SPD-Entwicklungspolitikerin und erlassjahr.de im Gleichklang: Staaten-Resolvenzverfahren, Schuldenumwandlung, Verantwortliche Kreditvergabe

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© Walter Ulbrich

Zünftig in einem Biergarten, wie sich das in Bayern auch gehört, trafen sich am Freitag die erlassjahr Bündnisrät/innen Eva Heerde-Hinijosa und Walter Ulbrich sowie ej-Koordinator Jürgen Kaiser (von rechts) mit der SDP-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler. Eine Tour d’Horizon durch die für das Bündnis wichtigen Themen erbrachte eine große Übereinstimmung – wie eigentlich immer, wenn die SPD gerade in der Opposition ist:

  • Ein rechtsstaatliches und unparteiisches Staaten-Resolvenzverfahren ist allemal besser, als die endlose Finanzierung einer Überschuldungskrise aus öffentlichen Mitteln. Deswegen wäre es gut, wenn ein geordnetes Verfahren nicht erst in der Krise geschaffen werden müsste, sondern die Staaten dann bereits darauf zugreifen können. Frau Kofler ist optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung Eingang in einen von der SPD mit getragenen Koalitionsvertrag finden wird. Auch verabredeten wir, welche praktischen Schritte dann baldmöglichst in Angriff genommen werden sollten, damit Papier nicht nur geduldiges Papier bleibt.
  • Die schon seit 1993 existierende Schuldenumwandlungsfazilität bietet ein hohes Potenzial für innovative Entwicklungsfinanzierung mit einem kleinen Beitrag zur Schuldenerleichterung. Leider nutzt die gegenwärtige Bundesregierung das Instrument nur sehr begrenzt. Das soll sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ändern, versprach Frau Kofler. Baldmöglichst sollte es ein Fachgespräch geben, bei dem Erfahrungen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie den betroffenen Ländern in einen umfassenden Reformvorschlag einfließen sollen.
  • Wie kann die auch von Frau Kofler kritisch gesehene öffentlich unterstützte Kreditvergabe für Rüstungsexporte, Megaprojekte, Atomtechnologie etc. stärker eingeschränkt werden? Walter Ulbrich berichtete von den entsprechenden Initiativen im erlassjahr-Bündnis und in der UNCTAD. In der nächsten Legislaturperiode sollten sich Anknüpfungspunkte zur Kooperation in diesem Themenfeld ergeben.

Wir freuen uns, dass mit Frau Kofler eine profilierte Entwicklungspolitikerin mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen und auch dem entsprechenden Fachausschuss erhalten bleiben wird.

 

Schuldenerlass und mehr Geld für Gesundheit: egal woher?

Bei einem Treffen von Gesundheitsinitiativen und -Ministerien mit dem Global Fund in der Surinamesischen Hauptstadt Paramaribo habe ich das Debt2Health-Schuldenumwandlungsprogramm vorgestellt, in dem wir mit dem Global Fund eit einiegn Jahren zusammenarbeiten.

Die lange Reise hat sich gelohnt, denn gerade für die hoch verschuldeten Staaten der Karibik ergaben sich mögliche regionale Schuldenumwandlungen als ein kleiner aber sehr spürbarer Beitrag zur Entlastung von Staaten wir Grenada oder Jamaica. Und da Debt2Health  – anders als HIPC z.b. – kein in Stein gehauenes Programm ist, ergeben sich aus den spezifischen Überlegungen zu konkreten Ländern auch immer mal neue Ideen. Von denen wiederum fallen einige eher in die bizarre Kategorie.

Ein netter Doktor von den Cayman-Inseln war beeindruckt von meiner Präsentation und berichtete dann, in seine Praxis kämen regelmäßig reiche Amerikaner oder Europäer, die es sich unter der steuerfreien Sonne der Inseln gut gehen ließen und oft das Bedürfnis hätten, etwas Gutes zu tun. Und ob Debt2Health für diese Zielgruppe nicht ein Angebot sie sein könnte. Beim Mittagessen nannte er dann auch einige Namen, und meine ursprüngliche Skepsis gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit Steuerflüchtlingen verwandelte sich in lauten Alarm, als er Kenneth Dart als einen der bislang verhinderten Philantropen nannte. Dart ist einer der Strippenzieher der Hedge Fund Szene, und war durch einige der Fonds in seinem undurchsichtigen Imperium Partei in mehr als einer der Geierfonds-Klagen gegen frisch entschuldete HIPCs.

Oder sollte man pragmatisch sagen, dass dieser Herr seine fragwürdigen Dollars besser für die Umwandlung in Gesundheitsinformationen investieren sollte als in die Klage auf volle Rückzahlung, wie er das bisher so nachdrücklich betrieben hat? Kommentare sind willkommen!

Deutschland und Pakistan vereinbaren Debt2Health

Am Rande der Doha-Konferenz haben Pakistan und Deutschland ein neues Abkommen zur Umwandlung von Schulden in Gesundheitsausgaben unterzeichnet (Debt2Health). Das Abkommen sieht vor, dass Pakistan 40 Millionen Euro seiner Auslandsschulden von Deutschland erlassen bekommt, und dafür selbst 20 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsprogramme ausgibt, die durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützt werden.

Das Abkommen wurde von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hina Rabbani Khar, Staatssekretärin für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten in Pakistan, und Dr. Michel Kazatchkine, Exekutivdirektor des Globalen Fonds, unterschrieben.

Pakistan ist das zweite Land, das von “Debt2Health” profitiert. Im September 2007 hat Deutschland Indonesien 50 Millionen Euro erlassen und Indonesien investiert die Hälfte dessen in Programme, die vom Globalen Fonds unterstützt werden.

erlassjahr.de unterstützt die genannten Schuldenumwandlungen und fordert eine Ausweitung auf weitere Länder.

erlassjahr.de bei der UN Generalversammlung zum Thema

Die offizielle Debatte in der UN Generalversammlung am 10.-11. März zum Kapitel “Auslandsverschuldung” des Monterrey Consensus, begann mit einer Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär des Pariser Club, dem Chef der Policy-Abteilung des IWF, Vertretern der Japanischen Entwicklungsbank und der UN Wirtschaftkommission Afrikas sowie Prof. Deepak Nayyar aus Indien.

Die EU vertrat in ihrem Statement die Ansicht, daß mehr Anstrenungen zur verantwortlichen Kreditvergabe nötig seien, insbesondere die Einbeziehung der Nicht-Paris Club Gläubiger. Wie die USA und der IWF forderte auch die EU erfreulicherweise ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenanten Geierfonds.

Die G77 (Entwicklungsländer) und China treten für die Entwicklung von klaren Prinzipien  für Managenment und Lösung von Finanzkrisen ein, die für eine faire Lastenverteilung zwischen Schuldnerländern und Gläubigern sowie  Investoren sorgen sollen. Sie beriefen sich auf den Beschluß des UN Gipfels von 2005 und mahnten die Einrichtung eines umfassenden Schuldenverfahrens an, das auch die Schulden der Länder mittleren Einkommens mit einbeziehen soll. Freiwillige Code of Conducts hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Die “debts sustainability frameworks” des IWF und der Weltbank sollten auf ihre Wirksamkeit vor allem bei  aussenwirtschaftlichen Shocks überprüft werden, aber auch im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsziele. Die Rio-Gruppe lateinamerikanischer Staaten jedoch äusserten sich zurückhaltender und forderten lediglich ein transparentes Verfahren zur Risiko-Analyse (2001 hatten sie den IWF Vorschlag eines Schuldenverfahrens abgelehnt).

In der anschliessenden Diskussion, konnte auch erlassjahr.de ein Statement zu FTAP abgeben (siehe UN Webpage unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/chapter5/index.htm). 200 Kopien des EJ Statements sind von den Delegierten abgegriffen worden. Ein Zusammenschluß mittelamerikanischer Staaten (Caricom) zitierte in den anschliessenden Diskussionen aus dem EJ Statement und trat für die Einrichtung eines Schiedsgerichtsverfahrens ein. Auch Norwegen und der V atikan forderten ein umfassendes und faires Entschuldungsverfahren. Mehrere Länder begrüßten Schuldenumwandlungen, so genannte “Swaps”.

Studientag Klima und Schulden

Donnerstag hieß es früh aufstehen, denn um kurz nach sieben fuhr meine Bahn nach Hannover. Nicht zur CeBIT, wie viele meiner Mitreisenden im ICE und man darum Glück haben musste noch eine Reservierung zu bekommen, sondern zum Studientag „Schulden und Klima” von erlassjahr. Nach der Mitträgerversammlung im Oktober letzten Jahres bei der Barbara Unmüßig das Klimathema sehr stark betont hatte, wurde nun eine Veranstaltung des Entschuldungsbündnis durchgeführt, um die Schnittpunkte zwischen Klimawandel und Schuldenproblematik herauszukristallisieren. Und – soviel sei bereits vorweg genommen – ich denke dies ist auch gut gelungen. Continue reading “Studientag Klima und Schulden”

Neue Schuldenumwandlungen für Peru !

Weiterführung des Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung !

1999 vereinbarte die Bundesregierung im Rahmen einer Umwandlung öffentlicher peruanischer Schulden bei Deutschland mit der peruanischen Regierung die Bildung eines Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Ein Teil der im Rahmen der Umwandlung von der peruanischen Regierung bereitzustellenden Mittel sollte in einen Fonds fließen, über dessen Mittelvergabe gewählte Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mitentscheiden sollten. Continue reading “Neue Schuldenumwandlungen für Peru !”