Vom Sinn und Unsinn eines europäischen Staateninsolvenzverfahrens

Am vergangenen Samstag bekam die Kanzlerin ihren Willen: In ihrer zweiten Arbeitsphase wird sich die Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter dem Vorsitz von Herman van Rompuy mit der Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens fĂŒr EU-Staaten beschĂ€ftigen.
Hintergrund: Im April 2010 musste die Bundesregierung zur Abwehr einer umfassenden Bankenkrise in großem Stil öffentliche Mittel zur Rettung der in Griechenland exponierten deutschen und europĂ€ischen Banken bereitstellen. Weil der Rest Europas sich danach mit der Institutionalisierung eines hauptsĂ€chlich von Deutschland und Frankreich finanzierten EuropĂ€ischen Rettungsfonds fĂŒr insolvente Staaten sehr gut anfreunden konnte, war die Bundeskanzlerin unter erheblichem Druck, Alternativen zu einem permanenten Bail-out europĂ€ischer Staaten – genauer gesagt: von deren GlĂ€ubigern – zu finden.
Sie tat dazu das einzig richtige, indem sie auf die Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens drĂ€ngte, welches im Ernstfall auch zu Verlusten fĂŒr die in den betroffenen LĂ€ndern engagierten (privaten) GlĂ€ubigern fĂŒhren wĂŒrde. Allerdings trat die Bundesregierung dabei so tollpatschig auf, dass sie selbst erhebliche WiderstĂ€nde gegen ihren Vorschlag produzierte: Als in der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der EU-Finanzminister unter Vorsitz des RatsprĂ€sidenten van Rompuy die Frage eines Insolvenzverfahrens zum Tragen kam, gab es nicht einmal einen schriftlichen Vorschlag der Deutschen, sondern lediglich Sprechzettel des Finanzministers.
Im Mai wurden dann sehr allgemeine LeitsĂ€tze auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Und erst im September wurde der deutsche Vorschlag erstmals in einem (vertraulichen) Papier so dingfest gemacht, dass andere Regierungen und eine Öffentlichkeit (die das Papier, weil vertraulich, aber eigentlich gar nicht kennen durfte), sich dazu verhalten konnte.
Im Kern lĂ€uft der deutsche Vorschlag auf ein zweistufiges Verfahren hinaus. Die erste Stufe besteht aus einem Tausch der Staatsanleihen eines potenziell zahlungsunfĂ€higen EU-Mitglieds gegen geringer bewertete Papiere. Dieser Haircut soll den GlĂ€ubigern dadurch versĂŒĂŸt werden, dass die neuen Papiere durch EU-Mittel abgesichert werden. Wie schon beim “Brady-Plan”, der eine wichtige Rolle bei der BewĂ€ltigung der lateinamerikanischen Schuldenkrise in den 80er Jahren spielte, sollen die GlĂ€ubiger Nennwert gegen Sicherheit tauschen. Damals hat das leidlich gut funktioniert – allerdings betrugen die AbschlĂ€ge in einigen LĂ€ndern mehr als 50% des Nennwerts, was heutzutage im EU-Kontext kaum vorstellbar ist.
In der zweiten Stufe soll dann – wenn die erste Stufe die TragfĂ€higkeit der Schulden des betreffenden Landes nicht wiederherzustellen vermag – ein eigentliches Insolvenzverfahren folgen, d.h. die Reduzierung aller Verbindlichkeiten des betreffenden Landes in einem Planverfahren. Anders als die erste Stufe ist die zweite in dem Papier der Bundesregierung aber noch höchst vage formuliert.
Beim EU-Gipfel Ende Oktober setzen die Deutschen die Befassung mit ihrem Vorschlag in der zweiten Arbeitsphase der van Rompuy-Arbeitsgruppe durch. Die Kanzlerin machte sich, als sie die Grundlage dafĂŒr in trauter Zweisamkeit mit PrĂ€sident Sarkozy schuf, nicht nur Freunde in Europa, aber sie bekam ihren Willen. Allerdings blieben einige ihrer ohnehin nicht sonderlich durchdachten Lieblingsideen dabei auf der Strecke:
‱ “Berliner Club” wird die neue Institution nicht heißen. Das kam in Frankreich, wo man auf die ungeschmĂ€lerte Kompetenz des bereits bestehenden “Pariser Clubs” allergrĂ¶ĂŸten Wert legt, nicht gut an.
‱ Auch der Begriff “Insolvenzverfahren” ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Statt dessen spricht man nun von “der Einbeziehung des Privatsektors”. Gemeint ist, wie Berliner Ministeriale versichern, aber dasselbe.
‱ Überschuldete Staaten mit dem Entzug ihrer EU-Stimmrechte unter Druck zu setzen, wie von den Deutschen propagiert, war nicht nur ökonomisch eine kontraproduktive Schnapsidee. Es demonstrierte ĂŒberdies eine vordemokratische Denkweise, welche Mitbestimmungsrechte am wirtschaftlichen Status festmacht. Zum GlĂŒck ließ der Rest Europas, sich das von Berlin nicht bieten.
Bis Anfang 2011 erarbeitet die van Rompuy-Arbeitsgruppe unter deutscher FederfĂŒhrung einen Vorschlag, der noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im kommenden FrĂŒhjahr zu einer VerĂ€nderung des Vertrags von Lissabon fĂŒhren soll.
Aus der Sicht der weltweiten Entschuldungsbewegung ist der deutsche Vorschlag sehr ambivalent:
â–Ș Positiv ist, dass eine Schuldenreduzierung zulasten der Privatanleger nicht mehr – wie noch im April bei der Griechenland-Rettung – ausgeschlossen wird.
â–Ș Es ist auch denkbar, dass die erste Stufe des deutschen Vorschlags tatsĂ€chlich zu einem modifizierten europĂ€ischen Rettungsmechanismus fĂŒhren wird. Und es darf gehofft werden, dass unter den besonderen Bedingungen des Euro-Raumes, eine nĂ€chste Griechenland-Krise damit im Ansatz entschĂ€rft werden kann.
â–Ș Ein echtes Staateninsolvenzverfahren allerdings, das nicht nur FĂ€lligkeiten umstrukturiert, sondern dem betreffenden Land einen tatschĂ€lichen Neuanfang ermöglicht, ist regional gar nicht umsetzbar. Schließlich ist Griechenland nicht nur bei solchen GlĂ€ubigern verschuldet, die sich direkt oder indirekt auf der Grundlage der VertrĂ€ge von Lissabon zu einer Schulden-Restrukturierung zwingen lassen. Von anderen essenziellen Elementen eines rechtsstaatlichen Verfahrens wie unparteiischer Entscheidungsfindung und unparteiischer Bestimmung des Erlassbedarfs gar nicht zu reden.
â–Ș Negativ ist politisch, dass die Deutschen ihre zwischenzeitlich angekĂŒndigte Initiative im G20-Kreis fĂŒr ein Staateninsolvenzverfahren, welches allen ĂŒberschuldeten Staaten zugute kommen könnte, erst mal wieder auf Eis gelegt haben. Hier kann nur weiterer politischer Druck dafĂŒr sorgen, dass die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag so ernst nimmt, wie es ihrer nicht nur Europa-sondern weltpolitischen Verantwortung entspricht.