Der IWF und seine kleinen unbedeutenden Kunden. Heute: Burundi

Zuletzt hatten wir im Fall Gambia gesehen, wie der IWF mit kleinen, praktisch einflusslosen LĂ€ndern umgeht, die von seinen Finanzierungen abhĂ€ngig sind. Auch Burundi ist diesbezĂŒglich ein interessanter Fall, den wir uns schon öfter angesehen haben. Die letzte Article IV-Konsultation mit dem kleinen ostafrikanischen Land, hat noch einmal unterstrichen, was wir alle seit der unzureichenden Entschuldung unter HIPC/MDRI lĂ€ngst wissen: Das Land ist “hoch gefĂ€hrdet”, erneut in die Überschuldung zu geraten. Deswegen gibt es in Sachen neuer Kreditaufnahme nur eines: “In this context, continued reliance on grants and highly concessional loans remains a priority.

Nun wÀre es schön, wenn der IWF sich selbst an diese, seine Vorgaben auch hielte.

Das tut er aber nicht. Vielmehr hat der Vorstand des IWF zusammen mit dem der Weltbank einem nicht ausreichend konzessionĂ€ren Kredit fĂŒr einen von Indien zu bauenden und zu (ko-)finanzierenden Staudamm im Wert von 80 Millionen US-$ ausdrĂŒcklich zugestimmt.

Unsere Anfragen, warum dies geschah, was an dem Staudamm so toll ist, dass man vorsichtigste Kreditaufnahme zwar anmahnt, aber ansonsten ignoriert, blieben sowohl aus dem BMZ (Verantwortung fĂŒr die Weltbank) als auch aus dem BMF und der Bundesbank (Verantwortung fĂŒr den IWF) bislang unbeantwortet.

Da wir uns ĂŒberhaupt gar nicht vorstellen können, dass bei der Finanzierungs-Entscheidung vielleicht unkoschere Dinge passiert sein könnten, ein indischer Financier womöglich Druck ausgeĂŒbt hat, haben wir angenommen, dass vielleicht die Situation Burundi’s etwas weniger dramatisch sei als wir bislang angenommen hatten. Vielleicht verbessern sich die Schuldenindikatoren ja bereits, so dass SpielrĂ€ume fĂŒr nĂŒtzliche Infrastrukturinvestitionen entstanden sind.

Nun ja…

Anfang August publizierte der Fonds seine eigene Vorhersage fĂŒr den Schuldendienst des Landes im VerhĂ€ltnis zu den jĂ€hrlichen Exporteinnahmen.

Zur Erinnerung: Bei 10% liegt aktuell fĂŒr Burundi die Untragbarkeitsgrenze gemĂ€ĂŸ des Debt Sustainability Frameworks von IWF/WB. Und unter 5% liegt derzeit der Schnitt aller entlasteten HIPCs – gleichzeitig ĂŒbrigens wie auch das, was erlassjahr.de und andere unabhĂ€ngige Beobachter fĂŒr ein so fragiles Land fĂŒr einen tragbaren Schuldendienst halten.