erlassjahr.de im Jahr 2020

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von erlassjahr.de,

zum Jahresbeginn schlägt nach dem Internationalen Währungsfonds nun auch die Weltbank Alarm: Noch nie in den letzten 50 Jahren sind die Schulden von Entwicklungs- und Schwellenländern so schnell gewachsen wie in den letzten zwei Jahren. Genau das zeigt auch unser Schuldenreport 2020, den wir am 27. Januar zusammen mit Misereor in Berlin vorstellen werden. Die Zahl der kritisch verschuldeten Länder ist gegenüber dem letzten Jahr noch einmal gestiegen. Absolut beträgt die Auslandsverschuldung aller betrachteten Länder aktuell 7,81 Billionen US-Dollar.

Schöne Worte, fehlende Taten

In Gesprächen und bei Veranstaltungen versichern uns politische Entscheidungsträger*innen aus dem Finanzministerium ein ums andere Mal, man sei sich der Gefahr bewusst, die Überschuldung für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele bedeute. Bei unserer gut besuchten Tagung zur Rolle Chinas als Kreditgeber des Globalen Südens signalisierte Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Regierung sei durchaus an Initiativen zur Eindämmung der sich entfaltenden Schuldenkrise interessiert. Doch mutige Schritte der Bundesregierung in diese Richtung fehlen.

Dabei wird ein Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen, das alle Gläubiger eines Landes einbezieht, angesichts der immer komplexer werdenden Gläubigerlandschaft immer dringender. Anders als bei vorherigen Entschuldungsinitiativen werden die westlichen Länder in Zukunft über Schuldenerlasse nicht mehr allein entscheiden können, sondern sich auf komplizierte Verhandlungen mit China als mittlerweile wichtigstem Gläubiger vieler kritisch verschuldeter Länder, mit neuen Entwicklungsbanken sowie gierigen Geierfonds einlassen müssen. Dazu braucht es ein international vereinbartes Verfahren zur Bewältigung von Schuldenkrisen, auf das Schuldner und Gläubiger sich verlassen können.

Die Schaffung eines solchen Verfahrens wurde zuletzt im Oktober 2019 bei einer Debatte der UN-Vollversammlung über globale Schuldenprobleme gefordert. Der Delegierte Malawis, Dr. Perks Clemency Ligoya, forderte im Namen der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in der UNO: „Es ist besorgniserregend, dass es immer noch kein internationales Insolvenzverfahren für Staaten gibt. Die UN-Vollversammlung sollte das Thema dringend auf die Agenda nehmen.“ Auch der Vertreter der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM, Courtenay Rattray, plädierte für die Wiederaufnahme der zuletzt 2014 geführten Debatte um ein Staateninsolvenzverfahren in den Vereinten Nationen. Doch die reichen Industrieländer wie Großbritannien, die USA, Japan und eben auch Deutschland blockierten diesen Vorschlag schnell und verhinderten so eine wegweisende Resolution.

Mutige politische Taten fehlen auch angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise. Der unwiederbringliche Verlust der Lebensgrundlage und immer häufiger und heftiger werdende Naturkatastrophen bedrohen viele Menschen in ihrer Existenz. Dabei sind die negativen Auswirkungen des Klimawandels nicht gleich verteilt. Menschen in ohnehin schon armen und hoch verschuldeten Staaten sind besonders betroffen. Reiche Staaten wie Deutschland – die Hauptverursacher des Klimawandels – könnten vereinzelt sogar davon profitieren.

Als Entschuldungsbündnis wird für uns immer deutlicher:
Klima-Gerechtigkeit geht nicht ohne Schulden-Gerechtigkeit!

Die durch Klimakatastrophen erlittenen Schäden und Verluste beeinträchtigen die Rückzahlungsmöglichkeiten vieler ohnehin schon kritisch verschuldeter armer Staaten. Müssen Staaten sich für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe verschulden, drohen sie in eine Schuldenfalle zu geraten.

Genau das zu verhindern, war das Ziel unserer Kampagne „Vor den nächsten Sturm – Entschuldungsoption für die Karibik“ im letzten Jahr. Zusammen mit unserem karibischen Partnernetzwerk Jubilee Caribbean haben wir eine Entschuldungsoption für die Region gefordert. Im Falle eines Hurrikans waren wir bereit, eine Eil-Aktion an Entwicklungsminister Gerd Müller zu starten. Glücklicherweise blieb es auf den Inseln, die zum Jubilee Caribbean-Netzwerk gehören, in dieser Saison ruhig.

Wir haben entschieden, die Kampagne im neuen Jahr global auszurichten. Mit Kolleg*innen aus der internationalen Klimabewegung haben wir definiert, wie ein weltweit funktionierender Entschuldungsmechanismus – ausgehend von unserem Modell für die Karibik – aussehen kann: Ein Zahlungsstopp der laufenden Schuldenzahlungen sofort nach der Katastrophe schafft den Spielraum für Verhandlungen zur Senkung der Verschuldung auf ein tragfähiges Maß. Dafür werden wir uns 2020 einsetzen. Und egal, ob es im kommenden Jahr Mosambik oder die Philippinen, Tuvalu oder doch wieder Grenada trifft: Wir werden den Gläubigern in Berlin, Washington und anderswo auf die Pelle rücken, damit diejenigen, die für den Klimawandel am wenigsten verantwortlich sind, nicht auch noch für die Beseitigung der daraus entstehenden Schäden und Verluste zahlen müssen.

Machtwechsel in Argentinien:
Eine Chance für faire Entschuldung ­nicht nur für Argentinien

Eine Chance für politische Veränderung zeichnet sich derzeit in Argentinien ab. Die Verschuldung des Landes, das bereits 2001 eine heftige Schuldenkrise durchlebte, ist erneut dramatisch hoch: Die Auslandsverschuldung beträgt fast 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die neoliberale Regierung des Landes unter Präsident Mauricio Macri hatte mit immer aberwitzigeren Kreditaufnahmen im Ausland – zuletzt mit dem größten Kredit in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds – die Staatspleite verhindert. Die Hoffnung des Präsidenten, dadurch seine Wiederwahl sicherzustellen, erfüllten sich indes nicht, stattdessen übernahm die Peronistische Partei im Oktober 2019 erneut die Regierung. Und hier wird es für uns interessant: Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Martín Guzmán hat als Wirtschaftswissenschaftler bereits zu fairen Entschuldungsverfahren geforscht. erlassjahr.de hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten mit ihm zusammengearbeitet. Es besteht also Hoffnung, dass Argentinien eine zukunftsfähige Lösung anstrebt – und damit zum Vorbild für weitere Länder in einer ähnlich kritischen Verschuldungssituation wird.

Weltgebetstag 2020:
Schuldenumwandlung für Simbabwe

Auch in Simbabwe, das nach dem Sturz des langjährigen Diktators Mugabe auf einen Neuanfang hofft, ist die Verschuldung extrem hoch. Allein gegenüber Deutschland hat Simbabwe rund 730 Millionen Euro Schulden. Deshalb fordert der Weltgebetstag der Frauen, der am 6. März 2020 stattfindet, in diesem Jahr die Bundesregierung auf, sich für eine Regelung von Simbabwes Auslandsschulden unter Einschluss aller Gläubiger einzusetzen. Der deutsche Beitrag dazu soll der Förderung von Gesundheitsprogrammen im Rahmen des Schuldenumwandlungsprogramms zugutekommen. Die Möglichkeit, auf Rückzahlungen aus der Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von bis zu 150 Millionen Euro zu verzichten, wenn das Schuldnerland im Gegenzug finanzielle Mittel in Landeswährung für Projekte im Kontext der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt, ist auch 2020 weiterhin im Bundeshaushalt vorgesehen. In der vom Kabinett im Sommer verabschiedeten Fassung war der entsprechende Vermerk plötzlich verschwunden. Erfreulicherweise hatten unsere Gespräche mit den Verantwortlichen Erfolg: Sowohl die grüne Opposition als auch die Regierungsfraktionen stimmten im Haushaltsausschuss für die Wiederaufnahme dieses besonderen Elements der Entwicklungsfinanzierung.

Von Montenegro bis Kasachstan:
Fokus Osteuropa 2020

Auch 2020 werden wir erneut den Dialog mit Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in kritisch verschuldeten Ländern suchen. In den letzten beiden Jahren rückten bereits Afrika und Asien in unseren regionalen Fokus. Dieses Mal legen wir den Schwerpunkt auf die Länder in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Im Herbst 2020 laden wir zur Tagung zur Situation von Ländern zwischen Montenegro und Kasachstan sowie zur Rolle des örtlichen Hegemons Russland. Rund um diese Veranstaltung wollen wir mit den eingeladenen Partner*innen eine Vortragsreise organisieren. Meldet euch gern schon jetzt bei uns, wenn ihr Interesse an der Region oder sogar Kontakte dorthin habt.

Gemeinsam aktiv!

Ihr wollt mehr wissen? Eine gute Gelegenheit, euch an den Aktivitäten des Bündnisses zu beteiligen, ist unsere Jahrestagung 2020, die am 20. und 21. März im Haus Hainstein in Eisenach stattfinden wird.

Wir freuen uns auf euch und ein spannendes Jahr!

Euer erlassjahr.de-Team

(Januar 2020)