbank sollten auf ihre Wirksamkeit vor allem bei  aussenwirtschaftlichen Shocks überprüft werden, aber auch im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsziele. Die Rio-Gruppe lateinamerikanischer Staaten jedoch äusserten sich zurückhaltender und forderten lediglich ein transparentes Verfahren zur Risiko-Analyse (2001 hatten sie den IWF Vorschlag eines Schuldenverfahrens abgelehnt).

In der anschliessenden Diskussion, konnte auch erlassjahr.de ein Statement zu FTAP abgeben (siehe UN Webpage unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/chapter5/index.htm). 200 Kopien des EJ Statements sind von den Delegierten abgegriffen worden. Ein Zusammenschluß mittelamerikanischer Staaten (Caricom) zitierte in den anschliessenden Diskussionen aus dem EJ Statement und trat für die Einrichtung eines Schiedsgerichtsverfahrens ein. Auch Norwegen und der V atikan forderten ein umfassendes und faires Entschuldungsverfahren. Mehrere Länder begrüßten Schuldenumwandlungen, so genannte “Swaps”.

Wieczorek-Zeul zu Geierfonds

Heidi Wieczorek-Zeul beantwortet erlassjahr.de’s Alarmbrief nach dem spektakulären Urteil zugunsten des Geier-Fonds “Donegal International”.

Die Bundesministerin verurteilt wie wir das Geschäftsmodell der Geierfonds. Für eine strukturelle Lösung sieht sie allerdings keine Möglichkeit. Statt dessen will sie technische Instrumente nutzen wie “Debt Reduction Facility” der Weltbank. Das sind neue Kredite (oder in Ausnahmefällen Zuschüsse) der IDA für Länder, um damit den Rückkauf von Schulden bei Privatgläubigern zu finanzieren. Das Problem bei solchen “technischen” Lösungen ist, dass die Rückkäufe mit der verbesserten Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer immer teurer werden. Schließlich verhalten sich die Geier nicht nur gesetzestreu, sondern auch marktkonform. Im Blog von Felix Salmon gabe es schon im Februar einen provozierenden und lesenswerten Beitrag dazu.

Es erscheint daher äußerst zweifelhaft, ob die Herren der HIPC/MDRI-Initiativen mit Rückkäufen den Geiern umfassend zuvorkommen oder ob sie mit Rechtshilfefonds für verklagte Länder “das hinter den Geierfonds stehende Modell unattraktiv machen” kann. An Geld für die Verteidiger in London hat es auch Sambia nicht gefehlt.

Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 1 Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 2

Sehr geehrter Geierfonds…

Bis auf eine Verpflichtung, das Geierfonds-Thema zu bearbeiten, und zwar im Rahmen des Pariser Clubs, erbrachte das Finanzministertreffen in Potsdam keine aufregenden neuen Entwicklungen. Am 22.5. befasste sich auch der Pariser Club mit dem Thema. Mit den großen Verbänden der Privatgläubigern, mit denen er sich einmal im Jahr trifft, ist der Club sich einig, dass man selber nicht an klagewillige Geier verkaufen will. Aber das hat – nach allem was wir wissen – von den honorigen Mitgliedern der OECD bislang ohnehin noch keiner gemacht – und die wirklich kritischen Gläubiger (ehemalige Ostblockländer, arabische Staaten, kleine und mittlere Privatgläubiger) sassen wie üblich erst gar nicht mit am Tisch.
JubileeZambia hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der der Eigentümer von Donegal International, Michael Sheehan , aufgefordert wird, sich wie ein anständiger Mensch zu benehmen und auf das Eintreiben der ihm zugesprochenen Gelder zu verzichten: http://www.jctr.org.zm/vulturefund.html
Ich selbst bin skeptisch, ob wir diesen Herrn um etwas bitten sollten, und finde auch nicht, dass er das Problem ist, sondern vielmehr die G8, die ein so löcheriges Schuldenerlassverfahren wie HIPC geschaffen habe. Der Hintergrundartikel “Nicht der Geier ist schuld” steht ab heute auf www.erlassjahr.de.