Rettung mit Bedingung: Slowakei unterstützt deutsche Pläne für ein internationales Insolvenzverfahren

Zuerst war es ein heißes Wahlkampfthema, dann eine strategische Entscheidung: Über die  Beteiligung der Slowakei am europĂ€ischen Rettungspaket fĂŒr das bankrotte Griechenland wurde gerade vor den Parlamentswahlen vom 12. Juni sehr emotional diskutiert. Dabei kamen so manche interessante Aspekte ans Licht: Dass die Slowakei selber Kredite aufnehmen mĂŒsste, um den Griechen was zu leihen. Dass solche “Rettungsaktionen” eigentlich laut den geltenden VertrĂ€gen gar nicht stattfinden sollten. Aber auch, dass ein kleines Land gar nicht so viel EntscheidungssouverenitĂ€t hat in der EU, und dass SolidaritĂ€t in der EU doch wichtiger ist als ein paar WĂ€hlerstimmen. Denn wie die neue Regierung mit Besorgnis meldet, könnte der Haushaltsdefizit der Slowakei bald den griechischen Zahlen Ă€hnlich sein – derzeit wird in Bratislava an einem neuen Sparplan gearbeitet. Also wurde nach wochenlangem Überlegen entschieden, sich an den Garantien in Höhe von 4,37 Mrd. € im Rahmen des “Rettungspakets” zu beteiligen, nicht aber an direkten Soforthilfen in Höhe von 880 Mio. €. Die Beteiligung soll vier Bedingungen haben:  Die EU soll den StabilitĂ€tspakt stĂ€rken, ein geordnetes Insolvenzverfahren fĂŒr bankrotte Staaten einfĂŒhren, das betroffene Land soll alle anderen Optionen geprĂŒft haben und die finanziellen Mittel sollen entsprechend den IWF-Regeln verwendet bzw. zurĂŒckgezahlt werden.

Auf der Seite des slowakischen Regierungsamtes heißt es: “Die Premierministerin Iveta RadicovĂĄ begrĂŒĂŸt die medialisierte Initiative der deutschen Bundesregierung fĂŒr ein geordnetes Insolvenzverfahren fĂŒr untragbar verschuldete LĂ€nder.” Und außerdem: “FĂŒr die Premierministerin RadicovĂĄ ist es inakzeptabel, dass die Folgen des verantwortungslosen Handelns nicht von den Banken, sondern in vollem Maße von den BĂŒrgern der Mitgliedsstaaten getragen werden, die ĂŒber den Rettungsmechanismus nicht entschieden haben und fĂŒr die Krisensituation nicht verantwortlich sind. (…) Die Regierung hat grundsĂ€tzliche EinwĂ€nde gegen die Art, wie die EuropĂ€ische WĂ€hrungsunion mit der Schuldenkrise einiger ihrer Mitgliedsstaaten umgeht. Deswegen wird sie auf einer Einigung bestehen, die gewĂ€hrleisten soll, dass sich das Risiko einer Wiederholung derartiger Situationen minimalisiert.” 

Über die Bedingung Nr.2 ist erlassjahr.de besonders erfreut – wir setzen uns gerade jetzt dafĂŒr ein, dass die Idee eines Internationalen Insolvenzverfahrens noch mehr UnterstĂŒtzung auf internationaler Ebene findet!