SPD-Entwicklungspolitikerin und erlassjahr.de im Gleichklang: Staaten-Resolvenzverfahren, Schuldenumwandlung, Verantwortliche Kreditvergabe

13-05-18_Kofler-im-Biergarten-e1368870653740-150x150
© Walter Ulbrich

ZĂŒnftig in einem Biergarten, wie sich das in Bayern auch gehört, trafen sich am Freitag die erlassjahr BĂŒndnisrĂ€t/innen Eva Heerde-Hinijosa und Walter Ulbrich sowie ej-Koordinator JĂŒrgen Kaiser (von rechts) mit der SDP-Entwicklungspolitikerin BĂ€rbel Kofler. Eine Tour d’Horizon durch die fĂŒr das BĂŒndnis wichtigen Themen erbrachte eine große Übereinstimmung – wie eigentlich immer, wenn die SPD gerade in der Opposition ist:

  • Ein rechtsstaatliches und unparteiisches Staaten-Resolvenzverfahren ist allemal besser, als die endlose Finanzierung einer Überschuldungskrise aus öffentlichen Mitteln. Deswegen wĂ€re es gut, wenn ein geordnetes Verfahren nicht erst in der Krise geschaffen werden mĂŒsste, sondern die Staaten dann bereits darauf zugreifen können. Frau Kofler ist optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung Eingang in einen von der SPD mit getragenen Koalitionsvertrag finden wird. Auch verabredeten wir, welche praktischen Schritte dann baldmöglichst in Angriff genommen werden sollten, damit Papier nicht nur geduldiges Papier bleibt.
  • Die schon seit 1993 existierende SchuldenumwandlungsfazilitĂ€t bietet ein hohes Potenzial fĂŒr innovative Entwicklungsfinanzierung mit einem kleinen Beitrag zur Schuldenerleichterung. Leider nutzt die gegenwĂ€rtige Bundesregierung das Instrument nur sehr begrenzt. Das soll sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung Ă€ndern, versprach Frau Kofler. Baldmöglichst sollte es ein FachgesprĂ€ch geben, bei dem Erfahrungen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie den betroffenen LĂ€ndern in einen umfassenden Reformvorschlag einfließen sollen.
  • Wie kann die auch von Frau Kofler kritisch gesehene öffentlich unterstĂŒtzte Kreditvergabe fĂŒr RĂŒstungsexporte, Megaprojekte, Atomtechnologie etc. stĂ€rker eingeschrĂ€nkt werden? Walter Ulbrich berichtete von den entsprechenden Initiativen im erlassjahr-BĂŒndnis und in der UNCTAD. In der nĂ€chsten Legislaturperiode sollten sich AnknĂŒpfungspunkte zur Kooperation in diesem Themenfeld ergeben.

Wir freuen uns, dass mit Frau Kofler eine profilierte Entwicklungspolitikerin mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen und auch dem entsprechenden Fachausschuss erhalten bleiben wird.