Schulden? Was für Schulden? – Von der Schwierigkeit, einem armen Land Geld zu geben

Am Freitag ging das Seminar über die Schulden Indonesiens aus dem Verkauf von Ex-DDR-Kriegsschiffen an die Suharto-Diktatur zuende. Da die verschiedenen angemeldeten Regierungsvertreter zum Seminar dann doch nicht erschienen waren, gingen wir zu ihnen. Erstaunt hörten wir im Finanzministerium, dass man dort gar keine Orginalunterlagen über Geschäfte aus den neunziger Jahren habe (und die Frage, ob wir die vielleicht hätten). Alles, was man wisse, sei, dass es überhaupt keine Schulden gebe, sondern Indonesien seinerzeit die Schiffe bar bezahlt habe. Das ist definitiv falsch, deckt sich aber im Ergebnis mit einem Brief, den INFID im letzten Jahr aus dem Kanzleramt bekommen hatte. Dort erklärte man, der Kredit von 1993 sei inzwischen komplett zurückgezahlt. Auch das war eine Falschinformation, die auf eine Besonderheit in den Pariser-Club-Umschuldungen von 2000 und 2002 zurückzuführen ist.
Mit den indonesischen Ministerialen sind wir die jeweiligen Informationsstände zum verbliebenen Schuldenstand (nach unserer groben Schätzung 100 Mio €) durchgegangen und haben verabredet, dass die indonesische Seite mit Hilfe der anderen beteiligten Ministerien unserer Schätzungen überprüfen wird. In Deutschland ist nicht einmal das Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit berechtigt, zu erfahren, wie viel unser Fiskus noch aus solchen Geschäften erhalten soll. Wir haben die Hoffnung, dass die Republik Indonesien sich an diesem Punkt als transparenter erweisen wird.

Kriegsschiffe aus Deutschland: „Indonesien soll über Schulden verhandeln!“

Am Vormittag trafen sich rund 40 NRO-Vertreter zur Auswertung des gestrigen Seminars über den Verkauf der Ex-DDR-Kriegsschiffe. Verschiedene strategische Optionen für die weitere Arbeit der indonesischen und deutschen NROs an dem Fall wurden erwogen. Für einige standen die extrem hohen globalen Schuldendienstzahlungen angesichts schrumpfender sozialer Aufwendungen des Staates im Mittelpunkt. Aber es wurde auch deutlich, dass wir den besonderen Fall nicht von einer möglichen Überschuldung Indonesiens her angehen können. Vielmehr soll von dem fragwürdigen Charakter der deutschen Forderungen ausgegangen werden.
Vorsichtige Signale aus Berlin, man sei bereit über besondere Lösungen für dieses peinliche Erbe der Kohl-Ära zu reden, sollen aufgegriffen werden. Das heisst: In unseren Gesprächen mit dem Planungs- und dem Finanzministerium heute nachmittag und morgen werden wir sehen, wie weit die Bereitschaft dazu auf der indonesischen Seite reicht. Unsere INFID-Kolleg/innen sind sehr optimistisch.
Erfreulich ein Bericht in der Jakarta Post von heute (hier nachlesen), in dem die Herausforderung für die indonesische Regierung gut dargestellt wird. Anlässlich des Seminars erfolgte auch die Uraufführung des englisch/indonesischen Films über die (indonesischen) Hintergründe des Schiffskaufs.

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Deutschland und Pakistan vereinbaren Debt2Health

Am Rande der Doha-Konferenz haben Pakistan und Deutschland ein neues Abkommen zur Umwandlung von Schulden in Gesundheitsausgaben unterzeichnet (Debt2Health). Das Abkommen sieht vor, dass Pakistan 40 Millionen Euro seiner Auslandsschulden von Deutschland erlassen bekommt, und dafür selbst 20 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsprogramme ausgibt, die durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützt werden.

Das Abkommen wurde von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hina Rabbani Khar, Staatssekretärin für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten in Pakistan, und Dr. Michel Kazatchkine, Exekutivdirektor des Globalen Fonds, unterschrieben.

Pakistan ist das zweite Land, das von „Debt2Health“ profitiert. Im September 2007 hat Deutschland Indonesien 50 Millionen Euro erlassen und Indonesien investiert die Hälfte dessen in Programme, die vom Globalen Fonds unterstützt werden.

erlassjahr.de unterstützt die genannten Schuldenumwandlungen und fordert eine Ausweitung auf weitere Länder.