Griechenland im Januar 2015: Hoffnung wieder erlaubt

Der historische Wahlsieg der Anti-AusteritĂ€ts-Parteien unter FĂŒhrung des LinksbĂŒndnisses Syriza sorgt zu Recht fĂŒr Euphorie. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wĂ€re Griechenland weiter in der Rezessionsfalle geblieben, die darin besteht, dass die Wirtschaft schrumpft, wĂ€hrend die Schulden gleich bleiben oder leicht ansteigen. Das war die Griechische RealitĂ€t seit den Wahlen 2012.

Der Politikwechsel ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung fĂŒr eine wirtschaftliche Erholung. Ein nĂ€chstes unerlĂ€ssliches Element dafĂŒr ist ein weiter gehender Schuldenschnitt. Bei einem Schuldenstand von 173% des BIP und gesamten Auslandsschulden (öffentlichen und privaten) von mehr als 200% des BIP sollte man ĂŒber das “ob” eigentlich nicht mehr diskutieren mĂŒssen. Fachleute aller Lager tun das auch nicht.

Politiker schon. Das heisst: Es gibt diejenigen, die einen Schnitt kategorisch ausschließen, wie diverse CSU-Frontleute. Mit irgendwelchen Indikatoren oder sonstigen Fakten halten die sich dabei nicht auf, sondern verweisen darauf, dass man 2012 den Griechen ja schon mal entgegengekommen sei. Als ob das ein Argument wĂ€re. Andere, darunter der Bundesfinanzminister und KommissionsprĂ€sident Juncker deuten angesichts der Faktenlage schon mal die Möglichkeit weiterer begrenzter ZinsvergĂŒnstigungen an. Das ist bereits der Einstieg in die Verhandlungen, von denen die Genannten natĂŒrlich wissen, dass Alexis Tsipras sie betreiben muss und wird.

Erinnern können – und werden sich vielleicht – beide Seiten dabei an die Lagebeurteilung des IWF im Januar 2013, d.h. nach dem mit den PrivatglĂ€ubigern vereinbarten Schuldenschnitt von 109 Mrd. €. Der IWF legte in dem Dokument dar, wie fragil die Situation nach wie vor war und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass ein tragfĂ€higes Schuldenniveau nicht erreicht wĂŒrde. Wenig spĂ€ter gab es dann auch weitere kleine Erleichterungen der EuropĂ€ischen Geldgeber. Aber auch das trieb damals dem IWF sein mulmiges GefĂŒhl nicht aus. Schließlich hatte er sich im Rahmen der Troika mit dem grĂ¶ĂŸten Rettungsprogramm seiner Geschichte selbst in Griechenland exponiert. Immer und immer wieder taucht deshalb in dem IWF-Bericht – neben offenherzigen Bemerkungen ĂŒber die bescheidene Rolle der EU-Vertreter in der Troika – auch die Erinnerung an die offenbar hinter verschlossenen TĂŒren gegebene Zusicherung der EuropĂ€er auf, weitere Erleichterungen zu gewĂ€hren, wenn Griechenland das vorgesehene Niveau von 120% des BIP im Jahr 2020 verfehlt.

Dass es ohne weitere Erleichterungen verfehlt werden wird, steht außer Frage. Und es ist zu hoffen, dass der Globale Akteur, der mit Ressourcen aller Staaten der Welt hantiert, sich nicht noch einmal zĂ€hneknirschend und entgegen besserem Wissen zur Finanzierung aussichtsloser Rettungsoperationen im Interesse der EuropĂ€er heranziehen lĂ€sst. Dass der Rest der Welt sich das nicht noch einmal bieten lassen möchte, hat er  – in Person der G77 – unter anderem dadurch deutlich gemacht, dass er die Diskussion um kĂŒnftige Entschuldungsverfahren vom IWF auf die UNO verlagert hat (siehe BeitrĂ€ge in diesem Blog).

Wir haben seinerzeit den sehr informativen IWF-Bericht damals in einem Fachinfo auf deutsch zusammengefasst und kommentiert.

Wie kann es nun fĂŒr Griechenland weiter gehen?

Nicht aufhalten sollte man sich mit den albernen “Grexit”-Diskussionen ĂŒber einen möglichen Austritt aus dem Euro. Syriza will es nicht. Die EuropĂ€er wollen es nicht. Eine Lösung wĂ€re es nicht. Also genau das richtige Thema fĂŒr die AfD – aber sonst auch niemand.

Syriza hat im Wahlkampf des öfteren an die Entlastung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 erinnert. Das kam einerseits im Wahlkampf gut an – setzte es doch die ungeliebten deutschen Sparkommissare moralisch ins Unrecht. Zum anderen enthĂ€lt das Abkommen aber eine Reihe von Bestimmungen ĂŒber die unmittelbare Schuldenerleichterungen hinaus, die fĂŒr Griechenland heute wegweisend sein könnten, um einen Weg aus der Krise zu finden. Prominent darunter die Begrenzung des Schuldendienstes auf den HandelsbilanzĂŒberschuss und die Schaffung von Schiedsverfahren fĂŒr kĂŒnftige StreitfĂ€lle. Ich habe das in einem eigenen Beitrag fĂŒr W&E und im einen ej-Fachinfo etwas ausfĂŒhrlicher beschrieben. Eine in diesem Sinne “deutsche” Lösung fĂŒr Griechenland? Das wĂ€re ein großer Fortschritt fĂŒr alle!