Schuldenkrise und Arbeitnehmer*innenrechte

Schuldenkrise und Arbeitnehmer*innen-Rechte

Arbeitnehmer*innen im Globalen Süden sind besonders stark von Staatsschuldenkrisen betroffen.

Oft müssen Regierungen, die gegen eine Schuldenkrise kämpfen, eine rigide Sparpolitik umsetzen. Diese wird entweder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschrieben, wenn Länder sogenannte „Anpassungsprogramme“ umsetzen müssen, um Notkredite zu bekommen. Oder sie entsteht, weil Regierungen durch massive Einsparungen versuchen, die Aufnahme von Verhandlungen über Schuldenrestrukturierungen zu vermeiden. Die Folgen sind häufig sinkende Löhne, schlechtere oder eingeschränkte öffentliche Dienstleistungen oder fehlende Mittel für soziale Sicherheit.

Und auch wenn ein Land mit seinen Gläubigern über einen Schuldenerlass verhandelt, können Rechte von Arbeitnehmer*innen betroffen sein: zum Beispiel, wenn Reformen zur Rationalisierung des öffentlichen Sektors umgesetzt und Rentenfonds zur Restrukturierung von Inlandsschulden gekürzt werden, oder wenn Gesetze zur Einschränkung von Demonstrationsrechten eingeführt werden.

Beispiel Sri Lanka

Im April 2022 musste Sri Lanka die Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen und die Verhandlung über einen Schuldenerlass aufnehmen. Obwohl es sich bei der Krise um eine reine Auslandsschuldenkrise handelt, machten die internationalen Anleihehalter Sri Lankas die Restrukturierung der Inlandsschulden zur Bedingung für weitere Verhandlungen. Im Inland hielten neben Banken und Unternehmen auch Pensionsfonds, in den Beschäftigte für ihre Rente einzahlen, Forderungen an den sri-lankischen Staat. Der Inlandsumschuldung fielen nun vor allem die Pensionsfonds zum Opfer: Nach Schätzungen von sri lankischen Expert*innen werden sie durch die Umschuldung die Hälfte ihres Wertes verlieren. Zu denjenigen, die in die Pensionsfonds eingezahlt hatten, gehören auch viele Frauen in der Bekleidungsindustrie oder Teepflücker*innen, deren Löhne sowieso schon unter der Armutsgrenze liegen.

Die Kosten der Krise wurden damit zugunsten der internationalen Anleihehalter auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt.

Gewerkschaften positionieren sich

Gewerkschaften im Globalen Süden beschäftigen und positionieren sich aufgrund dieser Zusammenhänge in den letzten Jahren verstärkt mit der Lösung von Schuldenkrisen.

Im August 2023 fand in Dakar, Senegal, eine Konferenz für afrikanische Gewerkschaftsvertreter*innen statt, um sich für gewerkschaftliches Engagement zur Staatsverschuldung auf dem afrikanischen Kontinent zu vernetzen. Der Internationale Gewerkschaftsbund in Afrika (ITUC Africa) hat im November 2023 eine Kampagne zum Umgang mit Staatsschulden gestartet und im August 2025 ein Positionspapier veröffentlicht. Darin wird unter anderem eine Reform des G20 Common Framework und ein UN-Abkommen gefordert, um ein dauerhaftes, rechtebasiertes System für Umschuldungen zu schaffen. Ebenso hat ITUC Africa bereits mehrere Kundgebungen und Rallys von Arbeiter*innen in verschiedenen afrikanischen Ländern zu diesem Thema organisiert, unter anderem im März 2024 in Lusaka, Sambia, und zuletzt in Accra, Ghana, 2025.

Auch sri-lankische Gewerkschaften positionieren sich in Hinblick auf die Umsetzung der IWF-Reformen und Schuldenrestrukturierung in Sri Lanka; u. a. im März 2023 gab es öffentliche Proteste gegen die Kürzung von Rentenfonds.

MITMACHEN

Wir möchten an diese Entwicklungen andocken und Gruppen in Deutschland, die sich für Arbeitnehmer*innenrechte einsetzen, verstärkt ansprechen – ob durch ein Vortragsangebot, durch erlassjahr.de-Cafés, Publikationen oder gemeinsame Vernetzung.

Im Herbst 2025 haben wir mit Akhator Joel Odigie, Generalsekretär des ITUC Africa, eine Vortragsreise zum Thema Arbeiter*inennrechte und Schuldenkrise durchgeführt – hier könnt ihr die Erlebnisse in einem Blogbeitrag nachlesen.

Für 2026 planen wir unsere Beteiligung am 1. Mai.

Warum und wie ihr selbst zum Thema Schuldengerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte zum 1. Mai aktiv werden könnt, könnt ihr in diesem FAQ-Dokument lesen.

Ab dem 09. April könnt ihr außerdem hier unser Aktionspaket mit Materialien für den Demostand bestellen, sowie eine Rede zum Thema Schuldengerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte finden. Stay tuned!

Weitere Informationen