Schuldenkapitel des Doha-Abschlussdokumentes in der Analyse

Die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha ist vorbei und erlassjahr.de Koordinator JĂŒrgen Kaiser, “unser Mann vor Ort”, gesund und munter aus dem WĂŒstensand zurĂŒck gekehrt. Inzwischen haben wir das Abschlussdokument der Konferenz etwas eingehender untersucht und konzentrieren uns im folgenden auf Kapitel V, welches sich auf “External debt” bezieht. Im Abschlussbericht hat es eine andere Nummerierung als in allen TextentwĂŒrfen vor der Konferenz bekommen. Davon sollte man sich hier nicht irritieren lassen. §§ 56-67 sind die Paragrafen, um die es geht.  Was erreicht wurde fĂŒgt sich in die generelle Tendenz der Konferenz ein: Kein nennenswerter Fortschritt, aber auch kein RĂŒckschritt, der etwa den Gegnern einer Reform des Schuldenmanagements Munition lieferte. Im Einzelnen:

  • Die exzellente Formulierung “Orderly Debt Work-outs, including mediation and arbitration”, die sich vom ersten Entwurf bis in die letzte Version vor der Doha-Konferenz gehalten hatte, hat es doch nicht bis in die SchlusserklĂ€rung geschafft. Sie wurde ersetzt durch: “we will consider ways to explore enhanced approaches of sove-reign debt restructuring mechanisms based on existing framework and principles, with broad creditors’ and debtors’ participation and ensuring comparable burden-sharing among creditors, with an important role for the Bretton Woods institutions.” Daraus können wir ebenso einen Aufruf zur Entwicklung eines FTAP herauslesen, wie die andere Seite die Forderung nach StĂ€rkung des Pariser Clubs und IFIs. Der Begriff “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” ist dabei an dieser Stelle beson-ders delikat. So hieß der Vorschlag des IWF fĂŒr ein Internationales Insolvenzverfah-ren 2001-2003, und es ist nicht klar, ob ein SDRM oder der SDRM gemeint ist. Der IWF hat jedenfalls seinen alten Vorschlag nicht mal erwĂ€hnt.
  • §57 enthĂ€lt den frommen Wunsch, Schuldenerlasse mögen nicht zu Lasten der traditionellen ODA gehen. Die Schummeleien durch die vom Development Assistance Council gedeckten Anrechnungen des Schuldenerlasses auf die Entwicklungshilfe wurden nicht mal diskutiert.
  • Ähnliches gilt fĂŒr die Hoffnung in §58, es mögen sich bitte alle GlĂ€ubiger an dem unter HIPC vereinbarten multilateralen Erlass beteiligen. Keine Diskussion ĂŒber irgendwelche Sanktionen gegen die, die es nicht tun.
  • §60 erkennt erfreulich offen an, dass die bestehenden Mechanismen von den GlĂ€ubigern dominiert werden (“creditor-driven”). Auf dem Hintergrund dieser Einsicht wirkt die anschließende Feststellung dass durch internationale Entschuldungsverfahren, Gleichbehandlung unter GlĂ€ubigern und Schuldnern und Rechtssicherheit erreicht werden sollen, nicht ganz so belanglos.
  • §61 spricht von Lösungen, die transparent und fĂŒr alle akzeptabel sein sollen. Diese Mechanismen sollen von Prinzipien getragen werden, die uns bei der BewĂ€ltigung zahlreicher Schuldenprobleme gute Dienste geleistet haben. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, dass Entschuldung als gemeinsame Verantwortung von Schuldnern und GlĂ€ubigern – öffentlichen wie privaten – verstanden wird. Klingt super, aber ob die Prinzipien sich auf rechtsstaatliche GrundsĂ€tze beziehen, wie wir sie fordern, oder vielleicht doch gemeint ist, dass die Multliateralen Finanzinstitutionen alles in der Hand haben, bleibt offen.
  • §63 verlangt, dass im Schuldenmanagement die EntwicklungsprioritĂ€ten des Schuldenlandes BerĂŒcksichtigung finden mĂŒssen – explizit auch die Erreichung der MDGs. Dazu wĂŒrden die von uns betriebenen unabhĂ€ngigen TragfĂ€higkeitsanalysen gut passen. Keinesfalls geht man aber so weit, konkrete Defizite in den existierenden Regelwerken zu benennen. So wird (§64) ausdrĂŒcklich positiv auf das Debt Sustainability Framework der Weltbank Bezug genommen. Alle Geber sollen es bei ihren Kreditvergabe-Entscheidungen berĂŒcksichtigen. Es wird weder die Tatsache, dass das Debt Sustainability Framework (DSF) ein sehr unausgewogenen Instrument ist, dass zwar die Schuldner nicht aber die GlĂ€ubiger unter Druck setzt, berĂŒcksichtigt; noch, dass das DSF dann, wenn eine Überschuldungskrise erst mal ausgebrochen ist, zu absolut nichts mehr nĂŒtze ist.
  • Schließlich befasst sich der §65 erfreulich ausfĂŒhrlich mit der Gefahr neuer InstabilitĂ€ten, z.B. durch externe Schocks. Er spricht  – kleines Detail – auch von den SchuldentragfĂ€higkeits-Regeln, und nicht nur vom DSF der Weltbank.