erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 LĂ€ndern ĂŒber eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis ĂŒber die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere LĂ€nder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten SchwellenlĂ€ndern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurĂŒckzuzahlen. Die SchwellenlĂ€nder dĂŒrfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewĂ€ltigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefĂ€lligst auch zahlen. Auch sie sollen fĂŒr die Krise aufkommen, die sie selbst ĂŒbrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo ĂŒber die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und SchwellenlĂ€ndern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‘große Geld’ geht, kommen sie selbst.
Dabei hĂ€tten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen fĂŒr von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsĂ€chlich EntwicklungslĂ€ndern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von LĂ€ndern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spĂ€t. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren fĂŒr ĂŒberschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur ZahlungsunfĂ€higkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und GlĂ€ubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darĂŒber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden mĂŒssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafĂŒr ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

G20-Finanzgipfel: wer will was?

Im Vorfeld des G20-Finanzgipfels am 15.11. in Washington haben bereits zahlreiche Vorbereitungstreffen stattgefunden, bei denen die jeweiligen Institutionen sowie die Staats- und Regierungschefs ihre Positionen deutlich gemacht haben. Ein kurzer Überblick:

Am 8. und 9. November trafen sich die Finanzminister der G20-Staaten in Sao Paulo (Brasilien) zu einem Vorbereitungstreffen, auf dem sie ein 5-Seitiges CommuniquĂ© verabschiedet haben. Darin bekennen sich die G20-Staaten dazu „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um nicht-inflationĂ€ren Wachstum in stabiler und nachhaltiger Form entsprechend den jeweiligen Notwendigkeiten und vorhandenen Instrumentarien in den Mitgliedsstaaten, unter Einbeziehung der Geld- und Finanzpolitik, zu fördern“.

Am 6. und 7. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in BrĂŒssel, um ihre inhaltlichen Forderungen an den Gipfel auszuarbeiten. Daraus sind einzelne Punkte fĂŒr die Agenda entstanden, die wie folgt zusammengefasst werden können:

  1. Strengere Regulierung von Banken und KapitalmĂ€rkten einschließlich Rating-Agenturen und Geierfonds sind gefordert.
  2. Internationale FinanzgeschĂ€fte mĂŒssen transparenter sein und staatlich kontrolliert werden.
  3. VergĂŒtungssystem im Bankwesen, die dazu ermutigen extreme Risiken einzugehen, mĂŒssen geĂ€ndert werden.
  4. UnabhĂ€ngige Kontrollinstanzen solltne eingerichtet werden um international agierende Marktteilnehmer und deren Kontrolle durch die nationalen Regierungen zu ĂŒberwachen.
  5. Der IWF sollte mehr Befugnis haben um ein FrĂŒhwarnsystem zu etablieren.
  6. Ein neues Finanzsystem soll das Dollar-basierte alte System erseten.
  7. Eine strengere Überwachung der FinanzmĂ€rkte soll innerhalb von 100 Tagen auf den Weg gebracht werden.
  8. Spezifische Entscheidungen sollen auf dem Treffen am 15.11. getroffen werden.
  9. Ein zweites Treffen sollte in 100 Tagen stattfinden.
  10. Die EU fordert zudem die besondere Beachtung langfristiger wirtschaftlicher Anliegen wie z.B. die BekÀmpfung von Hunger, der Beendigung weltweiter Armut und eine Verlangsamung des Klimawandels.

Die BeschlĂŒsse der EU können hier nachgelesen werden.

Die Position des Internationalen WĂ€hrungsfonds hat dessen Direktor, Dominique Strauss-Kahn, in einem offenen Brief an die G20 dargelegt. Er kann hier hier abgerufen werden. Die Weltbank hat hingegen ein Hintergrundpapier zum Gipfel aufgelegt, welches als Entscheidungsgrundlage genutzt werden soll. Es hebt insbesondere auch auf die Gefahren fĂŒr die EntwcklungslĂ€nder durch die Finanzkrise ab. Es kann hier nachgelesen werden.

Am 30. Oktober traf sich in New York erstmals die UN Taskforce zur globalen Finanzkrise. Unter der Leitung von NobelpreistrÀger Joseph Stieglitz wurden die Herausforderungen an die globale Finanzarchitektur unter dem Eindruck der derzeitigen Finanzkrise diskutiert. Die kompletten Abschriften alle BeitrÀge sind hier erhÀltlich.