18.031 unterschriebene Wimpel fĂŒr ein internationales Insolvenzverfahren

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Hans-JĂŒrgen Beerfeltz, StaatssekretĂ€r des Bundesministeriums fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nahm heute ĂŒber 18.000 Unterschriften fĂŒr ein internationales Insolvenzverfahren entgegen. Die Kampagne 2009 von erlassjahr.de wird somit symbolisch abgeschlossen. Ein RĂŒckblick auf das Jahr 2009 – und was es gebracht hat.

© Informationsstelle Peru

3,6 Kilometer. So lang wĂŒrde die Wimpelkette sein, wenn man alle unterschriebenen Wimpel aneinander binden wĂŒrde. Ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines internationalen Insolvenzverfahrens, meint erlassjahr.de und bedankt sich bei allen, die mitgemacht haben.  Auf der Straße, beim Infostand, in der Gemeinde oder im Eine-Welt-Laden – im letzten Jahr konnte man den regenbogenfarbenen Wimpeln oft begegnen. Jede Unterschrift bestĂ€tigt: Die gravierenden Schuldenprobleme der EntwicklungslĂ€nder sind ein wichtiges Thema  in der entwicklungspolitischen Debatte und ein Grund, sich aktiv zu engagieren – fĂŒr ein faires und transparentes Verfahren!

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Bis zum Bundestagswahltermin im letzten Herbst konnten ĂŒber 17.000 Unterschriften prĂ€sentiert werden. Genau 18.031 sind es bis zum Abschluss der Kampagne geworden. Mit Erfolg: Die Forderung nach einem internationalen Insolvenzverfahren ist im Koalitionsvertrag verankert und genießt die UnterstĂŒtzung der Regierung. Jetzt ist die Politik dran – erlassjahr.de ist auf die nĂ€chsten Schritte zur Umsetzung des Verfahrens gespannt. Was können wir erwarten? Die Kompetenzen zur Umsetzung eines interantionalen Insolvenzverfahrens teilt sich das BMZ mit dem Finanzministerium. Die ersten Signale sind positiv, es bleibt aber abzuwarten, wie die interantionale Staatengemeinschaft – vor allem die mĂ€chtigen GlĂ€ubigerregierungen – reagieren werden. Deutsche Regierungsvertreter Ă€ußern sich zuversichtlich.

erlassjahr.de sagt: DANKE an alle, die die Kampagne unterstĂŒtzt haben!

erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur ParlamentarierklĂ€rung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „ParlamentariererklĂ€rung zu Illegitimen Schulden und GlĂ€ubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die ErklĂ€rung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stĂ€rkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich fĂŒr die ÜberprĂŒfung bestehender AnsprĂŒche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenĂŒber Schwellen- und EntwicklungslĂ€nder einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die ErklĂ€rung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von MittrĂ€gern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstĂŒtzen, möglichst viele Abgeordnete fĂŒr eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur EinfĂŒhrung in die Thematik und GesprĂ€che mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die ErklĂ€rung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken fĂŒr Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive RĂŒckmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung ĂŒber Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die ErklĂ€rung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung