Grüne-Bundesvorsitzende unterschreibt Parlamentariererklärung

Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, hat als 26. Bundestagsabgeordnete die Parlamentariererklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung unterschrieben. Aktive Mitträger aus Bayern hat Frau Roth angeschrieben, die für den Wahlkreis Augsburg-Stadt im Bundestag sitzt. Eine weitere Unterschrift aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde uns bereits angekündigt und wird nach Eintreffen an dieser Stelle veröffentlicht.

Zwei weitere MdBs unterzeichnen Parlamentariererklärung

Zwei weitere Bundestagsabgeodnete haben die Parlamentarier-Erklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitvernatwortung unterschrieben: Dr. Lothar Bisky (Die Linke) und Dieter Grasedieck (SPD). Bisky ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Vorsitzender der Europäischen Linken und Abgeordneter für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Dieter Grasedieck ist Abgeordneter für den Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.

Die Waffen des Diktators Mugabe und die Geschäfte der KfW: Drei Fragen

Die Affaire um das mit Waffen für Zimbabwe beladene chinesische Schiff An Yue Jiang wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die unappetitliche Unterstützung des Diktators durch China. Interessanter noch ist die Frage nach der offenbar gängigen Geschäftspraxis der IPEX, einer Tochter der öffentlichen deutschen Entwicklungsbank KfW.

erlassjahr.de stellt in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

Erste Frage: Wieso arbeitet die IPEX mit einer Inkassofirma zusammen?
“Commercial Intelligence” ist eine der zahlreichen Firmen, die sich darauf spezialisieren, die Aktiva armer Länder aufzustöbern, auf die Gläubiger im Zusammenhang mit kommerziellen Forderungen zugreifen könnten. Das ist ein mühsames Geschäft, denn das Eigentum überschuldeter Staaten im Ausland beschränkt sich im allgemeinen auf diplomatische Liegenschaften, auf die ein Zugriff grundsätzlich nicht möglich ist.
Im Zusammenhang mit der Praxis so genannter “Geierfonds” sind diese privaten Akteure zunehmend ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. In der Regel bedienten sich private Gläubiger solcher Firmen. Formal ist auch die IPEX eine solche private Firma – gleichwohl eine, die sich im Eigentum der öffentlichen KfW befindet, und die sich nach eigenen Angaben den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet weiß. Die Fincial Times Deutschland (FTD vom 23.04.2008) zitiert eine IPEX Sprecherin so: “Damit nehme es nicht nur auf wirtschaftliche und ökologische, sondern auch auf soziale Aspekte Rücksicht”.

Zweite Frage: Warum versucht die IPEX jetzt, ihre Ansprüche durchzusetzen? Zimbabwes Auslandsschulden betrugen bereits Ende 2005 (letzte zur Verfügung stehende Daten) 132% der Brutto Inland Produktes (BIP) und damit mehr als das Dreifache dessen, was Weltbank und IWF für ein noch tragfähiges Schuldenniveau halten. Seither hat sich dieser Indikator vor allem durch den weiteren Rückgang des BIP und die auflaufenden Zinsen auf Zahlungsrückstände weiter verschlechtert – nur weiß niemand um wie viel genau.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird (richtigerweise) davon ausgegangen, dass Zimbabwe ein Fall für eine weitreichende Schuldenstreichung unter der Multilateralen HIPC-Initiative ist, “wenn der Alte erst mal weg ist” (sprich Dikator Mugabe abgesetzt wurde). Ob die eigentlich geschlossene HIPC-Initiative dann noch mal geöffnet wird, oder es zu einer vergleichbaren Streichung in einem ad-hoc-Verfahren kommt: auf jeden Fall würden bilaterale kommerzielle Forderungen wie die aus dem deutschen Stahlwerkgeschäft in einem solchen Verfahren weitgehend oder vollständig gestrichen. Da wirkt es befremdlich, dass ein überdies indirekt im öffentlichen Besitz befindlicher Gläubiger gerne noch rausholen will, was zu holen ist, so lange – zum Glück – der “Alte” noch da ist.

Dritten Frage: Was wäre denn, wenn zum Beispiel Nahrungsmittel für die unter Armut und Repression leidende Bevölkerung Zimbabwes auf dem Schiff gewesen wären?
Die IPEX hat deutlich gemacht, dass sie sich an den Waffen für den Diktator die Finger nicht schmutzig machen will. Nun ist die Darstellung in vielen Medien an einem Punkt nicht ganz korrekt: Internationales Recht gestattet durchaus den Zugriff auf Werte, die hoheitlichen Zwecken dienen – vorausgesetzt, dass der Kreditnehmer im Kreditvertrag ausdrücklich auf seine souveräne Immunität verzichtet hat. Das wiederum ist seit den achtziger Jahren routinemässig der Fall, in denen Staaten Kredite im Rahmen kommerzieller Transaktionen aufnehmen. Mit Sicherheit enthält auch der Vertrag über das Stahlwerk in Zimbabwe eine entsprechende Klausel. Wäre also tatsächlich Weizen oder – sagen wir – Lieferungen für ein humanitäres Programm einer Nichtregierungsorganisation auf dem Schiff gewesen, hätten die zwielichtigen Geldeintreiber aus Singapur durchaus Werte für die IPEX/KfW sistieren können. Die in der FTD zitierte IPEX-Sprecherin hat ausdrücklich darauf beharrt, dass man keinesfalls das (politische) Interesse gehabt habe, dem Diktator den Zugang zu seinen Mordwerkzeugen zu entziehen. Vielmehr habe man aus “rein kommerziellen” Erwägungen gehandelt. Von daher ist davon auszugehen, dass jede Art von kommerziell verwertbarem Hab und Gut tatsächlich seinen Weg nach Frankfurt statt nach Harare gefunden hätte. Inwiefern diese Art von Inkasso in einem total verarmten Land “soziale Aspekte berücksichtigt”, sollte die KfW durchaus mal öffentlich erklären.

Fazit:
Es ist offenbar höchste Zeit, dass die zuletzt mit einem Fachgespräch in der Weltbank und Anfang Juni mit einer Bundestagsanhörung anlaufende Diskussion über die Illegitimität von Forderungen an manche Diktatoren zu praktischen politischen Schritten führt. Umso wichtiger ist es, dass diese Diskussion auch in der Öffentlichkeit geführt wird. Unterstützen Sie deshalb jetzt die Kampagne für eine Parlamentariererklärung!

Neue Unterschriften unter der Parlamentariererklärung

Nachdem die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung nun seit gut 4 Wochen läuft, haben wir heute die „magische“ Zahl von 10 Unterschriften erreicht. Mit  Dr. Konrad Schily, MdB von der FDP und Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es uns jetzt auch endlich gelungen, Abgeordnete von allen Fraktionen des Bundestages für die Parlamentarierdeklaration zu gewinnen.
Außer den beiden haben folgende Abgeordnete bereits unterschrieben: Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Peter Weiß (CDU).
Weiter Infos und Aktuelles zur Kampagne finden sich unter: https://www.erlassjahr.de/aktionen/parliamentarier-erklaerung

erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur Parlamentarierklärung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stärkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich für die Überprüfung bestehender Ansprüche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von Mitträgern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstützen, möglichst viele Abgeordnete für eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur Einführung in die Thematik und Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die Erklärung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive Rückmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung über Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die Erklärung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung