Stiglitz-Kommission: Rückenwind für FTAP

Bei einer Tagung im Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin haben sich heute sowohl Ministerin Wieczorek-Zeul als auch NobelpreistrĂ€ger Joseph Stiglitz fĂŒr die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens ausgesprochen.  Bei der Tagung, die sich mit den Folgen der Finanzkrise auf die EntwicklungslĂ€nder befasste, unterstrich die Ministerin den zuletzt in Doha beschlossenen “Debt Workout Mechanisms” als eine von drei PrioritĂ€ten im Rahmen der Kommissionsarbeit.

Die Stiglitz-Kommission war im Herbst vom PrĂ€sidenten der UNO-Generalversammlung berufen worden. Ihr gehören aktive und ehemalige Politiker sowie fĂŒhrende Akademiker in den Bereichen Finanz- und Entwicklungspolitik an. Sie trifft sich am 10. und 11. 3. in Genf zu ihrem vorletzten Plenum. Mit ihrem endgĂŒltigen Bericht an die UNO-Generalversammluing ist im Mai zu rechnen.

Deutschland und Pakistan vereinbaren Debt2Health

Am Rande der Doha-Konferenz haben Pakistan und Deutschland ein neues Abkommen zur Umwandlung von Schulden in Gesundheitsausgaben unterzeichnet (Debt2Health). Das Abkommen sieht vor, dass Pakistan 40 Millionen Euro seiner Auslandsschulden von Deutschland erlassen bekommt, und dafĂŒr selbst 20 Millionen Euro zusĂ€tzlich fĂŒr Gesundheitsprogramme ausgibt, die durch den Globalen Fonds zur BekĂ€mpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstĂŒtzt werden.

Das Abkommen wurde von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hina Rabbani Khar, StaatssekretĂ€rin fĂŒr Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten in Pakistan, und Dr. Michel Kazatchkine, Exekutivdirektor des Globalen Fonds, unterschrieben.

Pakistan ist das zweite Land, das von “Debt2Health” profitiert. Im September 2007 hat Deutschland Indonesien 50 Millionen Euro erlassen und Indonesien investiert die HĂ€lfte dessen in Programme, die vom Globalen Fonds unterstĂŒtzt werden.

erlassjahr.de unterstĂŒtzt die genannten Schuldenumwandlungen und fordert eine Ausweitung auf weitere LĂ€nder.

Doha Tagebuch 29.11.08: Neuer Text

In aller HerrgottsfrĂŒh lud die Rote Heidi zum NRO-Briefing und fast alle kamen. Der gestern angekĂŒndigte neue Textentwurf kam ebenfalls. Aber es war keine neue ErklĂ€rung in ganz anderem Format, wie gestern abend noch vermutet, sondern das alte Format, in dem einfach keine fettgedruckten (= umstrittenen) Stellen mehr waren, sondern alles im Nomaltext; in der Erwartung, dass dieses gemeinsame Produkt von Facilitatorn und PrĂ€sident der Generalversammlung am StĂŒck zustimmungspflichtig sei.
Im Schuldenthema ist der neue Text eine Mischung aus der sehr brauchbaren vorletzten und der unterirdischen letzten Fassung. Statt “Orderly Debt Workout” heisst es jetzt “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” – ein Begriff, der uns nicht ganz zufĂ€llig ziemlich bekannt vorkommt (SDRM war der Vorschlag des IWF fĂŒr ein Internationales Insolvenzverfahren rund um die Monterrrey Konferenz). Von “Mediation and Arbitration” als eine Konkretisierung dessen, was denn nun neu und anders werden solle, ist indes keine Rede mehr.
Es wird berichtet, dass die vorliegende Fassung fĂŒr die USA zustimmungsfĂ€hig sei. Das wĂŒrde bedeuten, dass in unserem Thema zumindest eine in Washington normalerweise nicht goutierte Feststellungen Eingang in das Abschlussdokument finden wĂŒrden: Die existierenden Verfahren werden von den GlĂ€ubigern gesteuert (§42). Ansonsten findest sich allerlei Mainstream im Dokument, den wir auch richtig finden, der aber noch nicht Praxis im internationalen Schuldenmanagement ist:
– Alle GlĂ€ubiger mĂŒssen in Entschuldungsverfahren einbezogen werden;
– SchuldentragfĂ€higkeit muss alle Arten von externen Schocks berĂŒcksichtigen;
– Die aktuelle Krise erfordert mutiges und rasches Handeln.
Alles in allem: Wenn der Entwurf heute und in der kommenden Nacht so beschlossen wird, werden alle, uns eingeschlossen, nicht ganz so unglĂŒcklich ein, wie sie es zwischenzeitlich waren. Von einem Aufbruch zu entschlossenen VerĂ€nderungen in unserem oder einem anderen Themenfeld kann aber so was von keine Rede sein….!
Ich merke, wie man auch als radikale NRO-Stimme hier Teil der Show wird, und anfĂ€ngt sich eben ĂŒber solche Dinge wie die Anerkennung von TatbestĂ€nden zu freuen, die eigentlich fĂŒr niemanden ein Geheimnis sind. Was wir oder gar die Opfer von Überschuldung damit gewonnen haben? NĂ€chste Frage!
Am schönsten brachte das heute ein Merril Lynch Investmentbanker, mit dem wir im Zusammenhang mit Debt2Health zu tun haben, auf den Punkt. Als Privatsektor-Mensch ist die Konferenz fĂŒr ihn so etwas wie ein erstmaliges Eintauchen in die Welt der internationalen Organisationen und Regierungen. Ob eigentlich irgendjemand hier morgen etwas machen wĂŒrde, was er ohne die Konferenz nicht gemacht hĂ€tte, fragte er mich. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung.
Aber starke Zweifel.

Entwicklungsministerin fĂŒr § 46 des Doha-Abschlussdokuments

Bundesministerin Wieczorek-Zeuk hat in einem Brief an die erlassjahr-AG in Göppingen erklĂ€rt, dass sie die Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens fĂŒr Staaten weiterhin unterstĂŒtzt. Der entsprechende Paragraph §46 im Entwurf fĂŒr die AbschlusserklĂ€rung der Doha-Konferenz Financing for Development findet ihre ausdrĂŒckliche Zustimmung.
Nachdem noch vor drei Wochen deutlich negativere Worte von ihr zu vernehmen waren, ist diese positive Haltung sicherlich auch ein Ergebnis der Postkartenaktion von erlassjahr.de.
Da gleichzeitig bei der ersten Dialogrunde ĂŒber das Schuldenkapitel in New York die EU enttĂ€uschenderweise den Paragraph abgelehnt hat, ist es nun umso wichtiger den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Die EntwicklungslĂ€nder in der G77 und einige IndustrielĂ€nder unterstĂŒtzen die Forderung nach einem neuen Verfahren nachdrĂŒcklich. Die Verhandlungen in den kommenden Wochen bis zur Konferenz selbst Ende November werden nun ĂŒber den Ausgang des Doha-Prozesses an diesem Punkt entscheiden.
NatĂŒrlich wird eine UNO-ErklĂ€rung noch kein verĂ€ndertes Verfahren auf den Weg bringen, aber die Ermutigung fĂŒr verschuldete LĂ€nder, Alternativen zu den GlĂ€ubiger-dominierten Prozessen in der Weltbank und im Pariser Club zu verlangen, wĂ€re gewaltig. Deshalb sollte der Druck auf die Bundesminister/innen SteinbrĂŒck und Wieczorek-Zeul unbedingt aufrecht erhalten werden. Postkarten können noch im erlassjahr-BĂŒro bestellt werden. Und wie man sieht, beantwortet die Ministerin auch gerne freundliche Briefe.

Wieczorek-Zeul zu Geierfonds

Heidi Wieczorek-Zeul beantwortet erlassjahr.de’s Alarmbrief nach dem spektakulĂ€ren Urteil zugunsten des Geier-Fonds “Donegal International”.

Die Bundesministerin verurteilt wie wir das GeschĂ€ftsmodell der Geierfonds. FĂŒr eine strukturelle Lösung sieht sie allerdings keine Möglichkeit. Statt dessen will sie technische Instrumente nutzen wie “Debt Reduction Facility” der Weltbank. Das sind neue Kredite (oder in AusnahmefĂ€llen ZuschĂŒsse) der IDA fĂŒr LĂ€nder, um damit den RĂŒckkauf von Schulden bei PrivatglĂ€ubigern zu finanzieren. Das Problem bei solchen “technischen” Lösungen ist, dass die RĂŒckkĂ€ufe mit der verbesserten ZahlungsfĂ€higkeit der SchuldnerlĂ€nder immer teurer werden. Schließlich verhalten sich die Geier nicht nur gesetzestreu, sondern auch marktkonform. Im Blog von Felix Salmon gabe es schon im Februar einen provozierenden und lesenswerten Beitrag dazu.

Es erscheint daher Ă€ußerst zweifelhaft, ob die Herren der HIPC/MDRI-Initiativen mit RĂŒckkĂ€ufen den Geiern umfassend zuvorkommen oder ob sie mit Rechtshilfefonds fĂŒr verklagte LĂ€nder “das hinter den Geierfonds stehende Modell unattraktiv machen” kann. An Geld fĂŒr die Verteidiger in London hat es auch Sambia nicht gefehlt.

Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 1 Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 2