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Unhappy Birthday: Der Pariser Club wird 60

Posted on by Jürgen Kaiser

Es kommt nicht so oft vor, dass jemand Geburtstag hat, der selbst nicht so genau weiss, ob es ihn eigentlich gibt. Am 14. Mai dieses Jahres war das der Fall. Der so genannte „Pariser Club“ feierte 60 Jahre seines (Nicht-)Bestehens.

„Le Club de Paris n’existe pas“ – „Den Club gibt es nicht“, hörten wir in den späten achtziger Jahren auch am Telefon, wenn wir wissen wollten, wie mit dem einen oder anderen verschuldeten Land umgegangen worden war, wenn es sich zwecks Umschuldung mit seinen offiziellen Gläubigern im französischen Finanzministerium getroffen hatte. Gemeint war damit, dass der „Club“ damals noch ohne formelle Regeln, Rechtsstatus und Verbindlichkeit überhaupt nur existierte, so lange er gerade zusammensaß und beriet. Außerhalb dieser kurzen, einmal im Monat stattfindenden Treffen habe man der Welt nichts mitzuteilen.

Inzwischen gibt es eine Club-Website, auf der man erfährt, dass seit 1956 433 Vereinbarungen  mit 90 Ländern über Forderungen in Höhe von 583 Milliarden US-Dollar getroffen wurden. Man erfährt, wenn man sich durch die Seite klickt auch einiges über die einzelnen Vereinbarungen, die für die betroffenen Länder häufig von größter Bedeutung hinsichtlich ihrer Entwicklungschancen sind. Aber man erfährt auch ganz vieles nicht: wie die einzelnen Mitglieder des Kartells sich bei den Beratungen positioniert haben, welche Erwartungen der Schuldner eigentlich formuliert hatte, warum der Club zu manchen besonders absurden Vereinbarungen gekommen ist. So erhielt ein Land wie Nicaragua, das in den neunziger Jahren verhandelte und damals mit Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des vierfachen der heutigen Werte Griechenlands belastet war, zunächst mal eine Erleichterung beim laufenden Schuldendienst von 50% in der Erwartung, dass das Land dadurch wieder „schuldentragfähig“ werde.

Heimlichtuerei ist – Website hin oder her – weiterhin das Markenzeichen des Pariser Clubs. Im Mai bat die kleine Karibikinsel Dominica um Schuldenerleichterungen, um den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Erica im August 2015 bewältigen zu können. Weil es aber zu keiner formalen Vereinbarung kam, gibt es keine Informationen auf der Homepage, keine Kommentare der Beteiligten, und selbst dem Schuldner wurde die Verweigerung jeglicher Konzessionen angedroht, sollte etwas über die Beratungen an die Öffentlichkeit dringen. Dabei geht es um vergleichsweise bescheidene Beträge in den Büchern zweier Gläubiger.

Den Pariser Club gibt es in dieser Form nicht deshalb, weil ein kollektiv mit einem Schuldner verhandelndes Gläubigerkartell die effizienteste Möglichkeit ist, zu einem für alle tragbaren Kompromiss zwischen den Ansprüchen des Gläubigers und dem Möglichkeiten des Schuldners zu kommen. Vielmehr gestattet er es den Gläubigern, über den Hebel der Gewährung oder Verweigerung von Schuldenerlassen im Zusammenwirken mit den jeweils obligatorischen Vereinbarungen des Schuldners mit dem IWF Einfluss auf die Wirtschaftspolitik von fast einhundert Staaten auf der ganzen Welt zu nehmen.

Die französische Regierung, für die der Club zudem auch noch eine wichtige prestigeträchtige Einrichtung in einer vom Angelsächsischen beherrschten Finanzwelt ist, hat keinerlei Interesse daran, an dem gegenwärtigen Arrangement etwas zu ändern. Und auch die anderen 18 Mitglieder, darunter prominent die Bundesregierung, versuchen derzeit, die Reformdebatten, die in den G20 vorsichtig begonnen haben, auf das Gleis einer Ausweitung des existierenden Pariser Club Formats zu manövrieren. Glücklicherweise zeigen andere G20-Mitglieder wie China wenig Neigung, nach der Pfeife der westlichen Club-Mitglieder zu tanzen.

Für die im Club „behandelten“ Schuldnerländer wäre die Abschaffung des Clubs dagegen der erste Schritt zu einem Verhandlungsformat, bei dem Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Wie der Club im Einzelnen funktioniert, kann man in dem älteren Arbeitspapier Schuldenmanagement à la Louis XVI von erlassjahr.de nachlesen – oder sich als kleinen Doku-Spielfilm ansehen

Pariser Club: 17.6.2011

Posted on by JZwernemann
© erlassjahr.de

Wie alt ist der Pariser Club eigentlich? Soll man ihm gratulieren? Kommt man eher mit einem mit Ketten dekorierten Geburtstagskuchen gut an oder mit einem Kampagnenstatement, den man überreichen will? Die Vertreter/innen der Kampagne “Entschärft die Schuldenkrise”, die auch von erlassjahr.de getragen wird, kennen die Antworten – denn wir waren am Freitag in Paris und haben die Herrschaften vom Pariser Club an die vergangenen 55 Jahre schlechten Schuldenmanagement erinnert. In das französische Finanzministerium, wo der Club hinter geschlossenen Türen tagt, wurden wir zwar nicht reingelassen, umso bunter und lauter war aber die Aktion vor den Toren des Clubs am Boulevard Bercy. Fotoreport mit Kommentaren findet man in unserem Facebook – Album.

Pariser Club wird 55: Ein Grund zum Feiern?

Posted on by JZwernemann
© erlassjahr.de

6.7.2011, Berlin – Pariser Platz:  Zwischen dem Brandenburger Tor und der französischen Botschaft liegt eine überdimensionale rote Kette, das Symbol der ungerechten globalen Schuldenpolitik. Dahinter stehen erlassjahr.de – Unterstützer/innen mit Bannern und einem gepfändeten Eiffelturm. Unser Kampagnenmotto „Entschärft die Schuldenkrise!“ ziert heute so einige Fotos von neugierigen Touristen und Besuchern, die sich das Zentrum von Berlin anschauen.

Ein Geburtstag, der nicht glücklich macht

Der Anlass unserer Aktion ist symbolisch: Nächste Woche wird der Pariser Club 55 Jahre alt. Das Jubiläum des informellen Forums der Gläubigerregierungen, das seit 1956 über Schuldenumwandlungen und eventuelle Schuldenerlasse für hochverschuldete Länder entscheidet, ist jedoch kein Grund zum Feiern für uns: Der Pariser Club verkörpert genau die Art von Schuldenmanagement, die die internationale Entschuldungsbewegung kritisiert. So werden die Verhandlungen ausschließlich von Gläubigern geführt und auch entschieden. Alles findet hinter verschlossenen Türen statt, der Club muss seine Entscheidungen durch keine unabhängige Institution prüfen lassen. Es gibt kein einheitliches Prozedere bei den Verhandlungen, keine Regeln, die den Schuldner schützen oder ihm zumindest irgendwelche Rechte im Verfahren garantieren. Der Schuldnerstaat darf  zwar vorsprechen, entscheiden tun jedoch nur die Gläubiger. Der Schuldner kann sich die Urteile des Clubs, der zugleich Richter und Partei im eigenen Prozess ist, einfach nur anhören.

Und die Alternative?

Es geht auch anders, sagen wir: Ein faires und unabhängiges Verfahren soll bei Staatspleiten einen Neuanfang ermöglichen – und dabei die Grundrechte des Schuldnerstaates schützen. Das Konzept eines Fairen und Transparenten Schiedsverfahrens (FTAP) ist seit Jahren die Kernforderung von erlassjahr.de und vielen weiteren Entschuldungsorganisationen aus aller Welt. Im Jahr 2010 wenden wir uns gemeinsam unter dem Motto „Entschärft die Schuldenkrise“ an die Vertreter der G20, der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20 inne – auch deswegen schreiben im Rahmen der Kampagne die Mitträger und Unterstützer von erlassjahr.de den französischen Vertretern, dass bei Staatspleiten faire Regeln notwendig sind. Die Gläubiger müssen einsehen, dass es Risiken und Verluste auf dem internationalen Kreditmarkt gibt, und die Bevölkerung der Schuldnerländer darf nicht für eine Krise verantwortlich gemacht werden, die sie nicht verursacht hat.

Der französische Botschafter weiß bescheid

Das alles haben wir nach der Kundgebung auch mit dem ersten Sekretär der politischen Abteilung in der französischen Botschaft, Herrn Jay Dharmadikari, besprochen. Die dortige Poststelle kriegt schon seit März unsere Aktionspost, nun kamen die vielen beim Kirchentag unterschriebenen Karten bei zusammen mit dem schönen Modell eines gepfändeten Eiffelturms als Geschenk dazu. Nach einem Austausch über die Positionen und Forderungen der Kampagne wurden wir über den G20-Prozess in Frankreich informiert und uns wurde die Offenheit der französischen Regierung gegenüber den Anliegen der Zivilgesellschaft zugesichert. Sogar kritische Äußerungen zum Pariser Club waren dabei, was wir natürlich sehr begrüßt haben.

Was tun?

© erlassjahr.de

Aber Diplomatie hat ihre Regeln,  und ein Botschaftsgespräch ist und bleibt ein Gespräch. Weiter Aktionen werden folgen – und auch Sie sind gefragt: Gerne liefern wir Ihnen unser Kampagnenmaterial mit Musterbriefen, Aktionskarten und weiteren Ideen, wie man die Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise“ unterstützen kann. Machen Sie mit!

Fragen und Antworten für die Medien

Zum Abschluss des Aktionstages hat erlassjahr.de mit der Kindernothilfe, unserem besonders engagierten Mitträger, zu einem Mediengespräch eingeladen. Dabei wurde in lockerer Atmosphäre im Schatten des Brandenburger Tors nochmals die Kampagne vorgestellt, die aktuelle politische Lage diskutiert und auf die Fragen der Journalisten eingegangen. Unser Dank geht an die Kindernothilfe für die Unterstützung beim Aktionstag! Nächste Woche trifft erlassjahr.de seine internationalen Kollegen in Paris: Eine „Gratulation“ an den Pariser Club findet am 17.6. direkt vor Ort statt.

Schöne Bilder vom Aktionstag in Berlin gibt es in unserem Facebook-Album.

Doha-Tagebuch 1.12.08: Runder Tisch nicht rund

Posted on by Jürgen Kaiser

Zu einem Zeitpunkt, da die Abschlusserklärung auf die Zielgerade einbog, bot die Konferenz nochmals die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zum Schuldenthema zu erörtern. Dies geschah in Form eines “Roundtables”, wie er auch zu den vier anderen Themenbereichen des Doha-Prozesses stattfand.
Nachmittags um 3 in einem riesigen Auditorium vom Format der UNO-Generalversammlung. Kein runder Tisch weit und breit, sondern ein länglicher, an dem auf dem Podium der IWF, die Weltbank, der Pariser Club, zwei Regierungsvertreter/innen, Nancy Birdsall von einem Obama-nahen Think Tank in Washington und die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson Platz nahmen.
Von den drei vorgesehenen Stunden vergingen eineinhalb mit den Statements der Herrschaften auf dem Podium. Manche, wie Mary Robinsons und die des Club-Präsidenten recht interessant. Bank und Fonds waren kaum zu ertragen. Nachdem auf diese Weise zwei Halbzeiten gespielt waren, kam auch das Auditorium zu Wort. Als Civil Society hatten wir verabredet, wer von uns in welcher Reihenfolge das Wort ergreifen sollte: Zunächste Vitalis Meja von AFRODAD, dann Lidy Nacpil von der Freedom from Debt Coalition auf den Philippinen und ich als Letzter. Das hatte den interessanten Nebeneffekt, dass ich in dieser “Diskussions”-Runde sozusagen das letzte Wort hatte, was Carlos Braga von der Weltbank nicht wenig auf die Palme brachte.
Highlights waren die Statements der norwegischen Regierung, die u.a. noch einmal die Forderung nach der Berücksichtigung der Illegitimität von Schulden wiederholte, und des ehemaligen UNO-Mitarbeiters Barry Herman, der auf ein Ticket des Privatsektors gekommen war, und einige sehr erlassjahr-nahe Forderungen erhob, die die meisten aus dem Mundes der Business Community nicht wirklich erwartet hätten.
Seine Schlüsselfrage war: Wer wird wie an neuen Entschuldungsverfahren arbeiten, die angesichts der neuen Überschuldungsgefahren bei mehr als der Hälfte der entlasteten HIPCs einfach unbestreitbar sind?
Ergebnis: Es ist uns gelungen, den von Bank und Fonds intendierten Eindruck “Die Lage ist ernst, aber wird aus Washington schon verlässlich gemanagt werden zu zerstreuen. Das “Washington” praktisch keinen Plan hat, was eigentlich nach HIPC kommen soll, dass der Pariser Club seine Arme in alle Richtungen ausstreckt, und alle, alle einlädt, beim ihm mitzuspielen, wurde für alle sichtbar. In einigen Kulissengesprächen konnten Kunibert Raffer und einige der NRO-Kolleg/innen besser als seit langem deutlich machen, dass FTAP eigentlich der innovativste Gedanke in der allgemein herrschenden Verunsicherung ist.

EU zur Reform des Schuldenmanagements in Doha: Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass!

Posted on by Jürgen Kaiser

Am Montag und Dienstag (10./11.11.) haben die Außenminister und einige Regierungschefs im “External Relations Council” der EU die Haltung der Gemeinschaft zum Doha-Prozess formuliert.
Im Schuldenkapitel (pt.42 der Erklärung des Rates) “unterstützt” – so die gute Nachricht – die EU “Diskussionen über erweiterte Umschuldungs-Verfahren.”. Das klingt nicht wie eine Streichung des für ein Internationales Insolvenzverfahren entscheidenden §46 der Abschlusserklärung. Bereits das “Non-Paper” der EU-Kommission hatte sich in diesem Sinne positioniert. Und entsprechend unklar war, warum die Franzosen als Sprecher der EU bei der ersten Abstimmung des Doha-Textes in New York zusammen mit Amerikanern und Japanern für eine Streichung des §46 plädiert hatten.
Die EU wäre aber nicht die EU, wenn sie sich beim diesem hoffnungsvollen Reform-Anlauf nicht sofort selbst wieder ein Bein stellen würde: Die “erweiterten Verfahren” sollen nämlich eine “zentrale Rolle für die Bretton Woods Institutionen” (also Weltbank und IWF) vorsehen. Und sie sollen “auf existierenden Rahmen wie dem Pariser Club” aufbauen. Will sagen: Genau die alten Verfahren, die bislang eine umfassende Schuldenregelung durch ihre Rollen als exklusiver Club (in Paris) und Monopolisten bei der Bewertung von verschuldeten Ländern (Weltbank und IWF) verhindert haben, sollen auch in einem neuen Rahmenwerk eine zentrale Rolle spielen. Im Vergleich dazu klingt sogar das Doha-Statement des Pariser Clubs selbst weltoffen und reformorientiert.
Wie man aufbauend auf einem exklusiven Zirkel von reichen Gläubigern “breite Beteiligung von Schuldnern und Gläubigern sowie eine angemessene Lastenverteilung unter allen Gläubigern” in den angestrebten neuen Verfahren sichern will, ist ein großes europäisches Geheimnis.

Ecuador-Tagebuch: Umwege

Posted on by Jürgen Kaiser

Am Montag hiess es früh Aufstehen. Die meisten Mitarbeiter/innen der Unterkommission bilaterale Schulden arbeiten nicht in Quito, sondern in Cuenca. Deswegen ging es um 6:50 ins Flugzeug. Die Flugstrecke von Quito nach Cuenca ist eine der schönsten Ecuador’s, wenn man auf der richtigen Seite sitzt, denn linker Hand passiert man die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo. Heute gab es sogar noch mehr Fliegen für’s gleiche Geld. Denn kurz vor Cuenca wurde mitgeteilt, dass der Flugahfen aus meterologischen Gründen nicht angeflogen werden konnte. Also ging’s wir runter an die Küste nach Guayaquil. Dort wurde aufgetankt, und dann  wieder rauf nach Cuenca – wo wir bei strahlend blauem Himmel und Windstärken zwischen 1 und 2 landeten.  Manchmal ist dieses Land ein kleines bisschen rätselhaft.

Gearbeitet wurde dann in der Zentralbank. Wie der Name vermuten lässt, ein opulentes Bürogebäude mit allem Schnickschnack. Ich erinnere mich, wie ich bei meinem bislang einzigen Besuch in Cuenca in einem etwas runtergekommenen Hörsaal in der Universität einen Vortrag über Faire und Transparente Schiedsverfahren hielt. Jetzt werden wir hier nobel beherbergt, und die gesamte Technologie der Institution steht uns zur Verfügung – einschließlich einem kleinen Besuch im Ethnomuseum der Zentralbank nebenan.

Auf der Tagesordnung der Unterkommission stehen die Schulden gegenüber Brasilien. Und dabei geht es zunächst um ein immer wieder mit neuen Kreditverträgen ausgestattes Wasserversorgungsprojekt an der Küste, welches die brasilianische Entwicklungsbank BNDES finanziert hat, und für das  – oh Wunder – eine brasilianische Baufirma mit dem schönen Namen Odebrecht in acht aufeinander folgenden Einzelausschreibungen das günstigste Angebot abgegeben hat.

In diesem und anderen Fällen zeigt sich, dass die lateinamerikanischen Brüder und Schwestern portugiesischer Zunge sich als Gläubiger keineswegs anders aufführen als die Hermesse und Pariser-Club-Heroen im Norden: Wahrhaftige Knebelklauseln, Zinssätze, die weit über dem Weltmarktniveau liegen, vorab vereinbarte Kapitalisierung von Zinsen – alles, was das Herz eines eifrigen Buchprüfers begehrt, fand sich in diesen Verträgen. So wurde Brasilien heute neben einem von Italien finanzierten Kraftwerk, das wir schon seit letztem Oktober im Visier haben, zu unserem Showcase.

In der Arbeit an den konkreten Fällen verloren auch die gestern erwähnten Fundi-Realo-Konflikte deutlich an Schärfe, denn spätestens, wenn wir uns überlegen, welche Empfehlungen wir dem Präsidenten anheim geben wollen, wird klar, dass uns auf existierende Rechtswege oder aussichtsreiche politische Initiativen verständigen müssen.

Pariser Club erlässt Liberia 254 Millionen Dollar Schulden

Posted on by adminej

Wie erwartet hat der Pariser Club beschlossen dem afrikanischen Land Liberia einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 254 Millionen US-Dollar wurden erlassen, welche nun in Programme zur Armutsreduzierung in Liberia fliessen sollen. Der Pariser Club reagiert damit auf die Ankündigung des Internationalen Währungsfonds Liberia wieder als reguläres Mitglied aufzunehmen. Zudem hatte Liberia im März den Decision Point im Rahmen der HIPC Initiative erreicht. Gleichzeitig hat die US-Regierung angekündigt Liberias komplette bilaterale Schulden in Höhe von 430 Millionen US-Dollar zu erlassen. Die USA wollen so den wirtschaftlichen und politischen Wandel des Landes unterstützen, der unter der Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf eingeleitet worden ist.