Entschuldungsinitiativen

Am 19. Juni 1999 forderten 35.000 Entschuldungsaktivist*innen beim G8-Gipfel in Köln die Entschuldung der ärmsten hoch verschuldeten Länder der Welt. Die G8 beschlossen daraufhin die Ausweitung und Beschleunigung der Entschuldung hoch verschuldeter Staaten, die bereits bei ihrem Gipfel in Lyon gegründete Initiative für hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries Initiative, kurz HIPC). Sie hat das Ziel, eine koordinierte Entschuldung durch die internationalen Finanzorganisationen und Gläubigerregierungen zu erreichen.

Das Verfahren beginnt dabei mit der Entscheidung über die Auswahl der zu entschuldenden Länder. Dafür müssen von den Schuldnerländern Nachweise über bereits erfolgte, wirtschaftspolitische Reformen erbracht werden. Danach prüfen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die Schuldentragfähigkeit des Landes, wobei sie von ihnen selbst definierte Grenzwerte zugrunde legen. Geht daraus hervor, dass das Land als HIPC eingestuft werden kann, wird von dem Schuldnerland ein Strategiepapier zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper, kurz PRSP) verlangt, in dessen Umsetzungszeit der Schuldendienst ausgesetzt werden kann. Setzt das betroffene Land die Strategie für mindestens ein Jahr um, wird ein verbindlicher Schuldenerlass durchgeführt, der die gesamten Schulden unter die im Rahmen der Initiative festgelegte Obergrenze von 150 Prozent der jährlichen Exporteinnahmen drücken soll.

Nach der Entlastung unter HIPC erwiesen sich aber immer noch zahlreiche Länder als tendenziell zahlungsunfähig, sodass 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles/Schottland die Multilaterale Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, kurz MDRI) beschlossen wurde. Diese ermöglichte einen fast vollständigen Erlass von Schulden – auch bei vier internationalen Finanzorganisationen. Dabei galt bis Mitte der 1990er Jahre, dass Schulden bei internationalen Finanzorganisationen, wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, immer zurückgezahlt werden müssen.

35 von 39 der für einen Schuldenerlass qualifizierten Länder haben diesen bis heute durchlaufen. Dies führte in vielen Fällen zu nennenswerten Entlastungen für die betroffenen Länder, da bei der HIPC-Initiative häufig Schulden gestrichen wurden, die von den Schuldnern ohnehin nicht mehr bedient werden konnten. In der Folge senkte sich die Schuldendienstquote in Bezug auf die Exporteinnahmen häufig auf unter 5 Prozent, was im Vergleich zum Stand von 15 Prozent 10 Jahre zuvor einen bedeutenden Unterschied ausmachte. Die sich daraus ergebenden Entwicklungsspielräume nutzten viele der betroffenen Länder erfolgreich zur Erhöhung der Ausgaben für Armutsbekämpfung.

Die Entwicklungen in Ghana, das als eine klare Erfolgsgeschichte der HIPC-Initiative galt, zeigen jedoch, dass eine einmalige Entschuldung keine Lösung für ein strukturelles Problem ist: Nach der HIPC-Entlastung lagen alle Schuldenindikatoren Ghanas im unkritischen Bereich. Dann wurden in Ghana aber im Zusammenhang mit den Investitionen zur Erschließung der Öl- und Gasfelder vor der Küste zahlreiche Kredite im Ausland aufgenommen und infolgedessen sind die wichtigsten Schuldenindikatoren wegen des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits dramatisch angestiegen. Seit Anfang 2015 attestiert deshalb der IWF dem Land wieder ein „hohes“ Überschuldungsrisiko. Länder wie Ghana, die die HIPC-Initiative einmal durchlaufen haben, haben danach keinen Zugang mehr.

Mehr lesen: „15 Jahre Kölner Schuldeninitiative“ im Schuldenreport 2014.

Wie es auch anders laufen kann, zeigt das Londoner Schuldenabkommen, ein oft vergessenes Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte.

Als Reaktion auf die Ebola-Pandemie in Westafrika 2015 und die ernsten Befürchtungen der reichen IWF-Mitglieder, die Seuche könnte außer Kontrolle geraten, schuf der IWF den Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT). Der Treuhandfonds sammelte Beiträge aus reichen Mitgliedsländern, um damit die Schulden der betroffenen Ebola-Länder Guinea, Sierra Leone und Liberia beim IWF zu begleichen, sodass diese Länder die freiwerdenden Beträge in die Pandemie-Bekämpfung investieren konnten. Aufgrund seiner Gleichbehandlungs-Politik konnte der IWF allerdings keine „Ebola-Fazilität“ schaffen, sondern musste prinzipiell Regeln definieren, die allen Ländern, die Opfer von Katastrophen werden, den Zugang ermöglichen müssten. Allerdings wurden die Regeln so geschickt formuliert, dass allen Katastrophenopfern seither der Zugang verwehrt werden konnte. Erst die globale Corona-Pandemie im Jahr 2020 führte zu einer substanziellen Ausweitung auf aktuell (November 2020) 28 Länder. Auch Deutschland hat einen Beitrag zur CCRT geleistet. Kommen weitere Mittel zusammen, könnte die Initiative für die gleichen Länder verlängert oder auf weitere Länder ausgedehnt werden.

Bei ihrer Frühjahrstagung im April 2020 verständigten sich die G20 auf ein Schuldenmoratorium für alle IDA-qualifizierten oder zur Gruppe der Least Developed Countries (LDC) gehörenden Länder: die Debt Service Suspension Initiative (DSSI). Vier der insgesamt 77 Länder wurden allerdings gleich wieder von der Gruppe entfernt, da sie Zahlungsrückstände bei IWF und/oder Weltbank aufwiesen. Von den verbleibenden 73 haben bis November 2020 46 ein Moratorium beim Pariser Club beantragt und erhalten. Zudem wurde das zunächst nur bis Ende 2020 dauernde Moratorium verlängert. Es soll nun bis zum Juni 2021 gelten, anschließend ein Freijahr gewähren. Danach sollen die ausgefallenen Beträge über vier Jahre zusätzlich zum regulären Schuldendienst zurückgezahlt werden.

Die DSSI bezieht sich nur auf Schulden bei G20- und Pariser Club-Mitgliedern. Weitere bilaterale öffentliche Gläubiger sollen sich im Rahmen einer Gleichbehandlungsklausel des Pariser Clubs beteiligen.  An private Gläubiger wurde appelliert, sich freiwillig zu beteiligen. Das hat indes niemand getan. Multilaterale Gläubiger wie die Weltbank propagieren zwar die Beteiligung an der DSSI durch die Bilateralen, lehnen ein eigenes Moratorium dagegen ab.