Merkel: "Was in Griechenland passiert ist, wird nicht noch einmal geschehen."

In der FTD vom 6.12. wird die Bundeskanzlerin unmittelbar nach dem Eurogipfel mit diesen Worten zitiert. Was hat sie damit gemeint?

Meint sie, dass es zu √ľberhaupt keiner Krise diese Art jemals mehr kommen wird? Das w√§re¬† ganz im Sinne des “Dieses Mal ist alles anders” – Syndroms, an dem die Regierungschefin ebenso leidet, wie die meisten ihrer Kollegen. Beharrlich haben sie zusammen so getan, als sei die Krise nur ein bedauerlicher Ausrutscher, den man nun mit viel frischem Geld in den Griff bekommen k√∂nnte, und keinesfalls ein systemisches Problem, dass sich alle paar Jahre u.a. in Staatsschuldenkrisen irgendwo auf dem Globus niederschl√§gt.

Das hat sie in diesem Fall aber nicht gemeint.

Der Zusammenhang ihrer Aussage – so gibt die FTD es wider – ist vielmehr die Diskussion um ein geordnetes Insolvenzverfahren, welches als Konzept mit den Beschl√ľssen des EU-Gipfels von Anfang Dezember nun vom Tisch sei. “Merkel zog damit die Konsequenzen aus den negativen Marktreaktionen auf die Privatsektorbeteiligung in Griechenland,” schreibt das Blatt. Im Klartext: Koalitionsvertrag hin oder her – wir als Bundesregierung werden nicht nur niemals die privaten Investoren f√ľr ihre Fehlentscheidungen zur Kasse bitten. Wir werden k√ľnftig nicht einmal mehr dr√ľber reden.

Viel schöner kann man einen Freibrief zum Risikoinvestment nicht mehr ausstellen.

Theoretisch h√§tte die Kanzlerin aus der Krise und ihrem eigenen verfehlten Krisenmanagement tats√§chlich eine Menge lernen k√∂nnen: Dass man √ľber Privatsektorbeteiligung nicht reden, sondern sie schnell und radikal genug durchf√ľhren muss, wie es Lee Buchheit j√ľngst ausdr√ľckte, ein New Yorker Anwalt, der an praktisch allen Schwellenl√§nder-Umschuldungen der letzten 15 Jahre entscheidend beteiligt war.

H√§tten Deutschland und die anderen Europ√§er nicht den Banken einen Blankoscheck ausgestellt, sondern z.B. den Griechen f√ľr die Zeit unmittelbar nach einem umfassenden Schuldenschnitt – vorausgesetzt dieser ist ordentlich ausgehandelt und von ausreichenden Reformen im Innern begleitet – h√§tte aus das den europ√§ischen Steuerzahler auch einiges Geld gekostet; aber mit Sicherheit weniger als der Blankoscheck f√ľr die “systemrelevanten” Gro√übanken. Und die europ√§ischen Steuerzahler h√§tten sich nicht in deren Geiselhaft wieder gefunden.

Dass sich an der von den Europ√§ischen Regierungen m√ľhsam vereinbarten Privatsektorbeteiligung in Griechenland (zun√§chst 21%, dann 50% Schuldenschnitt), niemand mehr beteiligen will, wie Reuters heute meldet, ist die Quittung, die Frau Merkel von den Investoren nun zu recht bekommt.

Auch Weidmann schließt Insolvenz Griechenlands nicht aus

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht dasselbe. Selbst, wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesbank-Pr√§sident durchaus auf Augenh√∂he agieren. Jens Weidmann, j√ľngst von der Kanzlerin vom pers√∂nlichen Wirtschaftsberater zum Chef der Frankfurter W√§hrungsh√ľter bef√∂rdert, sagte bei der Anh√∂rung im Haushaltsausschuss am Montag das Gleiche wie Philipp R√∂sler in seinem umstrittenen “Welt”-Beitrag: Eine Insolvenz Griechenlands darf als Option nicht ausgeschlossen werden. Und sie sollte geordnet sein. Das berichtet die Financial Times Deutschland aus dem Ausschuss. Das gesamte Statement steht auf der Seite der Bundesbank.

Lautstarke Emp√∂rung aus den Fraktionen, dem Kanzleramt oder den Medien war darauf nicht zu vernehmen. Vielleicht weil Weidmann, anders als der tollpatschige R√∂sler, die M√∂glichkeit einer Staateninsolvenz nicht mit der vollkommen sinnlosen Idee eines Austritts Griechenlands aus der W√§hrungsunion verbunden hatte. √Ėkonomische Fakten und deren Konsequenzen¬† – hier die Zahlungsunf√§higkiet und die vern√ľnftige Option einer geordneten Insolvenz – sind das eine. Billiger Populismus das andere.

Die EU soll endlich zum Zahnarzt gehen!

Diese fiese Situation hat jeder schon mal erlebt: Der Backenzahn tut weh, am Anfang nicht so schlimm, aber dann immer √ľbler. Man weiss, man sollte eigentlich zum Zahnarzt, aber dann denkt man an den sirrenden Bohrer und die gro√üe Zange, und es f√§llt einem zum Gl√ľck ein, dass man heute nachmittag sowie so noch ganz dringend… und hat der heute nicht sowieso geschlossen…? Und dann beisst man lieber auf irgendwelche Kr√§uter, oder futtert packungsweise Aspirin, und wenn das nicht mehr wirkt, und man nicht schlafen kann, erinnert man sich an die Rum-Buddel im K√ľchenschrank. Mit unsch√∂nen Folgen zumeist.
Eigentlich weiss man genau, wie bl√∂d das ist, aber man klammert sich daran, dass ja ein Wunder passieren und man morgen fr√ľh frisch und schmerzfrei erwachen k√∂nnte. Am Ende schleppt man sich dann doch hin, und zu Bohre rund gro√üer Zange handelt man sich noch harsche Worte vom Doc ein, der vor einer Woche vielleicht noch was h√§tte retten k√∂nnen.
So ist es im Moment auch mit der Euro-Krise: Mit dem Anstieg der Refinanzierungskosten Italiens ist klar geworden, dass die Schmerzmittel namens “Rettungspakete” die Eurozone k√ľnftig nicht mehr vor einem Schuldenschnitt mitsamt Beteiligung der Gl√§ubiger bewahren werden. Und jeder Tag, den die Finanzminister in der Hoffnung auf √Ėlfunde in der √Ąg√§is oder ein wundersames Sinken der griechischen Zinsen zuwarten, macht die letztlich unvermeidbare Operation teurer und schmerzhafter. Abgesehen von der EZB gibt es fast niemanden mehr, der ernsthaft behauptet, es ginge ohne Operation(en) ab.
F√ľr die betroffenen B√ľrger in den europ√§ischen “Peripheriestaaten”, und f√ľr alle, die seit April 2010 eine geordnete Insolvenz verlangen, ist es fast schon nicht mehr auszuhalten!

Rettung mit Bedingung: Slowakei unterstützt deutsche Pläne für ein internationales Insolvenzverfahren

Zuerst war es ein hei√ües Wahlkampfthema, dann eine strategische Entscheidung:¬†√úber die ¬†Beteiligung der Slowakei am europ√§ischen Rettungspaket f√ľr das bankrotte Griechenland wurde gerade vor den Parlamentswahlen vom 12. Juni sehr emotional diskutiert. Dabei kamen so manche interessante Aspekte ans Licht: Dass die¬†Slowakei selber Kredite aufnehmen m√ľsste, um den Griechen was zu leihen. Dass solche “Rettungsaktionen” eigentlich¬†laut¬†den geltenden Vertr√§gen¬†gar nicht stattfinden sollten. Aber auch, dass ein kleines Land gar nicht so viel Entscheidungssouverenit√§t hat in der¬†EU, und dass Solidarit√§t in der EU¬†doch wichtiger ist als ein paar W√§hlerstimmen. Denn wie die neue Regierung mit Besorgnis meldet, k√∂nnte der Haushaltsdefizit der Slowakei bald den griechischen Zahlen √§hnlich sein – derzeit wird in Bratislava an einem neuen Sparplan gearbeitet. Also wurde nach wochenlangem √úberlegen entschieden, sich an den Garantien in H√∂he von 4,37 Mrd. ‚ā¨ im Rahmen des “Rettungspakets” zu beteiligen, nicht aber an direkten Soforthilfen in H√∂he von 880 Mio. ‚ā¨.¬†Die Beteiligung soll vier Bedingungen haben: ¬†Die EU soll den Stabilit√§tspakt st√§rken, ein geordnetes Insolvenzverfahren¬†f√ľr bankrotte Staaten einf√ľhren, das betroffene Land soll alle anderen Optionen gepr√ľft haben und die finanziellen Mittel sollen entsprechend den IWF-Regeln verwendet bzw. zur√ľckgezahlt werden.

Auf der Seite des slowakischen Regierungsamtes hei√üt es: “Die Premierministerin Iveta Radicov√° begr√ľ√üt die medialisierte Initiative der deutschen Bundesregierung f√ľr ein geordnetes Insolvenzverfahren f√ľr untragbar verschuldete L√§nder.” Und au√üerdem: “F√ľr die Premierministerin Radicov√° ist es inakzeptabel, dass die Folgen des verantwortungslosen Handelns nicht von den Banken, sondern¬†in vollem Ma√üe von den B√ľrgern der Mitgliedsstaaten getragen werden, die √ľber den Rettungsmechanismus nicht entschieden haben und f√ľr die Krisensituation nicht verantwortlich sind. (…) Die Regierung hat grunds√§tzliche Einw√§nde gegen die Art, wie die Europ√§ische W√§hrungsunion¬†mit¬†der Schuldenkrise einiger ihrer Mitgliedsstaaten umgeht. Deswegen wird sie auf einer Einigung bestehen, die gew√§hrleisten soll, dass sich das Risiko einer Wiederholung derartiger Situationen minimalisiert.”¬†

√úber die Bedingung Nr.2 ist erlassjahr.de¬†besonders erfreut – wir setzen uns gerade jetzt daf√ľr ein, dass die Idee eines Internationalen Insolvenzverfahrens noch mehr Unterst√ľtzung auf internationaler Ebene findet!

3 von 4 Experten sagen: Lasst auch Staaten pleite gehen

Zu¬†der Podiumsdiskussion im Frankfurter Haus am Dom am 22.6. 2010¬†waren vier erfahrene Schulden-Experten geladen und¬†der Moderator Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau)¬†taufte sie¬†umgehend nach ihren Professionen.¬†So diskutierten Der Entschulder, Der Entwicklungspolitiker, Die Gl√§ubigerin und Der Kapitalismusforscher zwei Stunden lang √ľber die Frage, ob auch Staaten pleite gehen k√∂nnen und sollen. Die Antwort lautete in drei von vier F√§llen “Ja”. Das einzige Nein kam von der Gl√§ubigerin, Frau Dr. Dagmar Linder von der Deutschen Bank. Professor Marcel Tyrell von der Zeppelin University Friedrichshafen wie auch Paul Garaycochea vom BMZ und J√ľrgen Kaiser von erlassjahr.de fanden die Option eines geregelten Insolvenzverfahrens sinnvoller als eine ewige Abfolge von Schuldenumwandlungen, wie sie bisher bei Entwicklungsl√§ndern angewandt wurden und aktuell unter breit gespannten Rettungsschirmen sogar in Europa teuer verwirklicht werden.¬†Die TeilnehmerInnen erschienen zahlreich,¬†trotz Sonnenschein und WM-Stimmung, und stellte viele Fragen. Unser Dank f√ľr die gelungene Veranstaltung geht an die Akademie Rabanus Maurus und¬†an das¬†Haus am Dom in Frankfurt am Main.

Die Frage lautet: Sollten Staaten pleite gehen können? / © erlassjahr.de
Der Entschulder, der Entwicklungspolitiker, die Gläubigerin und der Kapitalismusforscher (von links nach rechts). In der Mitte wird moderiert. / © erlassjahr.de
Etwa siebzig interessierte Zuhörer waren im Publikum. / © erlassjahr.de
Robert von Heusinger (Frankfurer Rundschau), Dagmar Linder (Deutsche Bank), Marcel Tyrell (Zeppelin University Friedrichshafen). / © erlassjahr.de
Der Entschulder im Focus. / © erlassjahr.de

Angela Merkel: Die Banken werden nicht ungeschoren davon kommen

In der Sendung “Farbe bekennen” sprach sich Angela Merkel am 3.5.2010 f√ľr die Einf√ľhrung eines Insolvenzverfahrens f√ľr bankrotte Staaten aus. Endlich, denkt erlassjahr.de, denn wir fordern schon seit den neunziger Jahren die Schaffung einer geregelten internationalen Insolvenzordnung. Die Erfahrungen des “verlorenen Jahrzehnts” haben¬†bei den √ľberschuldeten Entwicklungsl√§ndern gezeigt, dass eine nie endende Refinanzierung von Staatsschulden die Krise nur verl√§ngert und teurer macht. Darunter leidet immer die Bev√∂lkerung: Entweder der Steuerzahler im Norden, oder die √§rmsten Schichten im S√ľden, die¬†mit den Folgen der √úberschuldung¬†leben m√ľssen. Soll man die unbezahlbaren Schulden also streichen? Ja, und zwar in einem fairen Verfahren, dass klare Regeln hat – und schon l√§ngst gebraucht wird.

Das Interview mit der Bundeskanzlerin ist online auf der ARD-Seite zu finden. In der siebten Minute (7’30) kann man die √Ąu√üerungen zum internationalen Insolvenzverfahren nachh√∂ren.¬†Und √ľbrigens: Nutzen Sie auch die Kommentarfunktion und √§u√üern Sie Ihre Meinung zum Thema!

Insolvenzverschleppung in Griechenland?

Am Wochenende haben sich¬†die Europ√§ische Union und der IWF f√ľr die einfachste und vielleicht teuerste der drei zuletzt diskutierten Optionen f√ľr Griechenland entschieden: Insgesamt 135 Mrd. ‚ā¨ sollen den Griechen an neuen Krediten in den n√§chsten drei Jahren zur Verf√ľgung gestellt werden. Die Bundesregierung wird den deutschen Anteil von 8,4 Mrd. ‚ā¨ f√ľr das erste Jahr in dieser Woche ziemlich rabiat durch Bundestag und Bundesrat boxen, damit endlich so etwas wie Ruhe einkehrt.
Die Option Nr.3 – Ausschluss der Griechen aus der Eurozone – war nie wirklich eine. Option Nr. 2 – eine geregelte Insolvenz mit Kapitalschnitt und einer Umschuldung der griechischen Verbindlichkeiten – ist damit zun√§chst ebenfalls ad acta gelegt, ob wohl sich in Deutschland ma√ügeblich Politiker, darunter der Finanz- und der Wirtschaftsminister sowie der Bundespr√§sident daf√ľr ausgesprochen hatten.
Die Rechnung von EU und IWF kann aufgehen – wenn die Griechen es schaffen, ihr drastisches Sparprogramm umzusetzen und die Weltwirtschaft sich wie erhofft erholt. Wenn diese Voraussetzungen so nicht eintreten, kann es deutlich teurer werden. Das ist eine bittere Lektion aus der Schuldenkrise der √§rmsten L√§nder in den 80er und 90er Jahren: Jahrelang hatte man seinerzeit mit frischem Geld aus multilateralen Quellen den Schuldendienst an die Banken und Regierungen des Nordens k√ľnstlich aufrecht erhalten – bis die Schulden bei IWF und Co. selbst zum gr√∂√üten Problem geworden waren, und eine aufw√§ndige Initiative zum Erlass dieser Schulden geschaffen werden musste. Unterm Strich war das f√ľr die Steuerzahler im Norden, die letztlich f√ľr die unvermeidlichen Forderungsverzichte bezahlen mussten, teurer als ein fr√ľhzeitiger Schnitt gewesen w√§re. Es bedeutete f√ľr die betroffenen L√§nder wegen des andauernden Lavierens am Rande des Staatsbankrotts ein “verlorenes Jahrzehnt” ohne nennenswerte Entwicklungsfortschritte.
In Griechenland ist die Notwendigkeit der Anpassung von √∂ffentlichen Leistungen, L√∂hnen und (oft √ľbersehen) Kapitaleink√ľnften an die Leistungsf√§higkeit der Volkswirtschaft des Staates unbestreitbar. Dass die Anpassungskosten nun ganz und gar dort abgeladen werden, und diejenigen, die die stets hochverzinsten griechischen Papiere gerne gekauft haben, nun mit √∂ffentlichen Geldern ihre Forderungen garantiert bekommen, ist nicht nur sozial unausgewogen. Es macht den sp√§ter vielleicht unvermeidbaren Schnitt auch deutlich teurer.

18.031 unterschriebene Wimpel f√ľr ein internationales Insolvenzverfahren

© erlassjahr.de

Hans-J√ľrgen Beerfeltz, Staatssekret√§r des Bundesministeriums f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nahm heute √ľber 18.000 Unterschriften f√ľr ein internationales Insolvenzverfahren entgegen. Die Kampagne 2009 von erlassjahr.de wird somit¬†symbolisch abgeschlossen. Ein R√ľckblick auf das Jahr 2009 – und was es gebracht hat.

© Informationsstelle Peru

3,6 Kilometer. So¬†lang w√ľrde die Wimpelkette sein, wenn man alle unterschriebenen Wimpel aneinander binden w√ľrde.¬†Ein gro√üer Erfolg und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines internationalen Insolvenzverfahrens, meint erlassjahr.de und bedankt sich bei¬†allen, die mitgemacht haben.¬†¬†Auf der Stra√üe, beim Infostand, in der Gemeinde oder im Eine-Welt-Laden – im letzten Jahr konnte man den regenbogenfarbenen Wimpeln oft begegnen. Jede Unterschrift best√§tigt: Die gravierenden Schuldenprobleme der Entwicklungsl√§nder sind ein wichtiges Thema¬†¬†in der entwicklungspolitischen Debatte und ein Grund, sich aktiv zu engagieren – f√ľr ein faires und transparentes Verfahren!

© erlassjahr.de

Bis zum Bundestagswahltermin im letzten Herbst konnten √ľber 17.000 Unterschriften pr√§sentiert werden. Genau 18.031 sind es bis zum Abschluss der Kampagne geworden. Mit Erfolg: Die Forderung nach einem internationalen Insolvenzverfahren ist im Koalitionsvertrag verankert und genie√üt die Unterst√ľtzung der Regierung. Jetzt ist die Politik dran – erlassjahr.de ist auf die n√§chsten Schritte zur Umsetzung des Verfahrens gespannt. Was k√∂nnen wir erwarten? Die Kompetenzen zur Umsetzung eines interantionalen Insolvenzverfahrens teilt sich das BMZ mit dem Finanzministerium. Die ersten Signale sind positiv, es bleibt aber abzuwarten, wie die interantionale Staatengemeinschaft – vor allem die m√§chtigen Gl√§ubigerregierungen – reagieren werden. Deutsche Regierungsvertreter √§u√üern sich zuversichtlich.

erlassjahr.de sagt: DANKE an alle, die die Kampagne unterst√ľtzt haben!

Europäischer Währungsfonds? Die Staatspleite auch als solche behandeln

Ein wenig verdeckt von der Frage, wer denn um alles in der Welt noch einen W√§hrungsfonds – diesmal neben dem “Internationalen” ¬†in Washington den “Europ√§ischen” – bezahlen soll, ist durch die Debatte um den EWF auch die nach einer Staateninsolvenz erfreulich dynamisch geworden. In allen Vorschl√§gen, von dem Papier des Think Tanks CEPS im Februar bis zum j√ľngsten Vorsto√ü des Bundesfinanzministers Sch√§uble wurde stets die Option einer geordneten Staateninsolvenz neben der einer europ√§ischen Refinanzierung von Pleitestaaten und der eines Austritts aus der W√§hrungsunion mitgedacht.
Diese Option ist der interessanteste Teil der ganzen Debatte.
Sicher wird es den Anleihegl√§ubigern in vielen F√§llen gelingen, auch k√ľnftig europ√§ische Steuerzahler direkt oder indirekt in Haftung zu nehmen, und Rettungs- und Garantiepakete zu erzwingen. Aber durch die Option einer geordneten Insolvenz w√ľrde das Risiko einer Staatspleite endlich dort abgeladen, wo es hingeh√∂rt: n√§mlich bei denjenigen, die 6,5% Verzinsung in Griechenland f√ľr ein interessantes Angebot halten, und um solcher Rendite willen ein Risiko eingehen.
Denn was w√ľrde passieren, wenn ein insolventer Staat tats√§chlich Insolvenz anmelden k√∂nnte: Es w√ľrde – etwa nach dem Vorschlag eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens von erlassjahr.de – von einer neutralen Instanz dar√ľber befunden, welche Zahlungen ein insolventer Staat tats√§chlich zu leisten imstande ist. Und alles was dar√ľber hinaus an Forderungen besteht, w√ľrde pro rata gestrichen, genau wie es bei einer Unternehmensinsolvenz jeden Tag passiert. Die USA haben mit einem entsprechenden Insolvenzverfahren f√ľr √ľberschuldete Gebietsk√∂rperschaften (dem Kapitel 9) auch im Bereich der √∂ffentlichen Schuldner sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Kapitel 9 dient dazu, eine Insolvenz abzuwickeln, ohne in die verfassungsm√§√üigen Rechte einer demokratisch gew√§hlten Verwaltung einzugreifen. Eine Balance, die auch im Rahmen europ√§ischer Staatsinsolvenzen erst noch gefunden werden muss – wie die wilde Debatte √ľber die (un)zureichenden Sparanstrengungen der Griechen deutlich zeigt.
Es w√§re n√§mlich reichlich blau√§ugig anzunehmen, dass wir es allein mit einem griechischen Problem zu tun haben. Geht man von der kritischen Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrags von 60% des BIP aus, dann liegen weltweit 23 L√§nder allein mit ihren Auslandsschulden z.T. deutlich dar√ľber, davon 8 in Europa. Und jede Datenaktualisierung hat in den letzten zwei Jahren die Zahl der Pleitekandidaten erh√∂ht.

Stiglitz-Kommission: Rückenwind für FTAP

Bei einer Tagung im Bundesministerium f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin haben sich heute sowohl Ministerin Wieczorek-Zeul als auch Nobelpreistr√§ger Joseph Stiglitz f√ľr die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens ausgesprochen.¬† Bei der Tagung, die sich mit den Folgen der Finanzkrise auf die Entwicklungsl√§nder befasste, unterstrich die Ministerin den zuletzt in Doha beschlossenen “Debt Workout Mechanisms” als eine von drei Priorit√§ten im Rahmen der Kommissionsarbeit.

Die Stiglitz-Kommission war im Herbst vom Pr√§sidenten der UNO-Generalversammlung berufen worden. Ihr geh√∂ren aktive und ehemalige Politiker sowie f√ľhrende Akademiker in den Bereichen Finanz- und Entwicklungspolitik an. Sie trifft sich am 10. und 11. 3. in Genf zu ihrem vorletzten Plenum. Mit ihrem endg√ľltigen Bericht an die UNO-Generalversammluing ist im Mai zu rechnen.