Ressourcenausbeutung in Mosambik fĂŒhrt zu extremem Schuldenanstieg: Wir mĂŒssen reden

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Foto: JĂŒrgen Kaiser, erlassjahr.de

Morgen beginnt ein seit langem geplantes Seminar unseres mosambikanischen Partnernetzwerks Grupo da Divida. Meine britische Kollegin Sarah Jayne Clifton, die AFRODAD Mitarbeiter Fanwell Bokosi und Tiri Mutazu und ich haben uns heute mit den mosambikanischen Kolleg/innen getroffen, um das Seminar vorzubesprechen (Bild).

Obwohl seit Monaten vorbereitet, findet es nun in der heißesten Phase der heraufziehenden nĂ€chsten Schuldenkrise Mosambiks statt: Zur Förderung der erheblichen ErdgasvorrĂ€te vor der KĂŒste des Landes fließen aktuell Jahr fĂŒr Jahr 20-30% der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleitung als Form auslĂ€ndischer Direktinvestitionen in das Land. Als Folge davon wird der Gassektor nicht nur bis zum Ende der Dekade mehr als die HĂ€lfte des gesamten Sozialprodukts ausmachen, er wird auch zu einem großen Teil in auslĂ€ndischer Hand sein. 2019 bricht nach den Vorhersagen des IWF dann der Investitions-Zufluss abrupt ab, nicht aber der Investitionsbedarf. Nach den Vorstellungen des IWF sollen 2020 dann in einem einzigen Jahr mehr als 50% der Wirtschaftsleistung durch neue private Verschuldung ins Land fließen. Im Ergebnis wird der Schulden/BIP-Indikator dann so hoch sein wie der Griechenlands heute.

Um fast schon vorwegzunehmen, wohin plötzlicher Ressourcenreichtum fĂŒhren kann, wurde Anfang des Jahres aufgedeckt, dass öffentliche Unternehmen seit 2013 verschiedene Großkredite an den vorgesehenen parlamentarischen Verfahren vorbei aufgenommen hatten, und der Schuldenstand des Landes deshalb rund 2 Mrd. US-Dollar oder gut ein FĂŒnftel höher ist, als vom IWF bisher berechnet. Der IWF spricht in fast einzigartiger Offenheit davon, die Regierung Mosambiks habe „ganz offensichtlich Korruption verschleiert.“ Die spannende Frage ist nun, ob die seit fast dreißig Jahren herrschende ehemalige Befreiungsbewegung FRELIMO in der Lage sein wird, das Schicksal der vom Ressourcenfluch gebeutelten Kleptokratien wie Nigeria in den 80ern oder der Kongo bis heute zu vermeiden.

So ist es nicht ĂŒberraschend, dass an dem Seminar, in dem es um praktische Alternativen beim Umgang mit den Schulden gehen soll, nicht nur die Zivilgesellschaft interessiert ist. Auch die Ministerien fĂŒr Finanzen und Wirtschaft und alle Parlamentsfaktionen möchten morgen und ĂŒbermorgen zuhören und mitdiskutieren.

Überschuldungsrisiken in armen LĂ€ndern steigen dramatisch: IWF

Etwa vier mal im Jahr aktualisiert der IWF in einer handlichen Übersichtstabelle seine EinschĂ€tzung der Überschuldungsgefahren in allen LĂ€ndern, die sich fĂŒr sein konzessionĂ€res Kreditfenster, den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) qualifizieren. Dabei kondensiert er seine eigenen komplexen SchuldentragfĂ€higkeitsanalysen auf vier Kategorien. LĂ€nder haben

  • ein niedriges Überschuldungsrisiko, wenn weder das Basisszenario, welches der IWF fĂŒr das wahrscheinlichste in den nĂ€chsten 10-15 Jahren hĂ€lt, noch irgendeines der verschiedenen standardmĂ€ĂŸig durchgerechneten „Schockszenarien“ dazu fĂŒhrt, dass mindestens einer der Indikatoren fĂŒr ein kritisches Schuldenniveau ĂŒberschritten wird;
  • ein mittleres Risiko, wenn es unter dem Basisszenario keine Überschreitungen gibt, unter mindestens einem Stress-Szenario aber schon;
  • ein hohes Risiko, wenn schon unter dem Basisszenario mindestens ein kritischer Grenzwert ĂŒberschritten ist;
  • einige LĂ€nder sind darĂŒber bereits im Schuldenstress, wenn sie aktuell substanziell mit Zahlungen im RĂŒckstand sind.

Die jĂŒngste Aktualisierung bezieht sich auf den Stichtag 4. Februar 2016. Demnach haben von 70 aufgefĂŒhrten LĂ€ndern

  • 15 ein hohes Risiko
  • 36 ein mittleres
  • 13 ein niedriges;
  • 3 LĂ€nder sind im Schuldenstress, und
  • ĂŒber 3 liegen keine ausreichenden Informationen vor.

Im Laufe des letzten Jahres (seit der Beurteilung am 9.4.2015) ist der Anteil von LĂ€ndern mit niedrigem Risiko von 30% auf 22% zurĂŒckgegangen. Gestiegen sind die dagegen die Anteile mit mittlerem Risiko (42% auf 51%) und mit hohem Risiko (von 19% auf 22%).

Betrachtet man nur die LĂ€nder, die unter der HIPC/MDRI Initiative seit 1996 weit reichend entschuldet worden sind, ergibt sich ein Ă€hnliches Profil: Von 35 HIPCs, haben 8 ein hohes Risiko, 22 ein mittleres, und 5 ein niedriges; ein Land ist aus der Betrachtung heraus gefallen, weil es sich nicht mehr fĂŒr die PRGT qualifiziert.

Neben dem HIPC Bolivien (im letzten Oktober niedriges Risiko)  gilt dies auch fĂŒr die Nicht-HIPCs Mongolei (hoch), Nigeria (niedrig) und Vietnam (niedrig).

Insgesamt hat es seit Oktober 2015 keine einzige Verbesserung beim Rating durch den IWF gegeben, aber fĂŒnf Verschlechterungen:

in Kamerun und Dominica wurde aus dem mittleren Risiko ein hohes

in Äthiopien, Liberia und Madagaskar wurde aus dem niedrigen Risiko ein mittleres.

Nur auf der kleinen Karibikinsel Dominica ist diese Umgruppierung durch ein einziges spektakulÀres Ereignis erklÀrbar, nÀmlich den Hurricane Erika, der Ende August 93% der Jahreswirtschaftsleistung in einer Nacht zerstört hat, und zu dessen BewÀltigung die GlÀubiger bis heute keine von der Regierung erbetene Schuldenerleichterung gewÀhrt haben.

In den vier anderen LÀndern muss man die Verschlechterung als Ausdruck des globalen Trends betrachten, der fast alle LÀnder erfasst hat: Den Umschwung von extrem billigen Krediten der letzten drei Jahre, in denen viele LÀnder sich hoch verschuldet haben, zu etwas höheren ZinssÀtzen, gepaart mit dem Verfall wichtiger Rohstoffpreise.

Bemerkenswert ist ĂŒberdies die „Massierung“ in der Gruppe der mittleren Verschuldung. Sie besagt, dass der IWF mit seinen nicht immer nachvollziehbaren Basisszenarien Entwicklungen annimmt, bei denen es gerade noch mal gut geht, aber wenn er dann auf die Risiken schaut, einrĂ€umen muss, dass ZahlungsunfĂ€higkeit eine akute Bedrohung ist.

Geschichten hinter der Geschichte: Wie der IWF in den Schlamassel der Griechenland-Krise geriet

FĂŒr eine Bewegung der Eine-Welt-SolidaritĂ€t ist es ein seltsames GefĂŒhl, wenn der IWF sich in einer Krise plötzlich als Stimme der Vernunft erweist. In der Grichenland-Krise ist er das mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt zulasten der europĂ€ischen öffentlichen Haushalte im Moment ohne Zweifel. Deutlicher als die Washingtoner kann man kaum die Sinn- und Aussichtslosigkeit der von den EuropĂ€ischen Regierungen betriebenen Politik, nach der UrsĂŒnde der Bankenrettung unter dem Deckmantel einer angeblichen Griechenland-Rettung im Jahr 2010 dem schlechten Geld nun im Zweijahresrhytmus immer mehr gutes hinterherzuwerfen, kaum beschreiben.

Allerdings sagt der Fonds das auch nicht erst jetzt. Eigentlich unternahmen einige seiner Ökonomen (und einzelne Juristen wie Sean Hagan) schon 2010 den Versuch, Griechenlands Schulden zulasten der gerade laut um Hilfe schreienden europĂ€ischen Anleger und Banken reduzieren zu lassen.

Gleichzeitig erholte der Fonds selbst sich aber nur sehr langsam von seiner bis dahin schwersten existenziellen Krise: Vor dem Lehmann-Zusammenbruch brauchte schlicht kein Mensch mehr den IWF: Bis auf die TĂŒrkei hatten alle großen Kreditnehmer zu jener Zeit ihre Schulden beim IWF beglichen. An der Washingtoner H-Street wurde Personal abgebaut und man bastelte an alternativen Einkommensquellen zur Weiter-Finanzierung des bestehenden Apparats. Auf diesem Hintergrund empfand die Leitung des IWF um Dominique Strauss-Kahn die EuropĂ€ische Krise geradezu als Geschenk des Himmels. Nur von daher ist zu verstehen, wie bereitwillig eine Institution, die es gewohnt war, den wirtschaftspolitischen Ton vorzugeben, wo immer sie auftrat, sich nun mit der Rolle eines Juniorpartners in dem, was dann die Troika genannt wurde, zufrieden gab.

Die seitherige Geschichte der IWF-Beteiligung am Krisenmanagement ist aus diesen widerstreitenden Interessen heraus voller Pirouetten: Nur durch eine StatutenĂ€nderung wĂ€hrend der Beratungen ĂŒber das erste Hilfsprogramm 2010 war es ĂŒberhaupt möglich, IWF-Geld nach Hellas zu pumpen, obwohl kein Ökonom, der die Grundrechenarten beherrscht, damals satzungsgemĂ€ĂŸ hĂ€tte erklĂ€ren können, dass Griechenlands Schulden nach der Auszahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfĂ€hig sein wĂŒrden. Waren sie ja auch nicht.

Inzwischen versucht die Leitung des IWF unter Christine Lagarde, diese Systemic Exemption, die sie zu Recht als Einladung zur Selbstbedienung bei den IWF-Mitteln fĂŒr mĂ€chtige Mitglieder betrachtet, wieder abzuschaffen. Noch ist das nicht gelungen.

Diese spannende Geschichte erzÀhlt ebenso anschaulich wie kenntnisreich der amerikanische Journalist Paul Blustein, der sich bereits mit einer der besten und lesenswertesten Chroniken der Argentinienkrise einen Namen gemacht hat, in Laid low. The IMF, the Eurozone and the first rescue of Greece; CIGI-Papers Nr. 61; April 2015

Am Ende des Papiers bedenkt Blustein, dass der IWF eigentlich eine Rolle als unabhĂ€ngige Stimme, womöglich gar als Schiedsrichter oder wenigstens als ehrlicher Makler hĂ€tte spielen mĂŒssen, wo die EuropĂ€er selbst so ernĂŒchternd erbĂ€rmlich als Sachwalter ihrer jeweils nationalen Interessen agieren. Das kann der – so wie er sich gegen die eigenen Regeln und den Sachverstand der eigenen Ökonomen in Griechenland zur Partei hat machen lassen – natĂŒrlich nicht mehr. Und das ist fĂŒr eine KrisenbewĂ€ltigung im gesamteuropĂ€ischen Interesse, gar im Interesse der globalen FinanzstabilitĂ€t eine sehr schlechte Nachricht.

Wenn der IWF kommt… zum Beispiel nach Barbados

Die kleine Karibikinsel Barbados ist der jĂŒngste Krisenkandidat unter den zahlreichen hochverschuldeten kleinen Inselstaaten in der Ostkaribik. Ende April besuchte eine Delegation des Internationalen WĂ€hrungsfonds Barbados. Am 8.Mai legte diese ihre “Empfehlungen” darĂŒber vor, mit welchen Mitteln, die aktuell ĂŒber 100% der Wirtschaftsleitung liegende Verschuldung der Insel bis 2020 auf 91% zurĂŒckgefĂŒhrt werden soll.

Dieses Ziel ist bemerkenswert unambitioniert, betrĂ€gt es doch mehr als das eineinhalbfache der TragfĂ€higkeits-Obergrenze des Maastricht-Vertrages, der auch identisch ist mit den Empfehlungen der Karibischen Entwicklungsbank. ErklĂ€ren lĂ€sst sich das möglicherweise mit dem begrenzten Instrumentarium, welches nach Ansicht des Fonds zur Erreichung dieses Ziels ĂŒberhaupt nur zur VerfĂŒgung steht – wie wir im Folgenden sehen werden.

SchlĂŒsselelement fĂŒr das, was nach Ansicht des IWF machbar und sinnvoll ist, ist ein PrimĂ€rĂŒberschuss von 4%, d.h. ein solcher Überschuss im öffentlichen Haushalt ohne BerĂŒcksichtigung der Zinszahlungen:

Staff analysis finds that an average primary surplus near 4 percent of GDP would be needed to bring the debt-to-GDP ratio to 91 percent by 2020.

Das damit zusammenhÀngende Dilemma aus einem deutlich höheren Investitionsbedarf und dem Ziel der SchuldentragfÀhigkeit wird unmittelbar danach deutlich:

Staff note that a significant increase in public investment would help raise growth, but foreign financing of public investment would add to government debt and hinder the goal of lowering debt and macro vulnerabilities, unless fiscal space is made elsewhere.

Die Lösung dieses Dilemmas sieht der IWF darin, dass zwar in den öffentlichen Ausgaben dramatisch gespart werden muss, aber nicht bei den Investitionen, sondern bei den Lohnkosten im öffentlichen Dienst:

“The burden of adjustment should fall more on current spending, which expanded by about 10 percentage points of GDP since the mid 2000s. The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill (…)

Die beiden Standard-Ingredienzien fehlen dabei natĂŒrlich nicht: Der öffentliche Dienst ist im regionalen Vergleich schon außergewöhnlich hoch (Zahlen nennt der IWF vorsichtshalber nicht, und öffentlich ist der ausfĂŒhrliche Bericht auch nicht), und letztlich profitieren nur die Reichen. Tun sie das? NachprĂŒfen lĂ€sst sich auch das nicht.

The team encourages the government to continue lowering the overall wage bill, which is one of the highest in the region, and reform the civil service to manage this transition. Review of social spending would be important, in particular by reducing the provision of free services and goods to high-income groups.

Und am Ende gibt es dann auch noch den Klassiker: Der Öffentliche Dienst ist nicht kosteneffizient und deshalb ein Fass ohne Boden:

“The team welcomes measures to strengthen the monitoring and control of public enterprises, but progress is slow and deeper restructuring should be launched as soon as possible. Public enterprises pose a major fiscal risk in Barbados, and many are providing services without any link to overall costs or objectives.

Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise hat der IWF aufgrund der desaströsen Ergebnisse der AusteritĂ€tspolitik Alternativen zumindest andiskutiert. Diesen gemeinsam ist, dass sie Stabilisierung nicht allein von einer Reduzierung des ZĂ€hlers im VerhĂ€ltnis Schuldenlast zu Wirtschaftsleistung erwarten, sondern zumindest zu berĂŒcksichtigen versuchen, was Einsparungen eigentlich mit dem Nenner machen. Also: Wenn wir die Wirtschaftsleistung reduzieren, können wir es dann ĂŒberhaupt schaffen, die Schuldenbelastung noch schneller zu reduzieren. Andernfalls ist – wie im Falle Griechenlands selbst bei nicht mehr wachsendem Schuldenstand – das Problem hinterher grĂ¶ĂŸer als vorher.

Das aber wĂŒrde – in der Karibik nicht anders als in der ÄgĂ€is – die Option einer teilweisen Schuldenreduzierung voraussetzen. Und das traut man sich nicht Washington nicht.

Aus der Sicht des globalen SĂŒdens ist es bestĂŒrzend zu sehen, wie trotz aller Modernisierungen der Fonds-Strategien in den großen spektakulĂ€ren FĂ€llen, abseits der Weltöffentlichkeit die gescheiterten Rezepte der 80er quicklebendig sind.

Griechenland im Januar 2015: Hoffnung wieder erlaubt

Der historische Wahlsieg der Anti-AusteritĂ€ts-Parteien unter FĂŒhrung des LinksbĂŒndnisses Syriza sorgt zu Recht fĂŒr Euphorie. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wĂ€re Griechenland weiter in der Rezessionsfalle geblieben, die darin besteht, dass die Wirtschaft schrumpft, wĂ€hrend die Schulden gleich bleiben oder leicht ansteigen. Das war die Griechische RealitĂ€t seit den Wahlen 2012.

Der Politikwechsel ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung fĂŒr eine wirtschaftliche Erholung. Ein nĂ€chstes unerlĂ€ssliches Element dafĂŒr ist ein weiter gehender Schuldenschnitt. Bei einem Schuldenstand von 173% des BIP und gesamten Auslandsschulden (öffentlichen und privaten) von mehr als 200% des BIP sollte man ĂŒber das “ob” eigentlich nicht mehr diskutieren mĂŒssen. Fachleute aller Lager tun das auch nicht.

Politiker schon. Das heisst: Es gibt diejenigen, die einen Schnitt kategorisch ausschließen, wie diverse CSU-Frontleute. Mit irgendwelchen Indikatoren oder sonstigen Fakten halten die sich dabei nicht auf, sondern verweisen darauf, dass man 2012 den Griechen ja schon mal entgegengekommen sei. Als ob das ein Argument wĂ€re. Andere, darunter der Bundesfinanzminister und KommissionsprĂ€sident Juncker deuten angesichts der Faktenlage schon mal die Möglichkeit weiterer begrenzter ZinsvergĂŒnstigungen an. Das ist bereits der Einstieg in die Verhandlungen, von denen die Genannten natĂŒrlich wissen, dass Alexis Tsipras sie betreiben muss und wird.

Erinnern können – und werden sich vielleicht – beide Seiten dabei an die Lagebeurteilung des IWF im Januar 2013, d.h. nach dem mit den PrivatglĂ€ubigern vereinbarten Schuldenschnitt von 109 Mrd. €. Der IWF legte in dem Dokument dar, wie fragil die Situation nach wie vor war und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass ein tragfĂ€higes Schuldenniveau nicht erreicht wĂŒrde. Wenig spĂ€ter gab es dann auch weitere kleine Erleichterungen der EuropĂ€ischen Geldgeber. Aber auch das trieb damals dem IWF sein mulmiges GefĂŒhl nicht aus. Schließlich hatte er sich im Rahmen der Troika mit dem grĂ¶ĂŸten Rettungsprogramm seiner Geschichte selbst in Griechenland exponiert. Immer und immer wieder taucht deshalb in dem IWF-Bericht – neben offenherzigen Bemerkungen ĂŒber die bescheidene Rolle der EU-Vertreter in der Troika – auch die Erinnerung an die offenbar hinter verschlossenen TĂŒren gegebene Zusicherung der EuropĂ€er auf, weitere Erleichterungen zu gewĂ€hren, wenn Griechenland das vorgesehene Niveau von 120% des BIP im Jahr 2020 verfehlt.

Dass es ohne weitere Erleichterungen verfehlt werden wird, steht außer Frage. Und es ist zu hoffen, dass der Globale Akteur, der mit Ressourcen aller Staaten der Welt hantiert, sich nicht noch einmal zĂ€hneknirschend und entgegen besserem Wissen zur Finanzierung aussichtsloser Rettungsoperationen im Interesse der EuropĂ€er heranziehen lĂ€sst. Dass der Rest der Welt sich das nicht noch einmal bieten lassen möchte, hat er  – in Person der G77 – unter anderem dadurch deutlich gemacht, dass er die Diskussion um kĂŒnftige Entschuldungsverfahren vom IWF auf die UNO verlagert hat (siehe BeitrĂ€ge in diesem Blog).

Wir haben seinerzeit den sehr informativen IWF-Bericht damals in einem Fachinfo auf deutsch zusammengefasst und kommentiert.

Wie kann es nun fĂŒr Griechenland weiter gehen?

Nicht aufhalten sollte man sich mit den albernen “Grexit”-Diskussionen ĂŒber einen möglichen Austritt aus dem Euro. Syriza will es nicht. Die EuropĂ€er wollen es nicht. Eine Lösung wĂ€re es nicht. Also genau das richtige Thema fĂŒr die AfD – aber sonst auch niemand.

Syriza hat im Wahlkampf des öfteren an die Entlastung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 erinnert. Das kam einerseits im Wahlkampf gut an – setzte es doch die ungeliebten deutschen Sparkommissare moralisch ins Unrecht. Zum anderen enthĂ€lt das Abkommen aber eine Reihe von Bestimmungen ĂŒber die unmittelbare Schuldenerleichterungen hinaus, die fĂŒr Griechenland heute wegweisend sein könnten, um einen Weg aus der Krise zu finden. Prominent darunter die Begrenzung des Schuldendienstes auf den HandelsbilanzĂŒberschuss und die Schaffung von Schiedsverfahren fĂŒr kĂŒnftige StreitfĂ€lle. Ich habe das in einem eigenen Beitrag fĂŒr W&E und im einen ej-Fachinfo etwas ausfĂŒhrlicher beschrieben. Eine in diesem Sinne “deutsche” Lösung fĂŒr Griechenland? Das wĂ€re ein großer Fortschritt fĂŒr alle!

IWF/Weltbank-Jahrestagung 2014: Der Kongress beim Essen Fassen

Der jÀhrliche Auftrieb von Ministerialen, Zentralbankern, Geldadel und uns paar versprengten NROs findet in diesem Jahr wieder im Hauptquartier der beiden Institutionen in Washington statt. Unter den einigen tausend Teilnehmern gibt es alle Arten von Freund und

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Feind – beide meist gleichermaßen schwarzgewandet. Es gibt jede Menge Propaganda-Veranstaltungen der beiden Institutionen, und wir als NROs sind ein durchaus beliebtes Zielobjekt freundlicher Umarmungen: Gelobt und verpflegt wird man hier aufs vortrefflichste. Und zwischen den vielen, die fĂŒr’s Loben und FĂŒttern da sind, gibt es auch einige, die tatsĂ€chlich was zu sagen haben, und sich manchmal in VeranstaltungsrĂ€umen mit uns NROs wiederfinden.

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Heute stellte der IWF eine neue Studie zur Verschuldung von NiedrigeinkommenslĂ€ndern vor, die unseren Punkt einer sich in Subsahara-Afrika neu aufbauenden Schuldenkrise mit guten Zahlen unterstreicht. Verlinken kann ich sie hier noch nicht, weil sie erst morgen ins Netz gestellt wird. Dann lohnt sich aber ein Blick darauf. Interessant bei der heutigen Vorstellung der wichtigsten Inhalte war, dass die Einteilung der rund 60 Staaten mit niedrigem Einkommen vom IWF so interpretiert wurden, dass nur ein Drittel von ihnen ein hohes Überschuldungsrisiko aufweisen, wĂ€hrend es bei zwei dritteln nur “niedrig” oder “moderat” ist. Unser Kollege Brett House vom kanadischen CIGI, kommentierte kommentierte namens der NROs die gleichen Zahlen so, dass nur ein Drittel im Moment ungefĂ€hrdet ist, wĂ€hrend zwei Drittel ein “moderates” oder “hohes” Risiko aufweisen. “Moderat” heißt ĂŒbrigens, dass ein Land kein Schuldenproblem hat, wenn die Wirtschaft sich in den nĂ€chsten Jahren so entwickelt, wie der IWF das vorhergesagt hat. Gibt es auch nur eine negative Abweichung davon, wird die Lage umgehend kritisch.

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Breiten Raum nimmt hier auch die Diskussion ĂŒber den Umgang mit den Geierfonds ein. Erfreulich dabei ist der starke Konsens mit den meisten Finanzministerien auch der G8-LĂ€nder sowie mit dem IWF-Stab, dass etwas geschehen muss, was so etwas wie das skandalöse New Yorker Urteil gegen Argentinien sich nicht wiederholen darf. (Wir haben an anderer Stelle in diesem Bog ja eine ganz lebendige Debatte darĂŒber). Der IWF setzt ganz und gar auf “Collective Action Clauses” die eine solche Geier- oder Holdout-Minderheit im Konfliktfall an die Entscheidungen einer GlĂ€ubigermehrheit binden; er hat aber auch noch weiter gehende Maßnahmen wie Aggregation ĂŒber mehrere Anlageklassen hinweg im Köcher. Wir unterstreichen zusammen mit den meisten SĂŒd-Regierungen z.B. im CommuniquĂ© der G24 und der Finanzminister der LIC-Gruppe der Francophonie die Notwendigkeit eines geordneten und umfassenden Verfahrens.

FĂŒr alle, die ĂŒber den Tag hinaus denken: Ein paar Meter von meinem Lieblings-Arbeitsplatz in der Großen Halle des (Finanz-)Volkes entfernt bringen stöckelbeschuhte hĂŒbsche Peruanerinnen kleine Quinoa-Snacks sowie allerlei Kunsthandwerk aus ihrer Heimat an den Mann, um schon mal Reklame fĂŒr die Jahrestagung 2015 zu machen. In jedem dritten Jahr tanzt der Kongress außerhalb Washington’s, und dann wir es Lima.

Staateninsolvenzdiskussion im IWF: "Können hätten wir schon gewollt…."

Die Financial Times brachte am 26. Januar einen kurzen aber sehr lesenswerten Hintergrundartikel zu den Schwierigkeiten, denen sich der IWF bei seiner Arbeit an einem Konzept fĂŒr eine geordnete Staateninsolvenz gegenĂŒbersieht. Der unterschwellige Eindruck ist, dass die im April 2013 begonnenen PlĂ€ne schon wieder vor dem Prellbock einer mehrheitlichen ZurĂŒckweisung durch die Mehrheit der wichtigen Mitglieder des Fonds stehen.

Das ist zunĂ€chst mal nicht sonderlich ĂŒberraschend. Wie schon 2001 beim SDRM gibt es selbstverstĂ€ndlich auch heute einflussreiche Akteure, die aus ehrenwerten oder (meist) weniger ehrenwerten GrĂŒnden dagegen sind, dass ĂŒberhaupt am VerhĂ€ltnis zwischen Schuldnern und GlĂ€ubigern irgendwas reformiert wird. Das BestĂŒrzende ist vielmehr, wie die Argumente von heute denen von vor zehn Jahren gleichen. Als habe es die Erfahrung nach der Entscheidung von 2003 – “keine Reform notwendig, weil alle Schuldenkrisen sind jetzt ohnehin gelöst”, bis zur Systemkrise 2008 bis heute – nie gegeben.

Wunderbar auf den Punkt bringt das “Können hĂ€tten wir schon gewollt aber dĂŒrfen haben wir uns getraut”-Syndrom der EU-WĂ€hrungskommissar Olli Rehn mit seinen Zitaten am Ende des Artikels auf den Punkt:

Langfristig sind klar geregelte Verfahren fĂŒr die Restrukturierung von Banken und fĂŒr Staatsschulden eine gute Sache.

Gute Sachen gibt es natĂŒrlich viele, aber Realpolitik sieht fĂŒr europĂ€ische EntscheidungstrĂ€ger so aus:

Solange die Eurokrise anhĂ€lt, ist es wichtig jede ErschĂŒtterung der FinanzstabilitĂ€t durch ĂŒbermĂ€ĂŸig innovative Ideen zu vermeiden; die Eurozone hat immer erklĂ€rt, dass Griechenland ein Einzelfall war. Und daran halten wir uns.

Soll man ĂŒber den letzten Teil seiner Aussage lachen oder weinen? oder soll man sich einfach an Ronald Pofalla erinnert fĂŒhlen, der bekanntlich die NSA-AffĂ€re offiziell fĂŒr beendet erklĂ€rte, wenige Tage bevor herauskam, dass die großen Ohren in Washington bis in das Handy seiner Chefin reichten? Einzelfall, und basta! Bis zum nĂ€chsten Einzelfall!

Das ganze Elend einer Politik, die vom großen Kapital nicht mal mehr eingeschĂŒchtert zu werden braucht, weil ihr Ausgangspunkt schon die Annahme ist, “die MĂ€rkte” (wer immer das ist) dĂŒrfte nicht beunruhigt werden.

Eine in dem FT-Artikel nicht nĂ€her benannte “mit dem Denken des IWF vertraute” Person, bezeichnete den Reformprozess nicht zu Unrecht als ein “Minenfeld” und bringt die eigentliche Herausforderung fĂŒr die Politik auf den Punkt:

Banker mögen ihn nicht. Und Regierungen fĂŒrchten, er versaut ihnen die KreditwĂŒrdigkeit. UnglĂŒcklicherweise scheinen dabei alle gleich kurzsichtig zu sein und unfĂ€hig, wahrzunehmen, welche Probleme das bestehende System ihnen beschert.

Sich in einem Minenfeld zu bewegen, ist zweifellos riskant. Aber einfach stehen zu bleiben, ist so sinnvoll wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Mindestens 60% Schuldenerlass fĂŒr Grenada!

Diese Forderung ist eines der Ergebnis des heute zuende gegangenen Workshops des Grenadinischen Kirchenrats in der Insel-Hauptstadt St.George’s. Nur wenn die Schulden des Staates, die aktuell 109% des BIP ausmachen auf weniger als 50% gedrĂŒckt werden, hat das Land eine Chance, aus der Überschuldungssituation herauszuwachsen. Und das setzt einen Schuldenschnitt in der GrĂ¶ĂŸenordnung von zwei Dritteln voraus.

Zwei Tage lang hatten Mitglieder des Kirchenrats zusammen mit Fachleuten von UNDP, JubileeUSA, dem Karibischen Schuldennetzwerk und erlassjahr.de an einer Beurteilung der SchuldentragfĂ€higkeit der Insel gearbeitet. Bei der Übergabe der AbschlusserklĂ€rung erklĂ€rte Wirtschaftsminister Oliver Joseph, dass auch die Regierung entschlossen ist, einen weitreichenden Schuldenerlass durchzusetzen, da nach Jahren der anhaltenden Überschudungskrise eine erneute Finanzierung des laufenden Schuldendienstes durch Neukreditaufnahme “keine Option mehr ist”. Und zu unserer Überraschung ließ sogar der anwesende Vertreter des IWF durchblicken, dass auch die Empfehlung des Fonds sich in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung bewegen.

Der Kirchenrat wird nun sehr detailliert verfolgen, mit welchem Ergebnis die Delegation des Landes von den GesprĂ€chen mit Stab und Leitung des IWF aus Washington in der kommenden Woche zurĂŒckkommen wird.

Die Regierung bat den Kirchenrat und seine internationalen Partner um UnterstĂŒtzung bei der Überzeugung der bilateralen GlĂ€ubiger. Deutschland gehört allerdings nicht zu ihnen.

Der IWF: Ein vertrauenswürdiger Berater?

Dass der Internationale WĂ€hrungsfonds heute anders wahrgenommen wird als noch vor zwanzig Jahren auf dem Höhepunkt der “Schuldenkrise der Dritten Welt”, verdankt sich vor allem einem deutlich erhöhten Maß ans Transparenz. DafĂŒr wiederum spielte auch die TĂ€tigkeit des “Internal Evaluation Office” (IEO), eines kleinen, aber hochqualifizierten BĂŒros von Fachleuten in unmittelbarer NĂ€he, aber doch großer UnabhĂ€ngigkeit von der Leitung des IWF, eine große Rolle.

Zur Politik des Fonds in den vergangenen Schuldenkrisen hat das IEO eine Reihe viel beachteter und bemerkenswert kritischer Analysen vorgelegt. Das jĂŒngste Papier befasst sich nun mit der Rolle des Fonds als “VertrauenwĂŒrdiger Berater” seiner Mitglieder. Insgesamt kommt die Befragung vieler Mitglieder darĂŒber, wie sie die Fonds-Mitarbeiter/innen auf ihren zahlreichen Missionen in den MitgliedslĂ€ndern wahrnehmen, und ob sie sich gut beraten fĂŒhlen, zu einer wohlwollenden Beurteilung. Allerdings hauptsĂ€chlich dann, wenn es eher um Routinebesuche und Finetuning von Wirtschaftspolitik geht. Wo es wirklich konfliktiv wird, da erkennt die Untersuchung grundlegende Interessenskonflikte, zwischen einem “Berater”, einem Geldgeber und einer Beurteilungsinstanz, an der weitere Geldgeber sich in ihrem Urteil ĂŒber ein Land orientieren.

Die Stellungnahme des IWF-Stabes zur IEO-Untersuchung enthĂ€lt die ĂŒblichen Versprechen, kĂŒnftig noch offenere Ohren fĂŒr die Anliegen der Mitglieder zu haben. Wie man die grundsĂ€tzlichen Interessenskonflikte ĂŒberwinden will, die in einem viel zu breiten Mandat einer Organisation angelegt sind, die eigentlich “nur” ein Fonds sein soll, verraten sie auch diesmal nicht.

Tokio Tagebuch III: Die Bank, der Fonds und wir

Zivilgesellschaft drinnen / © erlassjahr.de

Sonntagmorgen in Tokio: Das “Civil Society Centre” ist abgebaut. Wahrscheinlich sind bergeweise ausgelegte und nie mitgenommene Strategie-Papiere in den Orkus gewandert. Ich glaube, wenn irgendjemand wirklich zufrieden sein kann mit seiner Arbeit bei dieser Jahrestagung, dann sind es die NGO-Liaison-Leute:

Wir, die hier so genannte Zivilgesellschaft, wurden durchweg freundlich und kooperativ von ihnen behandelt. Wir hatten gÀnzlich kostenlos ziemlich gute Arbeitsmöglichkeiten im Keller des Tokyo International Forums, und konnten uns von daher keineswegs beklagen.

Auch die Delegationen, die Leitung und die Angestellten von Bank und Fonds durften  zufrieden sein: Wir haben sie kaum gestört. Da, wo sie sich trafen, durften wir nicht hin. Gelegentlich wurde mal der eine oder andere von uns in die höheren Etagen raufgeholt, und zu Side Events wie dem unseren kam auch schon mal ein Minister runter in unseren Keller. Nicht ganz ohne MĂŒhe, denn wir hörten hinterher von Delegationen, dass man sich auf die Ortsangabe “Room 251” keinen Reim machen könne. Und tatsĂ€chlich entzogen sich die Raum-Angaben im Civil Society Centre gĂ€nzlich der normalen Raum-Systematik. Ob deswegen von uns heftig eingeladene Vertreter von verschuldeten LĂ€ndern vergeblich auf der Suche nach uns waren, und schließlich doch lieber ein PĂ€uschen in der Sonne einlegten  als uns weiterzusuchen, werden wir nie erfahren.

Nun ja. Wir waren zu Gast, und als Gast soll man nicht meckern.

Ekelig wurde es allerdings meist, wenn von oben der praktische Dialog mit uns gepflegt wurde. So gaben sich Bank-PrĂ€sident Jim Young Kim und Fonds-Direktorin Christina Lagarde am Donnerstag fĂŒr eine gute Stunde die Ehre vor einem mit NRO-Vertretern sehr gut gefĂŒllten Auditorium. Neben ihnen saßen ein NRO-Direktor aus einem asiatischen Land und eine Frau, von der gesagt wurde, sie vertrete ein Netzwerk indischer Slumbewohner. Nach Slum hörte die sich allerdings nicht an, und sie sah auch nicht so aus. Vielmehr bestand ihre Diskurs darin, der Bank zu ihren ambitionierten Ziel der Ausmerzung der Armut zu gratulieren, und sie zu weiteren Anstrengungen aufzufordern.

Der Gedanke, dass die beiden Institutionen eher Teil des Problems als Teil der Lösung sein könnten, scheint sich vor lauter konstruktivem Engagement derjenigen, die vor gefĂŒhlten hundert Jahren auch mal gegen die Institutionen auf die Straße gegangen sind, verflĂŒchtigt zu haben. Es gab nicht eine (zugelassene) Intervention, bei welcher NRO-Frage und Bank/Fonds-Antwort nicht im Prinzip in die gleiche Richtung gingen.

Zivilgesellschaft draußen / © erlassjahr.de

Auf die Straße gingen unsere japanischen Kolleg/innen und ein paar von uns dann aber doch. Am Samstag gab es einen sehr hĂŒbschen Caserolazo, d.h. eine Kochtopf-Demo mit reichlich Radau aus Protest gegen die Institutionen, denk deren Politik die Töpfe leer bleiben. Klein (von mir handgezĂ€hlte 243 Teilnehmer/innen), fein und laut.