Schlagwort: Schuldenumwandlung

Zünftig in einem Biergarten, wie sich das in Bayern auch gehört, trafen sich am Freitag die erlassjahr Bündnisrät/innen Eva Heerde-Hinijosa und Walter Ulbrich sowie ej-Koordinator Jürgen Kaiser (von rechts) mit der SDP-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler. Eine Tour d’Horizon durch die für das Bündnis wichtigen Themen erbrachte eine große Übereinstimmung – wie eigentlich immer, wenn die SPD gerade in der Opposition ist:

• Ein rechtsstaatliches und unparteiisches Staaten-Resolvenzverfahren ist allemal besser, als die endlose Finanzierung einer Überschuldungskrise aus öffentlichen Mitteln. Deswegen wäre es gut, wenn ein geordnetes Verfahren nicht erst in der Krise geschaffen werden müsste, sondern die Staaten dann bereits darauf zugreifen können. Frau Kofler ist optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung Eingang in einen von der SPD mit getragenen Koalitionsvertrag finden wird. Auch verabredeten wir, welche praktischen Schritte dann baldmöglichst in Angriff genommen werden sollten, damit Papier nicht nur geduldiges Papier bleibt.
• Die schon seit 1993 existierende Schuldenumwandlungsfazilität bietet ein hohes Potenzial für innovative Entwicklungsfinanzierung mit einem kleinen Beitrag zur Schuldenerleichterung. Leider nutzt die gegenwärtige Bundesregierung das Instrument nur sehr begrenzt. Das soll sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ändern, versprach Frau Kofler. Baldmöglichst sollte es ein Fachgespräch geben, bei dem Erfahrungen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie den betroffenen Ländern in einen umfassenden Reformvorschlag einfließen sollen.
• Wie kann die auch von Frau Kofler kritisch gesehene öffentlich unterstützte Kreditvergabe für Rüstungsexporte, Megaprojekte, Atomtechnologie etc. stärker eingeschränkt werden? Walter Ulbrich berichtete von den entsprechenden Initiativen im erlassjahr-Bündnis und in der UNCTAD. In der nächsten Legislaturperiode sollten sich Anknüpfungspunkte zur Kooperation in diesem Themenfeld ergeben.

Wir freuen uns, dass mit Frau Kofler eine profilierte Entwicklungspolitikerin mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen und auch dem entsprechenden Fachausschuss erhalten bleiben wird.