Die Waffen des Diktators Mugabe und die Geschäfte der KfW: Drei Fragen

Die Affaire um das mit Waffen fĂŒr Zimbabwe beladene chinesische Schiff An Yue Jiang wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die unappetitliche UnterstĂŒtzung des Diktators durch China. Interessanter noch ist die Frage nach der offenbar gĂ€ngigen GeschĂ€ftspraxis der IPEX, einer Tochter der öffentlichen deutschen Entwicklungsbank KfW.

erlassjahr.de stellt in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

Erste Frage: Wieso arbeitet die IPEX mit einer Inkassofirma zusammen?
“Commercial Intelligence” ist eine der zahlreichen Firmen, die sich darauf spezialisieren, die Aktiva armer LĂ€nder aufzustöbern, auf die GlĂ€ubiger im Zusammenhang mit kommerziellen Forderungen zugreifen könnten. Das ist ein mĂŒhsames GeschĂ€ft, denn das Eigentum ĂŒberschuldeter Staaten im Ausland beschrĂ€nkt sich im allgemeinen auf diplomatische Liegenschaften, auf die ein Zugriff grundsĂ€tzlich nicht möglich ist.
Im Zusammenhang mit der Praxis so genannter “Geierfonds” sind diese privaten Akteure zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. In der Regel bedienten sich private GlĂ€ubiger solcher Firmen. Formal ist auch die IPEX eine solche private Firma – gleichwohl eine, die sich im Eigentum der öffentlichen KfW befindet, und die sich nach eigenen Angaben den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß. Die Fincial Times Deutschland (FTD vom 23.04.2008) zitiert eine IPEX Sprecherin so: “Damit nehme es nicht nur auf wirtschaftliche und ökologische, sondern auch auf soziale Aspekte RĂŒcksicht”.

Zweite Frage: Warum versucht die IPEX jetzt, ihre AnsprĂŒche durchzusetzen? Zimbabwes Auslandsschulden betrugen bereits Ende 2005 (letzte zur VerfĂŒgung stehende Daten) 132% der Brutto Inland Produktes (BIP) und damit mehr als das Dreifache dessen, was Weltbank und IWF fĂŒr ein noch tragfĂ€higes Schuldenniveau halten. Seither hat sich dieser Indikator vor allem durch den weiteren RĂŒckgang des BIP und die auflaufenden Zinsen auf ZahlungsrĂŒckstĂ€nde weiter verschlechtert – nur weiß niemand um wie viel genau.
Im Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird (richtigerweise) davon ausgegangen, dass Zimbabwe ein Fall fĂŒr eine weitreichende Schuldenstreichung unter der Multilateralen HIPC-Initiative ist, “wenn der Alte erst mal weg ist” (sprich Dikator Mugabe abgesetzt wurde). Ob die eigentlich geschlossene HIPC-Initiative dann noch mal geöffnet wird, oder es zu einer vergleichbaren Streichung in einem ad-hoc-Verfahren kommt: auf jeden Fall wĂŒrden bilaterale kommerzielle Forderungen wie die aus dem deutschen StahlwerkgeschĂ€ft in einem solchen Verfahren weitgehend oder vollstĂ€ndig gestrichen. Da wirkt es befremdlich, dass ein ĂŒberdies indirekt im öffentlichen Besitz befindlicher GlĂ€ubiger gerne noch rausholen will, was zu holen ist, so lange – zum GlĂŒck – der “Alte” noch da ist.

Dritten Frage: Was wĂ€re denn, wenn zum Beispiel Nahrungsmittel fĂŒr die unter Armut und Repression leidende Bevölkerung Zimbabwes auf dem Schiff gewesen wĂ€ren?
Die IPEX hat deutlich gemacht, dass sie sich an den Waffen fĂŒr den Diktator die Finger nicht schmutzig machen will. Nun ist die Darstellung in vielen Medien an einem Punkt nicht ganz korrekt: Internationales Recht gestattet durchaus den Zugriff auf Werte, die hoheitlichen Zwecken dienen – vorausgesetzt, dass der Kreditnehmer im Kreditvertrag ausdrĂŒcklich auf seine souverĂ€ne ImmunitĂ€t verzichtet hat. Das wiederum ist seit den achtziger Jahren routinemĂ€ssig der Fall, in denen Staaten Kredite im Rahmen kommerzieller Transaktionen aufnehmen. Mit Sicherheit enthĂ€lt auch der Vertrag ĂŒber das Stahlwerk in Zimbabwe eine entsprechende Klausel. WĂ€re also tatsĂ€chlich Weizen oder – sagen wir – Lieferungen fĂŒr ein humanitĂ€res Programm einer Nichtregierungsorganisation auf dem Schiff gewesen, hĂ€tten die zwielichtigen Geldeintreiber aus Singapur durchaus Werte fĂŒr die IPEX/KfW sistieren können. Die in der FTD zitierte IPEX-Sprecherin hat ausdrĂŒcklich darauf beharrt, dass man keinesfalls das (politische) Interesse gehabt habe, dem Diktator den Zugang zu seinen Mordwerkzeugen zu entziehen. Vielmehr habe man aus “rein kommerziellen” ErwĂ€gungen gehandelt. Von daher ist davon auszugehen, dass jede Art von kommerziell verwertbarem Hab und Gut tatsĂ€chlich seinen Weg nach Frankfurt statt nach Harare gefunden hĂ€tte. Inwiefern diese Art von Inkasso in einem total verarmten Land “soziale Aspekte berĂŒcksichtigt”, sollte die KfW durchaus mal öffentlich erklĂ€ren.

Fazit:
Es ist offenbar höchste Zeit, dass die zuletzt mit einem FachgesprĂ€ch in der Weltbank und Anfang Juni mit einer Bundestagsanhörung anlaufende Diskussion ĂŒber die IllegitimitĂ€t von Forderungen an manche Diktatoren zu praktischen politischen Schritten fĂŒhrt. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit gefĂŒhrt wird. UnterstĂŒtzen Sie deshalb jetzt die Kampagne fĂŒr eine ParlamentariererklĂ€rung!